J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

88 417, 418. 173 , Der & 184 Iautet: „Die nachträgliche Zuftimmung (Genehmigung) wirkt auf dem Zeitpunkt der Bornahme des Yechtsgefchäfts zurück, foweit nicht ein Andere8 befitimmt ift. . DurdhH die Rücwirkung werden Berfügungen nicht unmirk= am, dievor der Genehmigung über den Gegenftand des RedhtS= LES von dem Genchmigenden getroffen worden oder im Wege der Amangsvollitredung oder der Arreitvollziehung der durch den Konkursavermalter erfolgt find.“ N Aweifello3 ift die Vereinbarung der Schuldübernahme zwifchen Schuldner und Nebernehmer (S 415) eine Berfügung, Val. Sem. 2, € u 8 415. Der Urfhuldner kann alfo durch nachträglidhen Verzicht die Stellung des Nebernehmers Mn mehr verfchlecdhtern, aud nidht innerhalb jer Beit, in welcher die Wirkjamfteit des Schuldübernahmevertrags nach 38 415, 416 noch Mangels der Genehmigung des Gläubiger8 in der Schwebe ift; denn auch leßtere Hat rückwirkende Kraft und diefe rüchvirfende Kraft paralyjiert die rücwirkende Kraft des nachträglidhen VerzichtS des Urichuld- ner8. Daß der Urichuldner von dem Augenblick an, wo die private Schuld- übernahme rechtswirkfam geworden ift, nicht mehr auf Einwendungen ver ichten fanıt, ergibt fidh auch auS der Natur der Sache, da er jebt vollftändig ns dent Obligationsnexus ausgefchieden Yt. Daß der Nebernehmer felbit in dem mit dem Schuldner abgefchloNfenen Nebernahmevertrag auf die Geltendmachung diejer ober jener Einwendung. 5e8 Schuldner dem Gläubiger gegemüßer verzichten Kann, ift unbedenklich. Val. Scholmeyer Bem. 1, a a. €. zu $ 417. Un RO it zwar der Verzicht 3in empfangsbedürftiges Kechtsgefhäft und muß allo dem Gläubiger gegen- über erflärt werden. Indem aber der Gläubiger den Yebernahmebertrag, "owie er abgeichloffen ijt, genehmigt, eignet er fih die dem Urfchuldner x gegenüber abgegebene Erklärung an. 3. YMufrednung: a) Eine vor der Perfektion der Schuldiübernahme vom Urfhuldner bereits er= ‚lärte Yufrehnung kant der Yebernehmer A maden, da die Schuld zu dem aufgerechneten Betrage erlofchen ift. gL-$S 389. Dagegen fanıt der Nebernehmer nicht mit Forderungen des Urfchuldners aufs rechnen, in Anfjehung deren diefer die Aufrechnung noch 1uicht erflärt hat. Denn der Urfchuldrer tft nadh der Perfektion der privativen ME aiht mehr Schuldner; e& mangelt alfo die Norausfeßung des 8 387. AWu8s- dritchfich beftimmt die S$ 417 Hbf. 1 Sag 2. Selbftverftändlich dagegen WM daß der Nebernehmer feine eigenen Jorderungen gegen den Gläubiger unbeldhränkt zur Aufrechnung bringen fann. dicht IV. Der € | 8316 enthielt eine dem S 417 Abf. 1 Sah 2 entiprechende Borfchrift nic , beftimmte vielmehr itatt deffen, daß der Souldübernehmer dem Gläubiger SCinreden B t entgegenjeben fönne, welche eine au8[OließBlidhe Beziehung auf die die Slon des bisherigen Schuldner8 haben, Dieje Vorfchrift entiprach der für einen tretung einer Forderung gegebenen Borfchrift des & 302 des €, I und {ft aus ben: 508 en Öründen, aus welden die zweite Kommifjion, jenen S 302 €. I durch die VBorfchrift $ 404 erjeßt bat, Durch S 417 2bf. 1 Sag 1 erfeßt worden. DHienach erhebt ih die Frage, ob dem Yebernehmer einer ke ta A at zu die Einrede Des Kotbedaris aus 8 519 BOB. zufteht. Schollmeyer Bem. 1, a KR die Frage ohne Einfhränkung. M. SE. dürfte fie nur infoweit begründet fein, als I em halouloner {bon vor dem Nebernahmevertrag ermachfen war. Sofern der Yırs ldner erit nach dem Nebernahmebvertrag in den Zufjtand des Notbedarf8 gerät, liegt Ahe infolge der yrivativen Wirkung der Schuldübernahme unerhebliche Tatlache vor. 2) 8 418. Sn Kolge der Schulditbernahme erlöfchen die für die Forderung beitellten Sürgihaften und Pfandrechte. Beiteht für die Forderung eine Hypothek, {0 tritt 08 Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. Dieje Borichriften finden feine Anwendung, wenn der Bürge oder berjenige, welchem u berhaftete Gegenitand zur Zeit der Schuldibernahme gehört, in Ddiefe ein- villiat.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation