J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

31} VI Äbidnitt: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ce) Mahnung, Kündigung, Klage, Urteil, Berjährung und deren Unterbrechung AD da den Berfonen für ihre ntetle, Val. Kehbein Bent. 5 S 421. Schulden Mehrere eine Leijtung in der Weife, daß jeder die ganze Leijtung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leitung nur einmal zu fordern berechtigt {ft (Gefammtihuldner), {o kann der Gläubiger feine Leijtung nach feinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Theile fordern. Bis ZU Bewirkung der ganzen Leiftung bleiben Jämmtlihe Schulduer verpflichtet. ®. 1, 321 261. 1, 324; II, 364: II. 415, 1. Balfives Gefamtfhuldberhältnis (Gefamtidhuldnerfchaft). Mit dem Augdud „SGefamt]huldner“ bezeichnet das BOB. mehrere Verfonen, welche eine Leiftung in Der Weije fchulden, daß zwar jeder von ihnen die ganze Leitung zu hemwirfen verpflichtet, der Okäubiger aber die Leiftung nur einmal zu LOL DEL berechtigt il Eine folge Sefamtfchulbdner-Berpflichtung kann fowohl durch NechtS“ gefchäft al8 Iraft gefeßlidher Borfdhrift ent{tehen. S. Vorbem. IV, 3 S. 487. 5 Nicht unbebinat erforderlihH zur Begründung einer Gefamtfhuld ift die Einheit (Identität) des Entitehungsgrundes. 3 genügt die Einheit des Zwede3. Bol. z. 5. NOS. Bd. 72 S. 406 (Eine GejamtfHhuld entiteht, wenn jemand vor Eintragung einer Gefellidhaft m. b. S. ins Ra im Namen der Gefellfchaft handelt, S 1 { des NO., betr. die Gef. m. b. H., und die Gefellihaft nach ihrer Eintragung das Seil peneOmigt; ohne daß der Handelnde auS feiner Schuld entlaffen wird; der Handelnde aftet ex lege, die Sefellfchaft m. b. BP. au8 dem Vertrag). 008 „Auch die Schuldmitübernahme (Kumulative Schuldübernahme) begründet ein ya Sefamtichuldverhältnis. Val. Worbem. 3 zum 5. Abidhnitt S. 457 f. oben, Reichel, Schu 51 mitübernahme S, 49 ff., 64 f., Enneccerus, Lehrb. 4./5. Aufl. S. 224, 11, e, ROSE. Bd. 6 S. 121, 5b. 59 6. 233, Bd. 64 S. 319, Bd. 70 S, 410, Iur. Wichr. 1908 S. 31 Zi, & 3.187 Biff. 5, € genügt aber m. €. nicht die Einheit des Skonomifchen Bivede 1 iondern erforderlich tft Einheit des juriftifchen Zwedes, Ueber diejen wichtigen Unterfchied vgl. Saft, Anfprudstonkurrenz und Gefamtihuldverhältnis S. 16 ff m allem S. 27: „der juriftifiche Zwed des N e AUnipruchs ift bald br woirtichaftliche Erfolg, dem der Anfpruch dient (3. B. Schenkung), bald und in der Nege deflen Borftufe, nämlich die Gewährung der Mittel zur Erreichung des wirtfehaftlichen Erfolges, beides jedoch nur injofern, al3 der wirt{hHaftliche Erio 1 oder dejfen Vorftufe ein Clement des Änipruchsbheariffe8 (Beitandtel des Mecht3 auf Leiftung) bildet“. 2. Wahl des Gläubigers und VBolbaftung jedes Schuldners: Die Saftung der mehreren Schuldner als Sefamtihuldner foll dem Gläubiger eine größere Sicherbei gewähren und eine rajdhere und einfachere Verfolgung feines KRechte8 ermöglichen. Der Erreichung diefes Zwedes dient die Beftimmung des $ 421, Daß der Oldu biger die Seiltung nad feinem Belieben von jedem der Schuldner ganz 0de! zu einem Teile fordern kann, und doß bis zur Bewirkung der ganzer Yeiltung fämtlide Schuldner verpflichtet bleiben. Hieraus folgt: „\ Die Einrede der Teilung Col. Dernburg, Band. Bd. 2 8 73 Note Windiheid, Pand. Bd. 2 8 293 Note 6), welche übrigen8 nach Entich. d. NO- Bd. 12 S. 219 fhon durch die ZRO. befeitigt wurde, it auZgefhloffe N Der Gläubiger Kann nach feiner Wahl einen der Gefamtichuldner ober äinige ober alle auf das Ganze oder auf einen beliebigen Teil belangen. Di änmal getroffene Wahl bindet ihn nicht, er kann mit der Inanfpruchnabmme ver SGefamtichuldrer nach feinem freien Belieben wedhfeln, und zwar bi zur Bewirkung der ganzen Leiftung, alfo felbit dann noch, wenn et 1M0N die Zmwangsbollftrecung genen einen Schuldner beaonnen Bat. Val. iedoW die $8 422 und 423. 3. Subjeltive Wahlfhnldverbäliniffe: Rictig it, daß das Gefamtfhulbver“ gältnis des BOB., wie bereitS in erfter Auflage bemerkt, kein WahliOuldverhältnis, te alternatives Schuldverhältnis ift. Aber der dispofitive Charakter des Privatrecht3 {chließ auch die Möglichkeit eines Jubjeftiven Wahlihuldverhältnifies nicht aus, e8 fteht nichts IM Zege, © von Sitten, Xahlichuld S. 33, aufageltelltes Schema folgendermaßen 4 €L“ Nenn Dur x

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