J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

518 VI. Ubfdnitt: Mehrheit von Schuldrern und Gläubigern. haftet in diejer Richtung aber nur für fein eigenes Berfchulden. Des Näheren beftimmt jich Teine Bertretungspflicht nach dem befonderen Rechtsverhältni chen ibm und den Mitgliedern beiteht. Val. Crome, Soltem 1 Sagem i8 WE $ 431.*) Schulden Mehrere eine untheilbare Leiftung, fo haften fie al8 Gejammt ihuldner. € I, 340; 11, 373: IIT, 425. 4. Unteilbare Obligation mit Schuldrermehrheit; Anwendung der Vor- [Oriften über Gejamtfhuldnerfchaft auf die mehreren Schuldner einer unteilbaren Seijtung: Schulden mehrere eine teilbare Leiltung, {jo werden fie im Zweifel 31 gleichen Unfeilen verpflichtet (S 420), AS Gefamtichuldner haften He MN dann, wenn fie ich durch Vertrag gemeinfcdhaftlich zu der Leiftung verpflichtet haben (5 42 e Wenn dagegen mehrere eine unteilbare Leiltung jchulden, {o haften fie 160 als Gejamtichuldner. Cbenfo das gemeine Recht (Dernburg, Band. Bo. 2 824 Nr. 2b, WWindfcheid, Band. Bd. 2 8 299 Note 7). Das Verhältnis der mehreren Schuldner unter RO und zwijdhen dem Gläubiger beftimmt fich nach den Borichriffen der 88 421—426. 2. Die Haftung der mehreren Schuldner als Gefamtchuldner bleibt auch dann Jortbeftehen, menn an die Stelle der urfprünglidh gefchuldeten unteilbaren Leiltung jpäterbin eine teilbare Leiftung tritt, 3. B. eine Bereit Ohne zum Schadenserlaß infolge verfchuldeter Unmöglichkeit der Leiftung. (MB. I, 445, 446.) ) Sm gemeinen Kechte beftand über dieje Frage Streit. Die eine Meinung ver“ treten don Vernburg, Pand. Bo. 2 8 24 Note 7) ging dahin, daß hier Teilung unter die mehreren Schuldner einzutreten habe. So 8 nach € I 8 341. Dagegen jüberet“ Itimmend mit dem BOB. Windfcheid, Band. Bd. 2 8 299 Note 7. 9 ? n Ueber den Begriff der teilbaren und unteilbaren Leiftung f. Bent. zu d 2 2luf negatibe Obligationen, d. h. wenn die Leiftung in einem Unterlaffen de itebt, findet der 8 431 feine Unmwendung. Eine Toftdarijche Verhaftung für die Unter“ laflung befteht nicht. Die Zuwiderhandlung der einzelnen wirkt nur {ubjettiv, e3 fei al daß die Schuldner jih bejonder8 verpflichtet haben, für die feiche Unterlaftung der Dir Ichuldrner einzuftehen, oder aus befonderenm Rechtsgrund (3. $ Anordnung des ExrblafierS mit einer {oldhen BO Gelaftet find. Cine folidari/he Haftung für das Interehle befteht ebenfall8 nicht, fofern fein befonderer Gaftungsgrund dafır vorliegt; ebenJomwen0 haftet der einzelne nur pro rata fjeiner Beteiligung für daZ Knterefle, Der Haftenbs A pen Sfadenserfaß leiften. Val. Bem. 2 zu $ 421, Lehmann, Die Unterlaffungs“ pi N , ; ‚4. Haben mehrere Schuldner fich zu einer unteilbaren Leiftung in Der Beil verpflichtet, daß jeder von ihnen nur eine Mitwirkung beftimmter Art übernommen, ha { Io findet S 431 Feine Anwendung. Vielmehr haftet, fofern nicht ein anderes Deftimmnt it, jeder Schuldner bloß für die von ibm übernommene Mitwirkung. M. IL 173; Windfcheid, Pand. Bd. 2 8 300 Note 1). 9 Herner a 8 431 feine Anwendung auf ein fubjefktiv-=alternatives Schuld“ verhältnis (val. Bem, 2 zu S 421). Bei einem folchen halben nicht mehrere Sr unteilbare SM ‚Tondern e8 jind die mehreren lediglich paffıv gebunden, bis fi entjcheidet, mer endgültig Schuldner wird. Abzulehnen Wi auch) die Annahme, daß m Halle einer ER den wenn eS untunlich ift, das auszufondern, was der einzelne der mehreren Teilnehmer auf ©rund eines wichtigen Vertrages erhalten hat, Unteilbarfett im Sinne des $ 431 und demgemäß gefamticdhnldnerifche Haftıma eintrete. Die VE gewißbeit des Umfangs einer Schuld hat mit der Frage, ob die gefcdhuldete Seiftung tells bar tt, michts A fehaffen, die Sondervorfchrift des S 830 S. 2 gilt nur Fir unerlaubte Handlungen, NOS. Bd. 67 S. 260, Jur. Wijchr. 1908 S. 70 Ziff, 4; Stecht 1908, IT Riff. 481. 5. Unecte Solidarität. Vol. Vorbem. IV, 7 S. 489 f. . NROEC. Bd. 61 S. 56: Wenn au8 verfchiedenen, völlig voneinander unabhängigel Schuldgründen fih die Verpflichtung mehrerer auf einen gleichen Leijtungsinhalt erpißt liegt fein Sefamt{huldverhältnis vor, fo beifpielSweife nicht wenn der Mieter die Sache verliert und infolgedeffen ein Dritter {ie {tiehlt, welchenfallg eriterer aus dem Bertrad „ „J) Siteratur: Savigny, Obligationenredght I 88 29; Nibbentropp, Korreal obligation 88 21 ff.; Ubbelohde, Die Lehre von den unteilbaren Obligationen 1862; ®. Hümelin, Teilung der Rechte 1883 S. 171 ff, derf. in IYerings Yahrb. Bd. 28 S. 434 ff23 Scheurl, Teilbarkeit S. 68 ff.; Ryk, Schuldverhältnife S. 95 F.; Binder, Korreal- obligationen S. 74 f., 444 ff.; Ennecceru8, Lehrb. 4.5. Aufl. I, 2 $ 319 6. 254 ff.; Stolze, Zur Lehre von den unteilbaren Obligationen nach dem BOY, DW. Göttingen 1900

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