J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

1. Titel: Kauf. Zaufh. S 467. 655 3. Hat der Käufer die Raufjache oder eınen erheblichen Teil derfelben veräußert der mit dem Rechte eines Dritten belajtet, {Do it erfterem ebenfalls die Wandelung Derjagt, menn bei demjenigen, welcher den Gegenftand infolge der Verfügung eY >= -angt hat, die Borausfeßungen des S 351 oder S 352 (vgl. vorftehende Wr. 1 und 2) Ingetreten find. Einer SE des Käufer3 felbft {teht eine Berfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollitredung oder der Arreitvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt (8 353). . a) Diele Beitimmung (& 353 mit S 467) hat hier aber nicht den Sinn, als ob der Käufer, wenn er von feinem Wandelunmgsredhte SGebhrauch macht, dann überhaupt den gekauften Gegenftand bei Bollziehung der Wandelung nicht mehr zurückzugeben brauchte, fjondern fie ift dahin auszulegen, daß die Ver= urteilung des Verkäufers zur RKückgängigmacdhung des KaufeS unter Ytück- gabe der Leiftungen an fichH durch eine freiwillige oder zwangsSweije Ber- Außerung des Kaufsobjekt3 nicht ausgelchloffen fein foll, da dem Käufer auch 1ach vollzugener Wandelung regelmäßig noch die Möglichkeit bleibt, den veräußerten Kaufgegenitand zurüczuerwerben und ihn dem Verkäufer zurück CE (vgl. die Bem. zu S 353). Wenn aber zu der Zeit, Da bie Kandelung von dem Käufer begehrt wird, bereits fejtiteht, daß z% Dean den veräußerten Gegenitand nicht zurüdgeben will oder nicht mehr zurüdgeben kann, fo erfheint auch jein WandelungsSanfprudh A die Beräußerung DM & fann vernünftigerweije nicht der Wille des SGefebgeberS fein, eine Wande- ang Ne die tatfächlidh nicht ausgeführt werden kann. I Der Umitand, daß daS zu wandelnde GOrundftück zur Zwangsveriteigerung zefommen ijt, Ichließt die Wandelungsflage an fi nicht aus; e8 Kommt pielmehr darauf an, ob denjenigen, der nicht .mehr in der Lage ift, Das Orunditück zurüczugeben, ein erihulden oder wenigiten3 ein überwiegendesS Berfhulden an der Zwangsverfteigerung trifit, val. hierüber insbe]. ROLE. Bd. 50 S. 188, Bd. 54 S. 219, Bd. 56 S. 258, 267, Bd. 59 S. 93, Seuff. Urch. Bd. 57 Yr. 145, Bd. 59 Nr. 101, Bd. 62 Yr. 206; gegen die Yıfs jaffıung des Reichsgericht3 DVertmann, D. Sur. - 1905 ©. 516 ff. und in Bem. 1, zu 8 467, 1. ferner ROSE. in Bayr. Z. f. RN. Bd. 1 S. 242 (der zur Nückhrahıne des GOrundftücks verpflichtete Verkäufer, der e& nach ücktritt des Käufers vom Vertrage nicht zurücdgenommen und für NE der Hmwangsberfteigerung nicht geforgt hat, trägt an diefer di NOS. Bd. 59 S. 155 (iit der Käufer wegen eines Mangels des gekauften Haufes zur Abnahme nicht verpflichtet und hat er infolgedeffen au die von ihm Übers nommenen weiteren Anzahlungen auf den Kaufpreis nit zu leiften, 10 ijt eine infolge der Nichtzahlung des Kaufpreifes bewirkte ZmangSverfteigerung des Örundjtücs nicht auf Verfchulden des Käufer3 zurüczuführen, gleichviel ob fie durch feine Bertragsleiftung hätte abgewendet werden Können oder nicht). Val. ferner auch RKipr. d. YLG. (Dresden) Bd. 13 S. 415, ROSE. in ©B. 1907 S. 593, fowie Seuff. Arch. Bd. 65 Nr. 69 (Ausfhluß der Wandlung, DEE vd Sender gegen Treu und Glauben die Amwmangsverfteigerung nicht gerhinderte). Sine folde Unmöglichkeit der Rüdgewähr des Kaufgegenftandes muß zuf Seite des Wandelungsfläger5 auch dann A werben, menn diefer im Wege der Zwangsbverfteigerung an den Wandelung sbeflagten 7e1lbft zurücdgelangt ift, vol. hierüber im einzelnen ROSE. Bd. 54 S. 219 ae DZertmann in Ben. 1, f zu S 467). Die Borfchriften des S 351 find auf die Wandelung in der Weife entfprechend ımzumwenden, daß ftatt der Rüctrittserklärung des Berechtigten die Bo1l= ziehung der En gemäß $ 465 al8 biejenige Handlung anzus eben ijt, bis zu welcher ein Verfchulden der im & 351 bezeichneten Urt den Ausichluß des Wandelungsrechts zur Folge hat MOSE. Bd. 59 S. 99). Nu8 dem Se der SS 467, 351 ergibt jich, daß das WandelungsS- recht des Käufers dann verwirkt ift, wenn die wejentlihe VBerfhlechterung jer Ware eingetreten ijt, hebor er die Wandelung erklärt hat; durch na D- ;räglicdhe Berfchlechterung wird der Wandelunasanjpruch Jelbit dann nicht uf gehoben, wenn fie dom Räufer verfchuldet 1ft, dagegen fann fie einen Spa benSerfabaniprudh au8 8 347 bearünden. Recht 1904 S. 45 (DHLG. Kolmar). Inter Umftänden geht der Käufer, der die Sache nicht mehr zurücdgeben fann, des WandelungsrechtS nicht verluftig, wenn der Berkäufer fich hereit8 im Annabmeverzuge befand, al3Z die Sache noch zurücdagegeben

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