J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

pm 174 VIL Abjnitt: Einzelne Seuldverhältniffe. Sehr, häufig aber ift die Bedeutung der Beftimmung einel Sarantiefrift bie, daß Mängel der Sache nicht, wie fonjt nach $ en nur binnen 6 Monaten na MAhlieferung, fondern auch dann gelten? gemacht werden fönnen, wenn fie jich innerhalb einer längeren ver traglich feltgefebten Beit nach der Ablieferung zeigen; damit ijt aber nur der Beginn der Verjährungsfrift ander3 beitimmi und bis zu dem Zeitpunkte hinausge/dhoben, in dem der den YAUnfpruch auf Wondelung oder Minderung oder Schadenzerfaß hegründende Mangel entdeckt wird. Wenn allo 3. B. in dielem Sinne eine 3zWwWel jährige Sarantiefrift zur NO PUR von Mängeln im Einzelfalle eitimmt wurde, {o fommt auch ein Mangel noch in Betracht, der nad 1°% Sahren jeit der Ablieferung entdeckt mird; für diefen Läuft Dank bon der Beit der nr an die befondere fecdhSmonatliche Ber“ jEDrung Seit Vol. insbe]. ROSC. Bd. 65 S. 119 ff, 1. auch DL®. Braun)chweig, Necht 1909 Nr. 656. Sn anderen Fällen hinwiederum bedeutet der Ausdruck „volle Garantie“ mır die Zufjicherung einer beitimmten Sigen? jOhaft G. B. der Verkäufer übernimmt volle Garantie, daß die ver“ Zaufte alte Geige von Lorenzo Ouadagnini gebaut ijt); bier mird ar der N EN des S 477 überhaupt nichtS geändert, vol. NOS- in Bl. „RA, 5b. 73 S. 36, Recht 1907 Nr. 1806. Die Zufidherung, daß eine zur Zeit des Gefahrübergangs A e Eigenihaft aud in Zukunft fortdauern werde ijt @egen{tand eines GarantiebertragS, der den Regeln der 88 477 478 überhaupt nicht unterftebt, |. Bem. IV, 1, 1 zu S 459, ROC. 2 a Nr. 652, Warneyer Erg.-Bd. 1909 Nr. 201, auch Einl. 3, € Neber die A allgemein gehaltener ®arantieerffärungen bal. auch Ripr. d. VLSG, (Celle) Bd. 17 S. 387. , Die PS Verjährungsirift des S 477 kant auch durch fill“ Töweigende Vereinbarung verlängert werden. Eine Ber“ einbarung ift auch mit dem Inhalte zuläffig, daß Die fehs Monate um die Zeit von der Holtelerung bis m Eintritt eines näher be“ zeichneten fünftigen Er G. 3. Eintreffen der Ware an einem SEEEDT N au$wärtigen Arte) verlängert werden, |. NOS. Bd. 62 S, 431. Bei einer Verlängerung ohne Zeitbeftimmung ift die prdentliche Bers brungsfrift al8 gewollt zu erachten, {. NOT. in Kur. Wichr. 1905 S. 200. - AuslegungsSfrage ift bier übrigens {tet8 auch, ob neben der Ber längerung der Verjährungsfrijt die VBorfhriften über Beginn, DYemmung und Unterbrechung der re anwendbar bleiben iollen (Neumann a. a. D.). So feßt der Beginn der Verjährung allgemein voraus, daß der Geiwährleiftungsanfbruch als folder [on entitanden ift. Wenn 3. B. alfo die Uebergabe (Ablieferung) fchon vor dem Abfehluffe des Kanufvertrags erfolgt 6 fann die Verjährung erjt mit Vorliegen eines wirkffamen Raufvertrag3 beginnen. Unter: liegt der Kaufvertrag der vormundich aftsgerigtliden Ges nehmigung, To fan ungeachtet der rückwirkenden Kraft der Genehmigung die Verjährung nicht vor der erfolgten Genehmigung beginnen. Sal. ROSE. Bd. 65 S, 245, Jur. Widhr. 1907 S. 174 un S. 248; f. ferner auch unten in Bem. 5. Der He weis einer Verlängerung obliegt natürlich dem Käufer, vgl. Yofenberg, Arch. f. d. ziviliüjt. UL DD. 94 S. 100. , Bu beachten bleibt, daß auch bei Vereinbarung befonderer Garantie“ riften die Berpflidtung zur Mängelrüge nah 8377 HOLD. beftehen bleibt, vol. Staub Anm. 54 und 193 zu 8 377 en b) Sn €. 18 397 mar Dbeigefebt pemen: „bi3 zur ordentlichen OO if“. Sm Gefeke fehlen dieje Worte und zwar infolge Befchluffes der I. $omm. Mit Rückkicht hierauf beftehen nunmehr verlchiedene Meinungen über die Frage, vb eine vertragsmäßige Friftverlängerung aud über die ordentlihe Verjährungstrift hinaus zuläffig jet oder nicht? Pland bejaht die Grade, Dertmann und Sifcher-Henle zu 8 477 ver: neinen fie. Die Verhandlungen der II. Komm. nach WB. 1, 706 jtehen jeden“ fall8 der Blandidhen Meinung zur Seite. Durdhichlacend aber ericheint 6)

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