J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

|. Titel: Kauf, Zaujh. S 487. 699 4. Schon nah S 351, der im $ 487 Abi. 2 in Bezug genommen ift, {tebt im Srundjaße dem Untergange des VertragSgegenftandeS eine von dem Empfänger zu jextretende meientliche Verihlechterung jenes SGegenitandes glei. a) Diele Gleichftellung kommt infolge der erwähnten Bezugnahme auch in dem Bereihe der Sonderheitimmung des 8 487 AD. 2 in Anwendung, menn fich leßtere auch gewifjermaßen in En Richtung wie $ 351 Sewegt. € wird hier auch durch ein Folches Verhältnis die Wandelung nicht außgefehlofien. (So auch YVYertmann 0. 0. ©. Buzuftimmen it diefem zu darin, daß der Verkäufer HH dabei das mefentlidh verfchlechterte Tier nicht zur Rücknahme aufdrängen zu lajjen braucht, fondern Wertserfaß nad Maßgabe und im Umfange des S 487 961. 2 beanipruchen kann.) Mir den Fall einer vom Käufer zu vertretenden un mw efentliden Ber- iOledhterung gibt Abi. 3 des S 487 wiederum eine Spezialvorfchrift. Dieje febßt aber voraus, daß die vom @äufer 3u berfretende uniwejentliche VBerfhlechterung bot Mollziehung der Wandelung erfolgt ift. In diefem Halle hat der Käufer auch nur die Wertsminderung den: Verkäufer zz vergüten, nicht aber vollen Schadenserfaß zu leiften. Daraus ergibt {ich zugleich, daß bei folcher unwefentlidher Berfhlechterung neben jener abge ‚Hmwächten Se au die Rückgabe und Rücdnahme des Tieres ent herzugehen hat. Was als VBerichlechterung zu betrachten ift, benuüßt ch nach den Um ftänden. Bu berücfichtigen find außer den förperlichen Berhältnifjen bes Tieres au mirtfcdhaftlide Momente, welche für die Beurteilung der Brauchbarfeit des Tieres von Bedeutung find. (Val. die bei DYVYertmann zegebenen treffenden Beifpiele.) Bei Berfchlechterung nach vollzogener Wandelung finden die SS 467, 347 Anwendung. - Eine Beränußerung des Tieres in Kenntnis des Mangels wird für die Regel den Verluft des Wandelungsanipruhs in fih Ihließen, val. Bem. I zu 8 467; über die verfichiedenen Meinungen vol. Stölzle, Wiehlauf S. 197, 198, Meisner, Biehgemwähridhalt S. 89 {f., Zeiler in Jur. Wichr. 1908 S. 292 ff. . 5. Bu Abf. 4 1. über den Begriff „Nugungen“ 8 100. Die GefegeSftelle begründet für den Käufer eine erleichternde Ausnahme von & 347 mit S& 467, indem dadurch die Eriaßpflidht hinfichtlih derjenigen Nugungen ausgefhlof{fen wird, weldhe hätten gezogen werden fönnen. Dies WE aber nicht aus, daß der Käufer fhadens= Se rtogOriimtie wird, falls er durch {huldhaftes Unterlafien einer Nußung G. BD. Nichtmelfen einer Kuh) eine Merfchlechterung des Tieres verurlacht (fo mit echt Dern- burg S 192 Anm. 6, Stölzle S. 211 und Plane Bem., 2). 6. Nach M. 11, 257, RB. I, 741 f. wurden für den Fall, daß von den in S 481 bezeichneten Tiergattungen eine Herde, oder bei Zugtieren Paare, Gefpanne oder Züge Gegenftand des Kaufes maren, bejondere Beftimmungen als entbehrlich erachtet. sm Gegenjaße zu bisherigen Rartikulargefeben 3. B. dem bayr. N On &8 bleibt daher bei den Grundvorfchriften der 88 469 ff. auch für den Sonderbereich der Viehaewährfchaft; bei dem Falle, daß Mırttertiere und junge Tiere mitfammen veräußert a Hauptfächlih 8 470 einfchlagen (val. Dertmann Bem. 4 und Stölzle S, 220, 221). 7. Beweislait. Dem Käufer obliegt der Nachweis, daß der Hauptmangel, auf den er feinen Anfprucdh (tüßt, vD0x Ablauf der Gemährftrift hervorgetreten ijt. Auch muß er nachweifen, daß Der betreffende Fehler nach dem Verkaufszwec als Haupt- mangel zu gelten hat (vgl. hiezu Dem. I, 4, b zu 8 482). Dem Verkäufer fteht — ıbgefehen von den allgemeinen Einwendungen — inSbejondere die Einwendung aus 5 485 zu, Jowie der Gegenbeweis, daß der Fehler — entgegen der in 8 484 aufgeftellten Ver- nutung — zur maßgebenden Zeit Des Gefahrübergang8 nicht vorhanden war. HIT. Ferner greift der Anipruch auf Schadenzerfaß, weldher nach S 463 itatt der Wandehung vom Käufer erhoben werden kann, auch im Bereiche der Viehoewährfdhaft Blas. € ergibt ich dies fchon aus & 481, jiberdie8 aber auch ganz Ddeutliod aus S 490. ol. Gotthardt a. a. ©. S. 43. € kann daher insbefondere beim Fehlen A Sigenfchaften als Schadenzerfaß wegen Nichterfüllung der Minderwert Beanfprucht merben, den das gekaufte Tier wegen des Fehlens der zugelicherten Eigenichaft hat, Abi. 1 fteht hier nicht entgegen, vol. NOS. Bd. 60 S. 234, Sur. Wichr. 1905 S. 285, 1. hiezu aber zuch Laubhardt, Oruchot3 Beitr. Bd. 54 S. 530 ff. Neber Erfaß einer Entwertung durch Nerihulden de3 Käufer2 troß Wandelung ngl. au Ben. 3 zu S 347. n , IV. Auch S 487 gilt zunächft nur für die gefeblidhen Sauptmängel. Cr wird indes durch S 492 auch auf die vertrag3müäßige Gemwährleiftung unmittelbar erftredt. a)

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