J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

1. Titel: Kauf. Taufch. S8 473— 476. 669 »%er Minderung überhaupt noch nicht eingetreten ijt, eridheint von Telbit Har. $ 475 Hellt aber ausdrücklich noch feit, daß und inwieweit eine [ukzefjive Seltendmachung auch dann betätigt werden fanın, wenn vorher Idhon eine Minderung vollzogen und felbft durchgeführt ift. 9) Bon dem Falle einer fchon vorausgegangenen Wandelung brauchte hier nicht gefprochen zu werden; denn deren Durchführung fchließt ja nach Bez griff und Wirkung diejes Rechtabehelf8 eine nochmalige Wandelung oder nachherige Minderung von felbft aus. Vorausgejekt ift auch bei & 475 die nachträgliche © eltendmachung eines andern Mangel8 an derfelben Sache, Siegt der andere Mangel an einer andern mitverfauften Sache vor, fo bedarf e8 der Sonderbeftimmung des 8 475 überhaupt nicht. 3, Die fukzefjfive Geltendmachung de8 weiteren MangelS ftellt S 475 in doppelter Weife anheim, nämlich: . a) al8 noch meitere Minderung im reife), fomwie auch b)al8 nachträglihes Ueberagreifen auf das Begehren der Wandelung. , Der gewährleiftungsberechtigte Käufer hat auch darin die Wahl. „3. Nicht erfordert mird — abweichend von E. I, 393 —, daß der Mangel vom Küufer erit nachträglich, d. b. nah Vollzug der eriten Minderung, entdeckt Durde. Planck (A al3 Dertmann machen aber mit Recht darauf aufmerkiam, daß N der Geltendmachung nur eines Mangel8 von mehreren dem Käufer {hon bekannten Mängeln unter Umjtänden ein Verzicht auf die Geltendmachung des andern Mäöngel8 gefunden werden kann. (Val. auch BOB. S 242). 4, Daß bei NER einer aemäß $475nad%geholten Wandelung au) eine ausgleidhende Mitberücficdhtigung derihonvorausSsgegangenen Breisminderung einzutreten hat, ift felb{tverjtändlich. Uber auch hei weiterer Preisminderung hat eine Berückfichtigung der Ichon vorauS- Begangenen Minderung infofern 3u erfolgen, al8 bei Berechnung des UmfangS der neuerlichen Preisherabießung die Ichon gefchehene mit in Unfolag zu bringen ift. DVertz mann bemerft hiezu in S 475 mit Mecht: „Bei der aufzuftellenden Proportion ijt jeßt nicht mehr der Wert der Cache in mangelfreiem BZuftande, fondern der Wert unter dem Einflufle nur des eriten abgetanen MangelS gegenüberzujtellen demjenigen im jebigen doppelt mangelhaften Zujtande.“ Val. hiezu auch Crome Bd. 11 S. 471 und Dernburg S 187 Anm. 7. a N 5. Der 8 475 BGB. behandelt nur die zibilredtlidhe Seite der Hrage, Wie lich diefe im Prozejfe geftaltet, insbefondere inwieweit etwa in der nadhträglidhen Seltendmachung eine8 weiteren Anfpruchs in demfjelben Ihon anhängigen Verfahren eine unftatthafte Klageänderung zu finden fein möchte, it nad den BProzekgefeken zu bemeficn. Val. hiezu inshel. SS 2€4. 268 und 527 AWO. fowie WM. 1, 699 ff. a} S 476. Eine Vereinbarung, durch welche die Berpflichtung des Verkäufers zur Ge- vährleiftung wegen Mängel der Sache erlaffen oder befhränkt wird, Ht nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel argliftig verfdhweigt. & I, 396; IL, 412; II, 470, 3 476 bringt zunächtt indireft x. A, eine pofitive Bekräftigung der Vertragsfreiheit auch in Anfehung der MöängelhHaftung zum Ausdrud, Im Orundfaße kann diefe Gewährleifiungspfliht durch Mertrag fjowohl erweitert, al8 hefidhränkt und jelbit ganz erlaffen verden. (Val. auch SE. I 8 396 und W. I, 701.) Wie in M. NM, 238 betont ift, kann ne derartige Vereinbarung jowohl hei Abichluß des KaufvertragsS, als au nachher noch und zwar auSdrüclich oder {tillfch weigend getroffen werden (eine folche fttll- Ihmweigende Vereinbarung über die Gewährleiftung Kann inSbefondere je nach dem Cinzelfalle bei gewagten Gejchäften oder dei Verkauf in Baufh und Bogen Mplicite enthalten jein, vol. Bem. I, g zu S 433). Beigefügt ijft aber , 2, eine negative Ausnahme durch die dem Inhalte des $ 443 ent- )bredhende Beftimmung, wonach eine Vereinbarung, melde dem Verkäufer feine gefeß- lie Gemährpflicht nachläßt oder einfchränkt, nichtig ift, den Verkäufer alfo nicht von Teiner Sattıma befreit, wenn er dem Käufer den beitehenden Mangel araliitig verfhwmieagen

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