J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

516 VI Abichnitt:; Mehrheit von Schuldnern und Gäubigern. ; „6. Was vehtSFrüäftige Urteil, Wird ein Gefamtgläubiger rechtsfräftig ab- gewiefen, {o ift damit nur auSgefbrochen, daß Ddiefer Gläubiger die Leiftung von dem Schuldner nicht zu fordern hat. Das Verhältnis der übrigen Gläubiger zu dem Schule und das Verhältnis der Sejamtgläubiger zueinander wird durch dazZ Urteil nicht De € Sad ES Ol wenn einem Gefamtgläubiger der Unfpruch zugefprochen wird. (Sol. . %. Die Nebertragung der Horderung eine8 Gefamtgläubigers. Cm Sefamtgläubiger fann, mie jeder ©läubiger, {eine Horderung auf einen andern 11! Gt fragen, Daß durch die Nebertragung die Rechte der übrigen OÖläubiger nicht N werden, {ft wohl felbjtveritändlih. Die Beftimmung des $ 429 Ubf. 3 Sah 2 wurde 1600 ausdrücklich aufgenommen, um der Schlußfolgerung vorzubeugen, al3 ob die von ine ®[läubiger borgenommene Äbtretung der Sorderung gegen die übrigen Öläubiger EAN wirfen fönne, wie ein mit dem Schuldner von einen der Gläubiger abgefthloffener Ser vertrag. (BB, I, 443, 444.) Dem einzelnen SGefamtgläubiger fol es verjagt jein, a die Kechte feiner Mitgläubiger dadurch zu verfügen, daß er feine Forderung auf eine andern d. b. neuen Gläubiger überträgt. (IM. I, 161.) Wenn aber eine Een bon Forderung und Schuld dadurch herbeigeführt mird, daß ein Gefamtgläubiger ai Horderung auf den Schuldner überträgt, fo erlöfchen hiedurcdh die Rechte der br ®läubiger pe den Schuldner. (Cbhenfo Vertmann Bem. 1, b zu 84929.) al. Bem. 2 zu 5430. Was für die Nebertragung der Horderung gilt, gilt auch für den Nebergen9 ee 1cheS ($ 412) und für die Neberweifung der Horderung durch gerichtli Unordnung. N . 8. Streitig ift, ob eine von einem S®[änbiger vereinbarte oder genehmigte Schuld- übernahme (S5414—416) auch gegen die übrigen wirkt. Nach Binder, Sorrealobligati0n S. 592, fann nur der Gläubiger, der die Schuldiübernahme genehmigt hat, Ko ar DE Uebernehmer und zwar nur an Ddiefen halten: in Anfjehung des NebernehmerS zu DEM Schuldner tritt alsdann ein der Gefamtfchuld ähnliches Verhältnis ein, Jofern dieje Leitung des Schuldners an einen andern Gefamtgläubiger den Nebernehmer, die des Neber“ nehmerS an denjenigen Släubiger, mit dem er die Nebernahme vereinbart hat, den Schuldue Gefreit. Dagegen vertritt Pland Bem, 3 zu $ 429 die Anficht, daß ein einzelner Sefamı MODE ebenio wie er einen objeftiv das Schnldverhältnig aufbebenden Erlaßveritoß Oließen kann, vol. 1, 7, auch eine das ganze Schuldverhältnis aufbebende Schuldübernahmf genehmigen fönne. A. IM. RKebhbein Bem. 29 5 58 420—432, Schollmeyer Dem. 2 zur S 429, Certmann Bem. 2, b—d zu 8 429. M. & ift zu unterfcheiden: h) Der Nebernehmer will die Schuld allen Gläubigern gegenüber übernehme nn diefem Halle tritt befreiende Nebernahme nur ein, wenn die Ubrige Sefamıtgläubiger die Schuldübernahme genehmigen. aM Der Nebernehmer will dıe Schuld mit hefreiender Wirkung nur dem einen Sefantgläubiger gegenüber übernehmen. So gut der eine Gefamt gläubiger nun mit dem Schuldner einen unentgeltlichen Erlaßvertrag od objeftider Wirkung unter Bejeitigung der übrigen Gefamtgläubiger abfchlieBeN fann, ebenfo fann er auch eine privative Schuldübernahme genehmigen, v0r behaltlidh der aus $ 430 fich ergebenden USE STIHE gegenüber feinen Mitgläubigern. Infofern ift allo der Planckichen Anficht beizutreten. {: , 9. Streitig it auch die Tragweite der Wahlerflärung bei einen a bie tiven Wahlihuldverhältnis, das auf der nktiven Seite zualeich Gefamticht verhältnis (Sejamtgläubigerfchaft) it. | Bu unter[Oheiden ijt eine foldhe Wahlobligation wo Die a) mit Wahlrecht des Schuldners, wie im Zweifel anzunehmen ($ 269). nl entiprehende Untwendung des S 425 ergibt, daß Die Srflärung feiner N der zunächft nur demjenigen Gefamtgläubiger gegenüber wirft, dem gegent! " Ye abgegeben ift. Vol. Bem. 3 Abi. 2 zu & 283. A. M. Freilich Bann Dem. 12, der eine nicht allen Gefamtgländbigern gegenüber erfolgende Un erklärung für wirkungslos anzujehen fheint. Bei der Selbftändigkeit Me Hajtungen it aber nicht einzufehen, warum nicht in einem Schuldverhältn! e der bier fraglidhen Art der Schuldner dem Gläubiger A gegenüber 1eH® VeiltungSspflicht bereit® befhränkfen darf auf das Objekt x, mährend er geden“ über B und C noch alternativ auf x und y haftet. . 48 Buzugeben ijt jedoch, daß häufig fich aus dem Konkreten Schuldverhältnt ergeben wird, daß die Wahlertlärung wirkffam nur allen Gefamtglaäubigern gegenüber abgegeben werden foll; , $ mit Wahlrecht des Gläubiger8, 1008 ausnahmSweife vereinbart fein ar Auch hier dürfte fich aus der Verweijung auf S 425 ergeben, daß grundfäßl . bie von einem Gefanıtgläubiger abgegebene Wahlerkflärung nur dielen bindet, nicht aber, wie Blandk a. a. OD. annimmt, unmirÄfanı it. Daaeaen ninınt \

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