J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

8 425. 505 Sefamtfhuldner zu erftreden. Hierüber hat der Kichter unter Würdigung des mit dem Gejamtfhuldverhältnis EEE Bwedes8 an der San de8 einzelnen EN (vgl. Bem. 1) zu enticheiden. PP. I, 438. Praktijh wird eS für die Zulaffung einer Uusnahme und fomit der gefamtzerjtörlidhen Wirkung einer Tatfadhe darauf ankommen, ob die Parteien ein gegenieitiges A 18 unter den Gefamtfhuldnern oder ein Sinitehen derfjelben für einander (ausdrückliche oder fiill- ME ®arantie) vereinbart bzw. in ihrer Vereinbarung vorauss zefeßt haben. x Seeeiefern ein {oldhe8 Nertretungsverhältnis oder ein wechfelfeitiges Sinftehen für den Gläubiger- und Schuldnerverzug erheblich werden lan, ft {dom oben in Bem. 2 zu S 424 dargelegt worden. In Betracht kommen unter den fpeziell in Aof. 2 hervorgehobenen Tat- Jadhen außer dem Verzug noch , die Kündigung. Wie bei der offenen Zu a die Gefell- ichaft im Zweifel durch jeden ihrer Gejfellidhafter vertreten wird, fo fan au ein Gefamt{huldverhältnis in dem Sinne eingegangen werden, daß teder einzelne Gefjamt{Huldner für alle das Schuldver- bältni3g betreffenden Erklärungen des Gläubiger8 empfanas$hevoll- mächtigt ift. , Kündigung eine8 von Cheleuten gemeinfdhaftlidh abgeihloffenen MietvertragsS? Val. dazu Rammergericht in Bl. für NM. i Bez. d. Rammerger. 1905 S. 6. „CS muß ange- nommen werden, daß, wenn Cheleute Räume behufs Beniügung als zemeinjchaftliche Chemobnung mieten, nach Abficht der Kontrahenten En der den Cheleuten gemeinfchaftlicdh zuitehenden HKechte die Syflärungen, die der Chemann dem SGegenkontrahenten gegenüber abgibt, male DenD jein tollen ($ 1354). Der N HUN der Unterfchrift unter dem Mietvertrage jeitenz der Chefrau ijt die Bedeutung haupt- Jächlich beizumelfen, daß dem Vermieter eine grüßere Sicherheit hin- jichtlich der Erijüllung der aus dem Mietvertrage fidh ergebenden BB EEE wie Mietzins8zahlung und Schadenszerfaß, geboten werden Toll. Daß der Chemann die ER des Yusdruckes „ich füindige meine Wohnung“ wählte, ift unerheblid. — Da die Wohnung von den Cheleuten gemeinfcdhaftlich gemietet und bewohnt und deshalb auch anzunehmen war, daß {ie fie gemeinfchaftlich aufgeben wollen, Io muß die formell durch den Chemann allein abgegebene A der Kündigung alS für beide Eheleute abgegeben gelten. Sein Wille, für die Ehefrau mitzukfündigen, muß unter diefen Umftänden al8 für den Vermieter Yinlünglich erfennbar bervorgetreten angefehen werben. Sache des Wermieter8 wäre e8S, anderweite Umitände zu behaupten, die diefer Annahme entgegenitehen; daß zu der Kündigung eine mindefjtens itillichweigende Ermächtigung feitenS der Chefrau vorhanden ift, kann ohne weiteres auf ®rund der Erfahrungstatjache angenommen werden, daß Cheleute einen fo wichtigen Schritt, wie das AWufgeben einer Wohnung, nur nach vorgängigenm Beraten und beiderfeitigem Ein- gerftändnife zu tun pflegen.“ Dagegen DVertmann in D. Iur.3. 1905 S. 1081, 1082 (Ründige, wie e3 vieljadh auch troß Mitunterzeichnung des Vertrags durch die Frau vorkommt, nur der Mann, fo wirke dies an {ich nur auf fein Mietverhältnis, Iafıe daS der rau rubig fort- heftehen. Under nur, wenn der Mann von der Frau Bebo fm E jet, au für fie zu fündigen und die Kündigung in erfennbarer Weite nicht nur für fich, Jondern zugleich al8 ihr Bertreter vorgenommen habe; die Annahme einer Ei weinenden Vollmacht fei nicht unbedenklich). M. SE. ift der Anficht des Kammergerichts aus praktifchen Sründen und mit Rückficht auf eine zweifello8 beftehende VerkehrS- ütte der Vorzug zu gehen. Die Annahme, daß bei Mitunterzeidhnung der Hrau im Bweifel beide Chegatten folidarijh Mietberecdhtigte würden, mwiderftrebt der Stellung des Mannes al3 Zamiliendaupt und feinem ehemännlichen HEN ATS Sn der Regel gemeint ijt durch die Mitunterzeihnung nur itvexpflichtumg für die Mieters pflicten des Mannes, insbejondere für die Mietzinfen und zwar TE au E a Ba ee En Rechtsfolge des 8 559, vgl. Reichel, Die Schuldmiit 1e ©, n 198, U IL 2, e 218 OL Mittelitein, Mietrecht S. 57 mit Anm. 30.

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