J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

562 % > VIE. AbfOnitt: Sinzelne Schuldverhältnifje. VBorhandenfein der fonftigen gefeblihen Boranusfjeßungen {ich die Wandelung ne der Def OHränkfung auf die einzelne mangelhafte Sache gefallen aflen muß. . «) Diefe Geltaltung des Wandelungsrecht8 tritt als Regel ein, gleich“ biel, ob Tür die Einzeljachen au Einzelpreife, oder für Ui insgefamt ein Gefamtpreis fejtgefeßt murde. Nach ausdrüc- lider GefeßeSborfchrift Mindert leßterer Umftand keineswegs die Wandelung in bezug auf eine einzelne der mehreren Kaufjachen. Im zweiten Sale fiebht aber & 469 eine bedeutfame Aus nahme vor, nämlich für den Kal, wenn die mehreren Sachen al8 3U* jammengebörend verkauft find. Wann dies anzunehmen ki bemißt {ih nah den Umftänden des Sinzelfalles. Lieg aber eine Zujammengehörigfeit im Sinne des 8 469 voL fo erhebt fich diefes tatfächlihe Moment zur Bedeutung eines Recht5- momentS, inf{oferm dann auch eine Gefjamtmandelung aller zufammengehörenden Cinzelfacdhen in race fommen fann. Daß alle Sachen zufammengehören {ollen, fanıt ausdrücklich ver: einbart fein; die Zufammengehörigkeit kann fich aber auch aus anderen Umftänden ergeben. , } Bei einer generifh beftimmten Ware al8 Wareneinheit it der Verkäufer nicht berechtigt, etwa die Wandelung für den einen Teil der zufammengehörigen Lieferung geltend zu machen und das übrige als Vertragserfüllung anzunehmen, val. Seutf. Arch. Bd. 59 Nr. 222, aber Pie unten Bem. IN, ; 8 469 ift ferner nur anwendbar, wenn mehrere einzelne Sachen verkauft find, nicht aber, wenn e8 Y um den Berkauf einer einzigen an nn deren einer Beitandteil mangelhaft ift, val. Sur. WihT- ) Die Annahme einer Zufammengehörigfeit im Sinne des Sat 2 de5 S 469 jebt aber nicht {OÖlechthin voraus, daß eine fogenannte Gefamtfache Sadhgefamtheit, Inbegriff im dogmatijchen Sinne) den Gegenftand des VBerirag3 bildet oder vollendS, daß leßterer al8 En Gejamtfache bezeichnet ift, auch nicht, daß für die mehreren Ten ein Gefamtpreis feit“ gelebt wurde. DYiefe Momente fönnen für die Beurteilung, ob eine Zu ammengehörigfeit im Sinne des S 369 N mitbeftimmend wirken, ind aber nicht von zwingender Bedeutung (Me. Il, 235). Entfcheidend it vielmehr, ob nach der {ih ergebenden UAbficht der Kauf barteien und mit Rückficht auf ein bhervortretendes rechtliches Sntereffe anzunehmen it, daß der Vertrag über die el Sachen nur gefhlofflen wurde, menn und weil fie {ih als Kauf“ gegenftand verbinden. KFene ame Momente, Vertragsabficht und rechtlihes Interelfe, mülfen nach der Darlegung in M. 11, 235, welche durd die Schlukworte beS S 469 EAU und beftätigt mird, zufammentreffen. Yuch muß durch die Trennung al8 jolche wegen des durch die Bufammen: gehörigfeit urn höheren Wertes ein wirtidhaftlidher Nachteil entjteben. 215 DBeijpiele für eine folde BZufammengehörigkeit „find an% uführen: der Verkauf eines Viergefpanns (al8 foldhen), einer aus fich gegen“ icio ergänzenden beitimmten Einzeljtücken beftehenden Damenfchmuckgarnitur vgl. Seuff. Arch. Bd. 12 Nr. 234), eines aus mehreren Bänden beftehenden Werkes, eines jogenannten Farbenfortiment®, eine$ Anzugs, eines vollz Jtändigen Service, einer Kifte Zigarren, eine8 Jogenannten EEE beim WBartievarenverkauf, N hiezu die reiche Rafuiltit bet Staub in Anm. 180 ff. 3u S 377 HÖB., au Ripr. d. DL®. (Marienwerder) Bd. 8 S. 71, ferner Seuff. Arch. Bd. 59 Nr. 152, ROT. in Kur. Wichr. 1907 S. 478, NOS. Bo. 66 S. 154, RKipr. d. OLG. (Gamburg) Bd. 13 S. 416, DS®. Breslau, Hecht 1907 Nr. 3289 (Kauf einer Einrichtung), Seuff. Arc. Gd. 62 Nr. 21 (zwei Sorten als Wareneinheit). Dagegen * 8 469 nicht anwendbar, falls wefentliche Beftandteile eines Gebäudes für allein jhadhaft find, da hier im Örunde nur eine Kauflache vorliegt, val. ROLE. in Sur. Wichr. 1907 S. 300 Nr. 10. Yiegt eine derartige Zufammengehörigfkeit ber mehreren Rauffadhen vor, fo kann wegen eines Mangel8 in oder an einer Sinzelfahe Wandelung insgefamt begehrt werden, aber nur unter einer weiteren BorausfeBung. Diefe geht dahin, daß die mangelhafte Sache nicht ohne Nachteil fürdenjeniagen, welcher

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