J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

174 V. Ab{hnitt: Souldübernahne, Ein mit der Forderung für den Fall des Konfkurfes verbundenes Borzugs cecht fann nicht im Konkurs über da3 Vermögen des Vebernehmers geltend gemacht werden. & I, 317: MI, 361: II, 4192. U. Erlöfchen rechtsgefGäftlidh beitellter Sicherungsredte,. AuZ dem PrinztVe der Sondernachfolge in die Schuld f. Borbem. zu diefem Abjchnitte S. 456 f.) würde iO folgerichtig ergeben, daß die für die Forderung beltehenden A Daften und Bfan a vehte durch die Schulditbernahme nicht berührt werden. Da jedoch bei DEE So Bürg{chaft oder eineS Pfandrechts der Befteller in der Regel ein ent{heidendes ne Del zuf die Berfon des Schuldners leat, fo entfpridht e& der Billigkeit, daß infolge v8 Schuldübernahme, weldhe jih ohne die Einwilligung des Bürgen oder Brandeigen times, vollzieht, die für die Forderung recht8gefchüftlih beftellten Bürgiehaften und Ba vechte erlöfchen (MM. 11, 147, ©. I, 423/424). {> Die Vereinbarung einer BertragsSftrafe bleibt al3 zum Inhalte des Schu verhältnifjeS gehörig beiteben. (%. I, 422.) , IL. Ausnahmen: 1, Die beftellten Bürgfchaften und Pfandrehte bleiben N jteben, wenn der Bürge oder derjenige, weldhem der verhaftete Gegenftand ZU Beit ng Schuldübernahme gehört, in diefe einwilligt. (8 418 Abi. 1 Sag 3.) Die Einwillige muß allo vom Bürgen oder von demjenigen erflärt werden, welchem der verhat el Gegenftand zur En der Schuldübernahme gehört. Dies kann der Schuldnek- der Schuldibernehmer oder auch ein Dritter jein. des _ Sit der ShOuldübernehmer der Eigentümer, {fo it in dem Abfchluffe Dr Nebernahmebvertrags feine Einwilligung zu erblien. Das gleiche gilt, wenn bei nn jmoiichen dem Schuldner und dem Vebernehmer ir Serirage der Schuldn Sigentümer ift, von der Einwilligung des Schuldners. nach ‚Einwilligung ift erforderlidh, alfo vorherige Zuftimmung (8 183). Die DO träglidhe Zuftimmung (Genehmigung) i{t ausgefchloffen, weil mit der wirkffamen Schu übernahme Bürgichasten und Piandrecdhte von felb{t erlöfchen. 9 2. Die Vorfchrift des Abf. 1 beführänkt Hi auf die beitellten Bürgichaften he Pfandrechte. SEE e Bürgichaften und Pfandrechte bleiben auch ohne Einmilig des Bürgen oder Pfandeigentümers beftehen. jo 3, Beiteht zur Beit der Schuldübernahme für die Forderung eine Sypothek 1 tritt Das gleiche eine, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet ätte. er* Hypothek erlifcht alio nicht, fondern wird vom Eigentümer des Orunditücks ef worben S 1168 Mb). 1), Nur im Falle des BeftehenZ einer Gefamt ypot0cs bewirkt der Verzicht des Gläubiger8 auf die Hypothek an einem der Orunditice Erlöfchen der Hypothek an diefem Orundjtüce S 1175 AUbj. 1 Sag 2; N. 424). {b- Die Hypothek bleibt beiteben, wenn derjenige, weldher zur Beit der SO übernahme Eigentümer des Grundftücks ift, in die Schuldübernahme einwilligt. ) 4. Die Rangordnung der Gläubiger im Konkurs ijt durch das Gefeb 661 ne mit zwingender Yun beitimmt. In Ddiefe Nangordnung kann der Gemeinjehul net nicht willfürlich eingreifen, indem er in den Kreis der bevorrechtigten SOCDEENO Anfprücdhe aufnimmt, deren Entftehung mit feinen perfönlichen und mirt)9o0 iD Berhältniffen in feiner Weife zufammenhängt (M. 11, 147; %. I, 425). In S 418 Abi. 2 Une deshalb beftimmt, daß ein für den Fall des Konkurje8 mit der Forderung verbunde Dt Vorzugsredht im Konkurs über das Vermögen des Uebernehmers nicht geltend gem werden kann. Die abweichende Beftimmung in $ 401 Abi. 2 für die YNebertragun0 ce, Xorderung erHlärt {ich daraus, daß lektere die Manaordnunag der Gläubiaer unberührt 16 $ 419. YNebernimmt Jemand durch Vertrag das Vermögen eines Anderen, jo FönneN dejfen Gläubiger, unbejchadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldner® von dem Abjhluffe des VBertrag8 an ihre zu diejer Zeit beftehenden Aniprüche auch gegen den Yebernehmer geltend machen. Die Haftung des Uebernehmers befchränkt {ih auf den Bejtand des über nommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zuftehenden Anfprtcde- Beruft fih der Nebernehmer auf die Beichränkung feiner Haftıma, fo finden DIE

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