J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

1. Titel: Kauf. Taujh. 8 477. 675 Dertmann3 Berufung (DBem. 5, b) auf den Grund des S 225, infofern nach dem Inhalte des 8 477 doch wohl nur eine vertragsmäßige Verlängerung 5er furzen BVerjährungsfrijt des S 477 zugeftanden fein Kann, nicht aber auch eine vertragsmäßige EC der ordentlichen MET Er ie Sn der Mandfchen AUnficht ergeben würde (wie hier au Crome Ueber die Gewährsfrift bei einheitlidhem Kaufe von beweglidhen und unbewegliden Sachen vgl. RO. in Gruchot, Beitr, Bd. 36 S, 938 und Sur. Wir. 1901 S, 429 hier wird bezüglich des Orunditück A eh5ör8 die ir den Orundftücskauf laufende Frift alS maßgebend angefehen); val. hiezu uch Neumann in Bem. 1, 5 zu $ 477. . , Die Wahrung der Frift für die Pe nach $ 477 f{Oließt die Beriährungsfrijt für die Klageltellung nicht aus, vgl. Iur. Wichr. 1907 S. 1838. +. Beginn der Verjährung: ; , , €. 18394 Aof, 2 hatte diefen für alle Fälle auf den Zeitpunkt verlegt, in welchem die Sache dem Erwerber übergeben worden ift. DaZ Gefeß macht dagegen nach den Befhlüflen ber II. Komm. (BB. 1, 701 FF.) einen Unterfchied, je nadhdem e3 x um eine bewegliche Sache oder um ein Grund ftück handelt. Im erfteren Falle it für den Beginn der Verjährung maßgebend der Zeitpunkt der Ablieferung der beweg- liGen Sache, im leßteren Zalle der Zeitpunkt der Nebergabe des SGrundftücks. a) SHinfichtlih der „Wblieferung“ murde nach %. I, 702 erwogen: „Wenn auch dem Käufer eine Unterfuchungspfliht nicht auferlegt morden jet, fo empfehle e8 fiH doch, den Beginn der Verjährung an einen Beitbunft zu Iniüpfen, in weldem dem Käufer die Möglichteit gegeben Jet, tatiächlih über die Sache zu verfügen, fie zu unterfuchen und etwaige Mängel zu entdeden. Dieje Möglichkeit jet mit der Ablieferung gegeben, dagegen nicht in allen Fällen mit der Nebergabe, wobei eS fih übrigen8 von fjelbit verftehe, daß die Ablieferung an den Käufer in diejer feiner Eigen]haft erfolgt fein müfje und eS nicht entidheidend jeim Pönne, wenn der Käufer etwa aus einer fonftigen VBeranlafjung die Verfügung über die Sache erlangt Habe. Ablieferung und Neber- gabe mürden zwar in ber Hegel zeitligh zufammenfallen.... beide Momente fönnen aber auch zeitliG auZeinanderfallen . .. , die NAblieferung könne vor oder nad) der Nebergabe vorkomımen.“ Durch diefe Erörterung erfcheint A die Bedeutung des mehr auf tatfächlihem Gebiete liegenden egriffs „WMolieferung“, namentlich much in jeinem Gegenfaße zu dem mehr auf dem KechtSgebiete 1ich bewegenden Begriff: „Nebergabe“ ziemlich Kar geftellt. Die IN. Komm. hat hiebei ausdrücklich auch an den Vorgang des Art. 348, 349 HSOB. ä. I. "owie an die in diefer Richtung fhon früher entwickelte Mechtiprechung (val. Jefonders NOS. Bd. 5 S. 31) angeknüpft. Keinen Zweifel kann e8 unterliegen, daß alfo auch ein der „Ablieferung“ vorauSgehenber, der Förperlihen Nebergabe nur rechtlich gleichgeftellter Vor- gang, wie 3. B. ein constitutum possessorium (8 930), eine Ab = tretung des EigentumSanfpruchsS, die Üebergabe geibhüäft- lLiher Kabier e, wie eines Lager- und Ladefcheines, eines Konnolfement3, Srachtbriefs 2c. (G®DB. 58 424, 450, 647) den Begriff der „AMolieferung“ ım Sinne des $ 477 nicht erfeßen ann. So auch Dertmann und Planck Mm & 477, {owie Düringer-Hachenburg [1. Aufl.] Bd. 3 S. 160, 1. ferner auch ROSE. NKecht 1905 S. 78.) | Nieber Ablieferung einer noch zu montierenden Mafdhine, Fall8 der Verkäufer die Montage übernahm, vol. ROSE. in Zur. Wichr. 1899 S, 181 und 1908 S. 431 Nr. 2 (die Ablieferung febt Tolchenfalls die Ihon vollendete Montierung voraus). . Daß dagegen die fog. brevi manı traditio einer fhon im Gemahrfam de3 Küufer8 befindlichen beweglichen Sache auch eine „Ablieferung“ in fich Ichließen Fann, ijt mit Dertmann a. a. OD, nicht zu bezweifeln. ” Was die in PR. I, 702 ff. erwähnte Mblieferung an den Näufer betrifft, {o wird bieje Stelle nicht dahin verftanden werden mükjen, alS ob [OlechterdingS bie Ablieferung an die eigene Berfon des Känfer3 und unter fofortiger Mitwirkung desfelben geicheben feim müßte. Auch unter anderen Umitänden kann „Wolieferung“ vorliegen, wenn Ne nur zu Jofort möglicher Verfügung des Käufers al8 foldhen gefchebhen it. (Aebhnlich Dertmann a. a. 8.)

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