J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

VI. Abicdhnitt: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. 8 429. Der Verzug eines Gejammtglänubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. Bereinigen ih Forderung und Schuld in der Berjon eines Gejammt- gläubigers, fo erlöjdhen die Mechte der übrigen Gläubiger gegen den Dan „Sm Mebrigen finden die Vorfchriften der SS 422, 423, 425 entfprechende Anwendung. Insbefondere bleiben, wenn ein Sefammtgläubiger feine Forderung auf einen Anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt. € I, 325, 326 Wbf. 1, 927—836; IT, 371 Mbf. 2-—4; III, 423. , SGejamtzeritörlige und bloß fubjektive Tatiacdhen bei Gefamtforderungst ee Tatjadhen, welden beim paffiven Gefamtiuldverhältnifie nur fubje fi Wirkung zukommt, wirken beim aftiven SGefamt{dhuldverhältnis objektiv, nämliQ der Verzug eines Gefjamtgläubigers und die Vereinigung von Forderung Sem Schuld in der Perfon eines Gefamtgläubigers. Im übrigen herricht wilden her: Men und dem pafftven Gefamtichuldverhältnifie binkichtlich der Wirkungen volle Ue einftimmung. T. Objektiv (gefamtzerftörlig) wirken: ? 4. Der Annahmederzug eines Gejamtgläubiger38. Sm €. TI, 326 2. 1 mar bemfelben mur jubjeftive Wirkung beigelegt. Die Aenderung berubt Pr ie Beichluffe der I. Komm. Man nahm an, wenn eS beim pajfiven Gefamtichuldverbü Ten der Unichauung des praktijhen Lebens entfpreche, das Anbieten der Leiftung gu, des SchuldnerS ebenfo wirken zu Iaffer wie die Seiltung felbit, fo müfle dies aud 142 da8 aktive Gefjamtfchuldverhältnis Geltung haben. S. Bem. 1 zu 8 424 und %. kn rn © ein Verzicht auf die VBerzugsfolgen anzunehmen i{t, wenn der Schu Huf nachdem er einen Gejamtgläubiger Durch erfolglojes Anbieten der Leiftung in Bei peiegt bat, einem andern Gejamtgläubiger die Seiftung anbietet, ift eine nad DEN tänden des Sales zu entheidende Tatfrage. V. I, 442. ineß ®. Die Bereinigung von Forderung und Schuld in der Berfon 1'383. Sefamtgläubiger8 (confusio), Vol. Vorbem. II S. 337 oben. Anders noch E. I a8 Die jebige Beftimmung berubt © folgender Erwägung: Das Recht des Schuldn ut nach feinem Belieben an jeden Gläubiger zu leiften, darf durch die Vereinigung Side beeinträchtigt werden. Da der Schuldner auch den Öläubiger, in defjen Kechte er Sarf die Vereinigung eingetreten it, als zum Empfange der Leiftun Bevechtigt Betrachten tritte fo fann er feine Belreiung durch Leitung an fich fe(bft Herbefihren, Mit dem Sin! N ent der Vereinigung wird die Leiftung als bewirkt angefeben und erlöfcdhen daher mit DIE ver O die Nechte der übrigen Gläubiger, wie wenn der Schuldner an einen (En wirflich geleiftet hätte. RP. I, 448. tung ieje Wirkung tritt au dann ein, wenn ein Gefamtgläubiger durch Aotre 18. der Zorderung an den Schuldner die Vereinigung willfürlich herbeigeführt hat. der Bem. 11, 7). Die Ausgleichungsanfprüche der einzelnen Gefamtgläubiger untereinat (8 430) werden durch die Vereinigung nicht berührt. (Vogl. Bem. 4 zu $ 426). enn Dagegen findet bei fog. uned ter confusio (vgl. Borbem. Il g S. 339 oben), ae durch SE eineS Gefamtgläubiger8 fich zwei ©efamtforderungen in einer Hand ac einigen, ein Erlöidhen von Rechten nicht Itatt; grundfäßlich bleiben beide Obligationen Zelt ihrem Bufammentreffen in der Hand der fie vereinigenden Berfon in derfelben Gef Wıb beftehen, in ber fie fich vor der Vereinigung befunden haben; dem erbenden el glänbiger „Iteben mehrere Gefamtaläubigerfhaften 3u“, vgl. Robler, Lehrb. II, 16 an rofifius, Die „unechte confusio“ nach röm. U und dem Recht des BSGB., Diff. SI Se 1906 S. 15, Dol. au Bem. II, 7. Erheblich ift dies für die etwaige Auzagleichung vflicdht zwifdhen den Gefamtgläubigern. sr higet- 83, Die Erfüllung an einen MET tilgt die Forderung aller Oläu We Wurde eine Teilzahlun A Fich, fo bleiben bezüglich der Reftforderung alle Tante berechtigt. (Vol. Bem. 3 zu S 428). zolbit 4. Der Ha {fteht gleich die Leistung an Erfüllungs Statt (8 364). Senn verftändlich kann die objektive Wirkung einer Leiftung an a Statt durch VBereinbar Ile auSgefchloffen werden und unter Umftänden kann die AusfchlieBung im Konkreten Seen auch {tillfchweigend ausgejprochen fein. Die Einfhränkung des & 425, „foweit nicht anderes beftimmt ift“, gilt auch bier. (Val. M. 11, 162 und Bem. 2 zu 8 425). eilt 5. Die Hinterlegung. Der Schuldner kann hinterlegen, au wenn Nur Sr Slänbiger gegenüber die Borausfebungen der Hinterlegung (S 372) vorliegen. San die Teimößtoe Hinterlegung für einen der Gläubiger wird der Schuldner auch fan übrigen Gfäubiaern gegenüber befreit ($ 378). Auch auf die Wirkımnaen des & 379 >14

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