Kapitalismus und Sozialismus

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

160 Verordnungen bezwecken weiter nichts, als der Reichsregierung durch geeignete” Organe die Möglichkeit zu geben, gegenüber der unzureichenden Erzeugung und der Willkür der Preisbildung für die Deckung des lebenswichtigen Inlandsbedarfs zu erträglichen Preisen zu sorgen, so lange wie dies das Allgemeininteresse verlangt. Sie organisieren zu diesem Zweck nicht das Gewerbe selbst, sondern unterstellen es einer Organisation, die das Instrument der Reichs- regierung bildet, aber den berechtigten Wunsch der Beteiligten, zu- nächst das erste Wort zu haben, mehr oder weniger weitgehend Rechnung trägt. Sie wollen nicht die Wirtschaft umgestalten, sondern einem Notstande abhelfen, den die unkontrollierte Wirtschaft unter den gegenwärtigen Verhältnissen wirklich oder vermeintlich nicht zu überwinden vermag. Näher auf diese Bildungen einzugehen erübrigt sich. Sie sind mit der Änderung der Verhältnisse sichtlich im Ab- sterben begriffen.“ Sonstige Zwangskärtelle der Nachkriegszeit. Neben den genannten Fällen sind noch einige andere zu erwähnen, in denen der Zwang aber meist nur ein vorübergehender war. Zunächst wurde der Hefe- verband, bei dem eine freiwillige Verlängerung nicht zu erreichen war, zwangsweise am Leben erhalten ?). Eine Verordnung vom 22. September 1919 bestimmte: „$ ı. Die Dauer des Gesellschaftsvertrages des Verbandes Deutscher Preßhefe- fabrikanten, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin (Hefeverband) sowie des zwischen den Gesellschaften abgeschlossenen, Übereinkunft genannten Vertrags wird bis zum 30. September 1920 verlängert. Mit Ablauf dieser Zeit gilt die Gesell- schaft und die Übereinkunft. vorbehaltlich einer anderen Bestimmung nach Abs. 2, als aufgelöst. Änderungen des Gesellschaftsvertrags sowie der Bestimmungen des Aufsichts- rats über den Vertrieb von Markenhefe bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers. $ 2. Verträge, welche die Übertragung von Produktionsrechten auf den Hefe- verband oder einen Gesellschafter für die Dauer der Gesellschaft betreffen, sowie Ver- träge des Hefeverbandes mit Personen, die nicht Gesellschafter sind, sofern diese Ver- träge Verpflichtungen hinsichtlich der Herstellung oder des Vertriebs von Hefe ent- halten, werden ihrem ganzen Inhalt nach bis zum 30. September 1920 verlängert. Streitigkeiten darüber, ob ein Vertrag unter die Vorschrift im Abs. ı fällt, entscheidet anter Ausschluß des Rechtswegs ein Schiedsgericht; das Nähere über das Schiedsgericht bestimmt der Reichswirtschaftsminister, Beantragt ein Beteiligter mit Rücksicht auf eine durch die Vertragsverlängerung herbeigeführte Unbilligkeit oder Härte die Änderung oder Aufhebung des Vertrags und kommt eine Einigung nicht zustande, so kann das im Satz _ı bezeichnete Schiedsgericht die Vertragsbedingungen ander- l) Es sei hier erwähnt, daß gerade der Hefeverband, um dessen Bestehen das Reich sich so bemühte, gleich nach Inkrafttreten der Kartellverordnung in besonderem Maße Obiekt für die Tätigkeit des Kartellgerichts wurde.

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