J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

3 420. 498 Wahlichuld erft teilbar wird, wenn fie durch Konzentration (Erklärung der Wahl, die den Nehreren Schuldnern oder Öläubigern nur einheitlih zufteht) aufgehört hat, Wahl{chuld ju jein. Wichtig iit diefe Unteilbarkeit der Wahlichuld Fir die Frage der Unmöglichteit der Leiftung. Vol. Bem. IN und V zu 5265, Nach $ 265 tritt Konzentration ein, wenn eine der alternativ geihuldeten Leiltungen unmöglich wird. E8 {ft felbitverftändlich, daß hier auch 'eilweife Unmöalichteit einer Leiltung genügt, während Schollmeyer 11 S. 71 Bem. 11,1, d Jehauptet, der Oläubiger müfje zufrieden jein, menn er von Dem wahlberechtigten Schuldner, Jen eine der gefchuldeten Leifiungen teilweife unmöglich geworden ift, den möglich Kölichenen Teil, eventuell noch Schadenzerfab wegen Nichterfüllung de8 unmöglichen eil8, im beften Falle Schabenserfaß wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit hält, obwohl bie übrigen, der wahlweije gefchuldeten Leiltungen jämtlich noch möglich And. Diefe Auslegung läuft nicht nur dem Zwedf des S 265 zuwider (Tige, Unmöglich- feit S. 198) und wideripricht der Billigkeit (Tige a. a. DO. S. 43 Bem. 14), fondern ‚auch der Logik. Denn ein Schuldverhältni8 kann nicht zu gleicher Beit teilbar und unteilbar lein. Schuldet allo z.B. A dem B nad ee Wahl 1000 ML. oder 500 Kilo Reis, {0 fan er ich nicht für Leiftung von 500 Ak. und 250 Kilo Reis enticdheiden, obwohl beide Seiltungen an fich teilbar find. Selbitverftändlih aber ann ih durch die Wahl- erfärung (63w. Konzentration überhaupt) die urfprünglich unteilbare Schuld in eine teil- are verwandeln. . Ein natürlich unteilbares Objekt kann durch den Willen der Barteien zu einem feil= Jaren umgewandelt werden, 3. B. Iebendes Vieh durch feine Aweckbeftimmung a3 Schladht- ch. So kann auch umgefehrt ein natürlich teilbares Objekt, 3. B. ein Onantum Qetreide, Dlz u. dal, durch den Willen der Parteien unteilbar im Kechtsfinn werden, 3. SB. Holz, Denn mehrere Bauunternehmer zu einem gemeinichaftlichen Unternehmen Baumaterial zu ordern haben. Val. Kehbein Bem. 4 zu 88 420—432. , 3. Ausnahmen: Die Auslegung3Zregel des 8 420 ift durch fo wichtige Ausnahmen er brachen, daß fie praktifdh fjelber zur Ausnahme werden dürfte. Bal. Borbem. IV, 1. S fonunen insbefondere in Betracht: a) der Fall der Srbengemeinfbhaft, SS 2039, 2958; bh) der Fall, daß mehrere durch Vertrag gemeinfhaftlich eine Verpflichtung übernehmen, $ 427; Nach der Geb.D. Fir KNehtzZanmwälte S 3 „Daftet bei Ausführung von Aufträgen mehrerer Nuftraggeber durch diefelbe Zätigkeit jeder Auftraggeber dem RKechtsanwalte Fr denjenigen Betrag an Gebühren und Auslagen, welcher Zei abgejonderter a feines Auftrags erwachten fein würde. Die Mitverhaftung der anderen Yuftraggeber Kann dem Kedhtzanwalte gegenüber ‚icht geltend gemacht werden“. & Ueber andere Fälle, in denen das Gefeß ohne Rückjicht auf die Teilharkeit der Leiftung efamtichuldverhaftung anordnet, |. die Borbem. zu Ddielem Abfchnitte IV, 3, c, 8—u. b 4, Einheit des Schuldverhältniffes bei Teilverbilidtungen bzw. Teilfor- rungen: Der innere U der einzelnen En und Feilberedh- igungen äußert jich noch im der VorjeOrift des S 320 Nbi. 1 Sab 2, daß beim Jegenfeitigen Bertrage dem CE von mehreren Berechtigten der ihın gebührende Teil bis FR ewirfung der ganzen Gegenleiitung Derweigert werden kann. Val. Bem. 3 zu S 320. & Much fönnen die mehreren Berechtigten und Berpflihteten zufolge & 59 3RO. als Streitgenoffen gemeinfhaftlich Hagen und verklagt werden. . Ob ein gegen mehrere auf Entrichtung einer teilbaren Leiftung gerichteter X 1ag- antrag Verurteilung al8 Gefamt{dhuldner oder nur zUr Leiftung nach Bruchteilen begehrt, it eine unter Berückichtigung des dem KMagantrage zugrunde liegenden Rechtsverhältnifies jr beantwortende ANusSlegung3frage, RKOES. in Seuff. Urch. Bd. 63 S. 165. — Die vyerfchiedenen Teiljhuldner bzw. Teiloläubiger verfügen völlig unabhängig Doneinander über ihre Schulden bzw. Forderuugen, D. h. die uriprünglide Sinhbeit des Schuldverbältnifies hat keinerlei Einfluß mehr auf ihre Haftung. Ver Juo tritt nur für jeden Schuldner bzw. jeden Gläubiger gefondert ein; Ser Berzug des Mitidhulduers idhadet nicht dem anderen Bartialfchuldner, der Annahmeverzug des Gläubiger8 kommt nur demjenigen Bartialichuldner pegenüher in Betracht, defjen Anteil nicht angenomumen iit, der Annahme- derzug des Mitgläubigers {hadet nicht dem anderen Partialgläubiger. 3) Seder Kann nur mit und auf feinen Anteil aufredhnen. 1}

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