J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

186 VI Wofdnitt: Mehrheit von Schuldrern und Gläubigern. „wenn mehrere eine Seiftung in der Weife fchulden, daß jeder die ganze Leiftung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leijftung nur einmal zu fordern berechtigt ijt“ (8 421), und von SGejamtgläubigern, „wenn mehrere eine Leitung in der Weife zu fordern berechtigt find, daß jeder die ganze Veiftung fordern kann, der Schuldner aber die Seiftung nur einmal zu bewirken verpflichtet ft“ (S 428). E23 {teht aber nichts im Wege, beide Berhältnifle unter dem Ausdruck „GefamtfHuldverhältnis“ alS aktiveß und paffibes Gefamtfchuldverhältnis (Sejamtjhuldnerfchaft oder Gefamtgläubigerfchaft) zuiammenzufaffen, obwohl das Gefeß felbft diefen Ausdruck vermeidet. Auf keinen Fall geftattet die Fafiung des Gefege8 einen fült die wiffen{dhaftlide Konfiruktion zwingenden Schluß. Wenn daher zahlreiche Schriftfteller, 3 B. Srome, Bürgerl. RN. II 8 206 Note 22, Dernburg, Bürgerl. RK. II 8 161, Ennecceru8, Sehr. 4.5. Aufl. S. 238 Anm. 8 die Unfiht vertreten, daß bei einem Gejamt{jhuldverhältnis u Sinne des DOG, ftet3. mehrere Obligationen, mehrere felbjtändige „Verpflihtungen jugrunde liegen müffen, fo tönnen wir die8 nur billigen, fofern man den Begriff del OÖbligation auf „Haftung“ bejhränkt und die Frage nad der Einheit des „Schuldverhält“ nifjes“, durch weldhe3 diefe Haftungen begründet find, dahingeftellt fein läßt. Yın Hbrigen Hit beachtenzwert die Feftftelung bei Binder a. a. OD. S. 571, daß zwar die Medaktoren deS IL Entwurf3 die AbfihHt gehabt Haben, zu den zahlreichen über die Wirkungen der Korrealität und Solidarität beftehenden Anfichten des gemeinen RechteS Stellung zu nehmen und zu verhindern, daß die Theorie das Schweigen des Vefjehe8 benuke, um in das Gejamt- ‘Ouldverhältnis mit verfchiedenen Wirkungen veridhiedene Ärten der Solidarität Hineinzuirage!, „daß aber die Redaktoren des II. Entwurfs tednild korrekter die Hierauf gerichtet gewefenen negativen Borfhriften Haben fallen lafjen“. Richtig bemertt daher Pland Bem. 1, au Scholmeyer Bem. 2, b, daß auZ dem BGB. nicht 3 folgern ijt, daß alle Gejamtjdhuldverhältniffe in jeder Beziehung gleidhmäßig zu heurteilen find. Dies wird vielmehr im BGB, $ 425 für die dort aufgeftellten Regeln über gefamt- gerftörlige Wirkung gemwiffer RechtZhHandlungen ausdriücligH anerkannt durch die Horte „Tomweit fi night aus bem SchuldverhHältnis ein anderes ergibt“. . Der einheitliche Begriff des BGB. für Gefjamtidhuldverhältniffe erfchöpft fig in den oben bezeichneten Borausfjegungen, d. h. in der Ginmaligkeit der Leiftung, Diefje Einmaligkeit der Leiftung kann dur Schuldverhältniffe der verfchiedenjten Urt begründet fein; daher kann aud nach meiner Anficht die „Einheit“ diefer „Schuldverhälinifie :ine berjiedene und für die Frage der gefamtzeritörligen Wirkung einzelner Mecht3hand“ [ungen erheblide Bedeutung erlangen: | Hür Jämtlidhe SGejamtjqhuldverhHältniffe im Sinne des BGB. beanfjpruchen it Erfüllung und ihre Surrogate (Leiftung an Erfüllungs Statt, Hinterlegung und Aufregnungsertlärung) SGefamtwirklung (SS 422, 429). Auch der Berz0S eines Gläubigers gegenüber einem Gejamt{dHuldner wirkt für DI übrigen Schuldner (8 424), der Verzug eines Geja mtgläubigers gegen bie übrigen Gläubiger (8 429), Beim Erlaß ft zu unter[heiden ob Iubje!tive oder objeftive Wirkung bezwedt ijft (8 423). Confusio (Bereinigung von Forderung und Schuld in der Berfon eines Gejamtgläubiger2) wirft beint aftiben Gefamt{huldverhältni® fitet8 obiektin (auch gegen bie übrigen Silänbiger, 8 429). Bei anderen Tatfachen dagegen ift gu unterfeheiden nad) der Natur der Schuld“ berhältnife, fo inSbefondere bei Kündigung, Verzug des Schuldner3, Berfehulden Unmöglichtett der Leiftung, Verjährung, deren Unterbrechung und Gemmungı confusio in der Berjon eine Gefamt{Huldner8, ferner beim rechtsträfligel Urteil. Für diefe Tatfaden kann daher zweifellbS nad mie vor aud) det Unterjhied zwifden bloßer Solidarität und Korrealität (materielle Xdentität de SchuldverhältniffeS) erheblich werden. Berfieht man nun unter Obligation nicht? anderes, al3 Haftung, 9 if nicht zu beftreiten, daß ftet3 ebenio viele Haftunaen, alz Verionenbheziehungen bh)

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