J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

88 497, 428. 13 $ 428. *) — Sind Mehrere eine Leiftung in der Weife zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leiftung fordern kann, der Schuldner aber die Leiftung nur einmal ju bewirfen verpflichtet ft (Gefammtgläubiger), {o fan der Schuldner nach feinem Öelichen an jeden der Gläubiger leiften. Dies gilt auch dann, wenn einer der Ölüubiger bereits Klage auf die Leijftung erhoben Hat. ®, I, 321 61 1, 323: 11, 371 ol. 1; IT, 422. Ga 1, Aktives Gefamtfhuldverhältnis (Gejamt-Gläubigerfnft). Die SS 428—430 enden von dem jogenannten aktiven SGefamt{huldverhältniffe Cin joldhes Set nach & 428 vor, wenn mehrere eine Leiltung in der Weije zu fordern berechtigt ind, Ed jeder die ganze Leiftung fordern kann, der Schuldner aber die Leiltung mur einmal beivirfen verpflichtet ift. Ueber die Entftehung eines foldhen f. die Borbem. IV, 4 S. 488. 3 3, Seder EEE fann die ganze Leiftung fordern, und ar für fich allein ohne Mitwirkıng oder Zuftimmung der anderen SGefamtglänbiger. erh Auch der Umftand, daß einer der Gläubiger bereits Klage auf die Seiftung oben hat (SS 253, 281, 693 3BO.), Tchließt die Gen des AnfprudhsS durch Bde andern Gejamtglänbiger nicht aus. — Ander3 das gem. Kecht (Dernburg, Band. 8 - S 74 Rote 1; Windfcheid, Band. Bd. 2 8 296 Note 1) und daz BLM. Tl. IV cap. 1 2 Mr. 1, welche daz Präventionsbrinztv anerfennen. Da et Hiernach befteht allerding8 die Möglichkeit, daß der Schuldner gleichzeitig in fg vennten Prozellen von mehreren Gefamtgläubigern auf das Ganze belangt wird. Er in diefem Zalle zwar die Sinrede der Rechtshängigkeit nicht geltend machen, allein D Üt in der Lage, durch Zahlung an einen der Gläubiger oder durch Hinterlegung, alfa deren Borausfeßungen gegeben find, fich zu befreien. Unterläßt er dies, 10 muß er N eLdingS gewärtigen, daß Hehrere Sefamtgläubiger, welche je einen gefonderten Boll- ÄTedungstitel gegen ibn erwirft haben. gleichzeitig die Bollitreckung wegen berfelben Haltung gegen ihıu betreiben. AWisdann jteht ihm jedoch, wenn er nach der rechtSfräftigen a Erteilung an einen der Öläubiger geleiitet hat, noch der Weg offen, Einwendungen ac 8 767 3VO. zu erheben. b 8 767: „Einwendungen, weldhe den durch daZ Urteil feftgeftellten Unfpruch felOft Seirelfen, find von dem Chuldner im Wege der AMaae hei dem Brozeßaericht eriter Anftanz geltend zu machen. . SE . . N Diefelben find mur infoweit zuläffig, al8 die Oründe, auf denen fie beruhen, exit eo „dem Schluffe derjenigen mündliden Verhandlung, im welcher Einwendungen in m Öß beit der Beltimmungen diejfes GefepeS jpäteltenz hätten geltend gemacht werden Ullen, entftanden jind und durch SEinfpruch nicht mehr geltend gemacht werden Können. { Der Schuldner muß in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen an machen, welche er zur Beit der Erhebung der Alaae geltend zu machen int- © war”. d Ebhenfowenig wie durch die Klagerhebung werden Die übrigen Sefamtgläubiger ein von dem Schuldner einem der a 0 OR er abgegebene Er= Ullungsveriprecdhen ausgefhloffen. (Val. M. MN, 158; R. 1, 442.) y 3. AnderfeitS kann auch der Schuldner nad feinem Belieben an jeden Sl Släubiger Ieiften. Ein Gejamtgläubiger kann nicht mit der Yxderung eines andern Gefamtgläubigers aufrecdhnen; vgl. Weigelin, es Recht zur Aufrechnung al8 Pfandrecht an der eigenen Schuld S. 72 ff. Anm. 15. er Teikleiftung braucht nad S 266 fein Gläubiger anzunehmen. Hat jedoch ein TeLamtgläubiger freitvillig oder = rund einer beftehenden Verpflichtung eine Teilz jeiltumg angenommen, fo it der Schuldner in Anfehung des geleifteten Leilbetrages von ax Verpflichtung befreit. Den gefdhuldeten Reftbetrag Ian er nach feinem Belieben WO an jedem andern Gefamtgläubiger Leiften. . re de Auch nah Erhebung der Klage durch einen Gefamtgläubiger fann oe Schuldner noch an jeden der Gläubiger nach feiner Wahl die Leiftung bewirken. Cbenio, ein er einem der Öläubiger hereit3 ein ErfüllungsSverfprechen abgegeben hat. S. Dem. 2. 4, Ueber das Merhältnisder Gelamtaläubiger untereinander 1.8 430. Can.) Siteratur: Gellwig, Anipruc S. 191 ff.; Bertrag S. 310 F5 NechtSfraft S, 252; Neccerus, Lehro. I, 2 (4./5. Uufl.), S$ 315 (N). Staudinger, BGB. Ta (Aublenbek, Recht der Schuldverhältntife). 5./6. Hull.

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