J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

1. Titel: Kauf. Taufgh. S 480. 683 dagegen aber Dernburg $ 188 Unm. 3, Endemann Bd. I S. 1000 Ynm. 61 und andere). Herner kann unter Umftänden auch eine befondere gegenteilige Übrede der Beteiligten wirfjam werden, vgl. DLG. Dresden in Seuff. Urch. Bd. 60 Nr. 144. . YNeber den Fall teilweifer Mangelhbaftigkeit val. OLG. Hamburg, Yecht 1907 Nr. 3069 und in Seuff. Arch. Bd. 63 Nr, 242, ) Sintichtlih der Beweislaft |. Bem. VI zu $ 459. II. Der Anfpruch auf Lieferung einer anderen mangelfreien Sade im ein yelnen (fogenanuter Kachlieferuugsanfpruch oder Srfaßlieferungsanfpruch). Di ı, Der in $ 480 aufgeltellte befondere RedhHt3behelf des Anfpruch3 auf Sieferung einer anderen Sache beruht auf der Konftruktiven Anfchauung, 28 der Berkäufer durch die Leiftung einer mangelhaften Sache feiner BfLicdht od Leiftung Aner mangelfreien Sache noch nicht genügt babe und Deshalb bei der Vertretbarkeit des Raufgegenftandes eine richtige Leijtung der mangelhaften fubftitnieren müde . Der Gewährleiftungsanfpru des Abi. L geht unmittelbar auf U nangelfreier Ware, nicht erit auf Einwilligung zur Leiftung einer foldhen (vgl. RKOECS. in ächf. Arch. Bd. 15 S. 60 FF). a) Der Anfpruch darauf fteht auZfoOließliH dem Käufer zu, mit anderen Worten: der Berkäufer hat feinen Anfpruch darauf, bei feinerfeitiger Subftituterung einer mangelfreien Leiftung deren Annahme vom Käufer zu ‚ordern und dadurch die anderen Kectsbebelte in Wegfall zu bringen. CR. I, 7130. Cin Wobmaß darin fönnte Höchften8 im Anhalt an den @rundfaß )e8 8 226 zugegeben werden (val. Dertmann Bem. 3 zu $8 480.) Der Käufer hat wiederum freie Sohl zwijdhen diefem befonderen Anipruche beim SGenusfauf und dem allgemeinen Wandelungs: oder Minderungsanipruche. Wählt er erfteren, fo kommen („itatt“: $ 480) die anderen Aniprücdhe in Wegfall. Der Käufer „fordert mit jenem eben Erfüllung des Vertrags“ De. II, 242). Val. hiezu auch unten Bem. II, 2, b. Daraus, daß dem Käufer mehrere Änfprüche zuftehen, von denen ar nur den einen oder den andern verfolgen darf, folgt aber nicht, daß nicht der Räufer Erigegen Tom men dem Berkäufer anheimftellen Iönnte, den einen oder den andern der Unfprüche zu erfüllen, vgl. Ripr. d. DLG. Braunfdhweig) Bd. 8 S. 446 (f. dafelbit auch über den richtigen Alage- ıntrag folden alles). . Der Anfpruch des Käufers auf Lieferung einer mangelfreien Sache wird adurch nicht ausgefchloflen, daß der Käufer Die mangelbebaftete Sache — felbft- jerjtänblig in Unkenntnis des MangelS: S 460 — als Erfüllung an- zenommen hat. (%. I, 713, 715 #.) Wenn der Küufer hienach eine mangelfreie Sache verlangt, muß er felbit verftändlidh die bereits empfangene mangelhafte zurücgeben (Näheres hierüber 1. unten Bem, IM, 2, d). Eine Wandelung im Sinne der 58 462, 465 liegt hierin aber nicht, denn e8 wird hier nicht der ganze Kaufvertrag rüdgängig gemacht, glei al8 ob er nicht gefdhlolen worden wäre, jJondern LeDiS Ti das ErfüllungsgefhHäft. Deshalb findet auch fein Rückerfaß der Bertragskoften ftatt. (E83 werden nur die für Die Wandelung geltenden Grundfäße für anwendbar erklärt, fo daß eine Art der Ten Tng vorliegt, f. %. VI, 181 und val. Bem. 2 a. U.) Der Ver: fäunfer hat hier en nidht wie hei der Wandelung den Kaufpreißs yurücdzuerjtatten, jondern er behält den Kaufpreis und hat für denfelben zine mangelfreie Sache zu liefern, vgl. N (1. Aufl.) Bd. 3 S. 154 Nr. 3. Val. ferner Staub in Unm. 90 ff. Exkurs zu 8 377 HGB. und Düringer-Sadhenburg a. a. OD. Bd. 3 S, 152 ff. Allgemein jeßt die Anwendung des S 480 auch voraus, daß die Gefahr der gelieferten mangelhaften Sache bereit3 auf den Käufer übergegangen mar, Ddiefer die Sache alfo bereits al Erfüllung angenommen hatte oder die Sache wenigften8 auf Verlangen des Käufers zum Zwede des Tran8- port3 aufgegeben war. Solange der Käufer fie noch nicht angenommen hat, müfjen in au alle Redhte auZ der Nidhterfüllung des gegenfeitigen Vertrags gemäß SS 320 ff. zuftehen. Düringer-Sacdhenburg a. a. OD. ©. 152, 153. Eine weitere allgemeine Borausfjeßung für die Wahl der Er] ET (iegt darin, daß diefe überhaupt noch möglich it. Diele ee DiTeit it ıllerdings8 beim ©attungsSfaufe die Regel und bleibt fo lange beitehen, als jer Verkäufer in der Lage ift, fich die verkaufte Sache bei Dritten zu ver- "haffen, menn er dies auch nur mit erheblichen Opfern bemerkfiteligen fanır A

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