J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

88 421, 422. 497 dies ausdrücklich ausgefprochen. Die Beftimmung wurde von der Il. Komm. als felbft- verftändlich Gelitüben“ %. es Vol. KOGE. in Zur. Widhr. 1908 S. 137. 5. Streitgenoffenfcdhaft, Konkurs: Die Gefamtidhuldner {ind BE en nach 8 59 3RO., jedoch nicht notwendige Streitgenoflen im Sinne des S 62 ZBDO. Dal. Saupp, Komm. z. BWRO. Bem. 11, 1, a zu S 62. . Wird über da3 Vermögen mehrerer Gefamtfchuldner oder eines von mehreren Seiamt{chuldnern das Konkursverfahren eröffnet, Jo kann der Öfäubiger Dis zu leiner vollen Befriedigung in jedem Verfahren den Betrag geltend machen, den er ZU! BZeit der Cröffnunag des N erfabsens zu fordern hatte. (S 68 RD.) s 422. Die Erfüllung. durch einen SGefammtijchuldner wirft auch für die übrigen SOuldner, Das Gleiche gilt von der Leiltung an Erfüllunasitatt, der Hinter: legung und der Aufrechnung, Cine Forderung, die einem GejammtjHuldner zufteht, fann nicht von den Übrigen Schuldnern aufgerechnet werden. @S. I, 329—8313 IL, 365; IIL 416. Sie; ‚1. Gefamtzeritörlidhe Tatjachen bei Gefamtjhulden : Sn den 88 422—424 find menigen Tatjachen aufgeführt, welche für alle Gefamtidhuldner wirken, aud A je nur in der Perfon eines Sefamt{dhuldnerS eingetreten find — die 109. vb- Ö tiv in rem) wirffjamen oder gejamtzerjtörlidhen Tatjachen. MNeber die 08 {ubjektiv (in personam) wirffamen Tatfachen |. S 425. di 2, Boran fteht al8 objektiv wirkfjame Tatfache die Erfüllung. Da der Gläubiger ie Seiftung nur einmal zu fordern berechtigt ijt (S 421), fo müfjen durch die Erfüllung 00, eine8 Gefamtichuldner8 auch die übrigen Schuldner befreit werden. Soweit der Wr äubiger eine Teilleijtung (freimillig oder auf Grund einer beftehenden Verpflichtung) ANnimmt (f. die Bem. zu S 266), tritt Befreiung aller Schuldner hinfichtlih des von nem SGefamtichuldner geleifteten Teilbetrages ein. ; Auch die Erfüllung durch einen Dritten, forern biefer an Stelle eines SGefamt- \Ouldners die Leiftung zu wirken berechtigt i{t (S 267), bat nach den allgemeinen rund: üben über die Bewirkung der Leijtung die gleiche Wirkung wie bie Srfüllung durch Anen Gefamtichuldner. Vol. Bem. 6. & 3. Der Erfüllung find durh_die Beftimmung des Sag 2 Abi. 1 gleidhgeftellt dere Rechtsgejchäfte, weiche das Schuldverhältnis ipso Jure zum Erlöfhen bringen : a) die Leiftung an Erfülungs Statt (SS 364, 365); b die Hinterlegung 88 372 {f.), und zwar Können fich die SGefamt{huldner nicht bloß auf die Wirkung nach 8 378 (Befreiung von der Verbindlichkeit dei Ausfbhluß der Rücnahme), fondern nn folange das Recht zur Rück nahme nicht ausgefhloffen Mt, auf die Wirkungen nah S 379 berufen, d.h. den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweifen, die et für die Sefahr ablehnen; für die Dauer der Ointerlequng haben fie feine Zinfen zu zahlen und feinen Erjaß für nicht gezogene Yingungen zu Teiften. Wird zufolge der Einrede auch des nicht hinterlegt Tabenden Gefamt- Ichuldner3 die Klage des Släubigers zurücgewiefen, {o it damit feitgeitellt, daß die Hinterlegung redhtmäßig war S 376 Ziff. 3), alfo bie SS der (Erfüllung hat. Wenn jeßt der Gläubiger gegen einen andern Gejamt- fehuldner Hagt, fo macht der Beklagte, indem er auf die Hinterlegung ver- weijt, wie Lajt a. a. ©. S. 175 zutreffend hervorhebt, nicht mebhr, die im VBorprozelje geltend gemachte CEinrede von neuen geltend; er beruft Hi viel= mehr auf die Gefamtwirkung der Erfüllung. die Aufrechnung (88 387 ff). SIedoh Kan ein Gefamtfhuldner nur mit feiner eigenen Forderung, nicht mit derjenigen eine3 andern Sefamt{huldners, gegen die EN des Gläubiger8 aufredhnen. Mit Rückjicht auf die zum Teil abweichenden Beftimmungen des N Rechtes al. Dernburg, Band. Ybd. 2 8 73 Note 10; Windicheid, Band. Dd. 2 5 295 Note 2, 8 350 Note 19) ift dies in S 422 Abi. 2 ‚ausdrücklich ausgefprodhen worden. De jedoch einer der Gefamtichuldner die, Aufrednung mit einer ibm zujtehenden Forderung erklärt, 10 wirft die vollzogene Auf- crednung befreiend für alle SGefamtjhuldner. Staudinger, BOB. a (Kubleuben. Redt der Schuldverbältniife) 5.6. Aufl. }

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