J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

L. Titel: Rauf. Taujh 38 485—487. 697 ajtellen, abgelehnt. Die Verlängerung muß im Kbrigen eine beftimmte fein, denn unter Srijt verfteht man einen beitimmten Zeitraum, vgl. Kuhlenbek zu & 486. _ 3. Was der zweite Saß befagt, gilt fpeziell auch in der Richtung des & 485. Die dortige Nachfrift zur gefeßlichen Gewährfriit ichlieBt fich dann der zu fubftitwierenden Vertragsfrijt an. „4. Wenn der Inhalt der Vereinbarung unfittlidh oder wmuderifch ift, {o er- 3ibt ih au $ 138 deren Nichtigkeit. N 5. Der den Fehler argliftig verfhwmweigende Verkäufer wird jich auf eine Vers fürzung der Gewöährtrijt nicht berufen können. Dies ergibt ich aus 8 476, der auch hier anwendbar ijt (S 481). So mit Recht Dertmann Bem. 1, b zu $ 486. 5. Die vertragsmäßige AusfhlieBung jeder Gemwährfrift kann hei der gefeßlidhen Haltung des Verkäufers für Hauptmängel nicht als zuläffig erfcheinen; dies {ft m folgern au3 dem Snhalte der 5S 482 Abi. 1, 486, 490 Mb. 1 Sag 1. So mit Recht Planck in Bem. 3 und Stölzle S. 183; a. M. dagegen Reuter-Sauer S. 143 ff., Schneider S. 128 und DVertmann in Bem. 1, a. & 487. Der Käufer kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen. Die Wandelung kann auch in den Fällen der SS 351 bis 353, insbejondere wenn das Thier gejchlachtet ift, verlangt werden; an Stelle der Kücdgewähr hat der Näufer den Werth des Thieres zu vergüten. Das Sleiche gilt in anderen Källen, in denen der Käufer in Folge eine8 Umftandes, den er zu vertreten Jat, insbefondere einer Verfügung über das Thier, außer Stande it, das Chier urüczugewähren. Sit vor der Bollziehung der Wandelung eine unwejentlige VBerjhledhterung bes Thiere8 in Folge eines von dem Käufer zu vertretenden Umftandes einge treten, jo hat der Käufer die Wertminderung zu vergüten, Nugungen Hat der Käufer nur infjoweit zu erjeben, al3 er fie gezogen hat. ©. I, 404; IL 422; HILL 481. L Ausihluß der Minderung, Abi. 1. a) Bu den Befonderheiten der Viehgewährfchaft gehört der Ausfchluß de3 Minderungsanipruchs. Das BOB. weicht darin namentlich vom alt= preußifchen Nechte ab, folgt dem älteren deutidhen Rechte und im mefent- (ichen den Beftimmungen der neueren Gefjfeßgebungen von Bayern, Sachfen, Württemberg, Bader, Helfen, Sachfen = Meiningen, Sachfen = Koburg- Sotha uw. UN Gründe hiefür find durchaus praktifcher Natur. Man 309g in Erwägung die dadurch erzielte echtZeinfachheit, die Wb- mendung einer Gefahr Des Mißbrauchs der Minderungsklage und die Entbehrlidmachung weitläufiger und bei lebenden Tieren der Natur der Sache nach {tet unficdherer Schäbungen (IM. 11, 257; %. 1, 740). Befeitigt wird durch 8 487 aber nur der efeglidhe Minderungsanfpruch. Hiemit er]dheint e3 daher nicht aus ei®lotlen, daß die Parteien vertrag3- mäßig vereinbaren, Der Berfäufer müfe 1ichH eine Preisermößigung gefallen laljen, wenn fih innerhalb der gefeßlichen oder einer vertragSs mäßigen Gewährfrift_ein Mangel ergeben follte, inSbejondere einer Der iog. Gauptmängel. Eine derartige Verabredung erfcheint danıt al8 eine mit der Bertragstlage verfolgbare Nebenabrede beim Kanfvertrage, nidht ıber al8 Rechtsgrund für den befonderS gearteten Minderungsanfprucdh im Sinne der 58 462, 467 BOB. mit feinen fpezifiidhen redhtlidhen Konjequenzen. Durch Abi. 1 fol im übrigen nmırr ausgedrüct werden, daß von den beiden Mniprüchen auf Wandelung und auf Minderung dem Käufer hier bloß der zrite zujtebt, mehr aber nicht, d. b. wenn der Käufer nad) den allgemeinen Beftimmungen über die Gemwährleiitung wegen Mängel etwa$ Weiteres erlangen fann, {o foll ihm dies durch dieje Beftimmung nic abgefprochen werden (S 481). Der Käufer kann 3. B. auch Schadensertak verlangen; al. hierüber unten Bem. IHN #4}

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