J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

1. Titel: Kauf. Taujch. SS 504—507. 729 jäßen in Betracht, mas in M. II, 347 befonder8 hervorgehoben wird. Bezüglich des Dritten vol Bem. 5 zu S 504. . , | Wenn der fraglihe Segenitand dem Dritten mit Rücfiht auf deffen Berfon zu einem niedrigern Breite A verkauft wurde, fo wird der Verpflichtete auch von dem Berechtigten lediglich diefen vereinbarten Preis verlangen fönnen, außer eS liegt eine Schenkung vor, 10 daß das Borkaufsrecht überhaupt nicht zur Anwendung fommt: eS muß Sache des Verpflichteten bleiben, eine foldhe Folge durdh entfprechende Feft- jeBung der Raufbedingungen gegenüber dem Dritten zu verhüten (fo mit Zn nd in Bem. 2, a. M. dagegen Dernburg $ 196 und Crome Bd. 11 ©. 500). Neber Unzuläffiatkeit der Belaftung eines Grundtids mit einem VBorkaufs- recht in der Weije, daß für den Fall der Ausübung des Rechte8 der Berecdh- tigte zur Bablıumg eine8 im voraus befitimmten fejten Preifes ver- vilichtet fein Toll, val. Rammeraer. in Entih. FG. Bd. 5 S. 120. g 8 506. Eine Vereinbarung des Berpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der NMichHtansitbhung des Borkaufsrechts abhängig gemacht oder dem VBerpflichteten für den Fall der Ausübung des Borkaufsrechts der Rücktritt vor- behalten wird, ft dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirffam. & I, 481; II, 440; IL, 501. i. Die Borfchrift des S 506 ftellt Mar, daß auch tin einem der in der GefeHesftelle erwähnten Zälle die Borausfebungen für die Ausübung des Borkaufsrecht8 alS gegeben 3u erachten find (B. 1, 97). Sie dient zu einer gewifflen Sicherftellung des VBorkaufs- berechtigten, auf daß nicht durch Wbmacdhungen fraglicher Urt zwifdhen dem Borkanfs- verpflichteten und dem Dritten einem VBorkaufsberechtigten fein Recht unterbunden werden fan. Ebendarum erftrect ich auch die hier feftgefeßte De telolg® nur auf das Vers Pültnig zu dem Borkaufsb gie Diejem gegenüber ijt eine Vereinbarung ee Art redhtsunmwirkffam. Sie ift dagegen nicht 1Oledhthin nichtig, Kann vielmehr in Anfehung des Verhältniffes zwifhen dem Verkäufer und einem Dritten fogar in- fofern Wert haben, als fie dazu heftimmt fein kann, den Verkäufer für den Sal der Ausübung eineS beftehenden BorkaufsredhtS eines Schadloshaltungsanfpruchs des Dritten Se entheben; denn daS entitehende Verhältnis zwijdhen dem Verkäufer und dem Dritten äufer für den Fall des Eintritts eines BorkaufsrechtS haben dieje Barteien unter jich auSzutragen. Vogl. hiezu Bem. 5 zu S 504. ‚8. Andere Bedingungen oder ein ander weit beftimmter Borbehalt des Rü ck= tritt3, wie 3. B. ein von dem bloßen Willen des Verkäufers abhängiger Rücktritt muß zuläffig fein, vorausgefekt, daß dadurch nicht lediglich die in S 506 ausgefhloffenen Ab- reden verdeckt werden jollen. Neumann in Bem. 2 zu S 506. S 507, Hat ficH der Dritte in dem BVertrage zu einer Nebenleiftung verpflichtet, die der Vorfaufsberechtigte zu bewirken außer Stande ift, {fo Hat der Vorkaufs- berechtigte ftatt der NMebenleiltung ihren Werth zu entrichten. LäBt fich die Neben- leiftung nicht in Geld fHägen, fo ijft die Ausübung des Vorlaufsrecht® aus- ge[hlofjen; die Vereinbarung der Nebenleiftung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne fie gefchloffen fein würde, GE. I, 484; II, 441; III, 502, Bur Erläuterung diefer SGefegeSftelle fer zunächft daran rückerinnert, daß beim Kaufe (und um diefen Vandelt e8 fich beim Borkaufsrecht allein, val. hiezu Bem. 1, a, ß nr $ 504) die Gegenleiftung des Käufers begriffsgemäß in Geld Beiteht, anderSartige eben leiftungen indefjen nicht ausgefühloffen find (vgl. Bem. VI zu S 433). Liegt mun der Fall vor, daß {ich der mebhrermähnte Drittfäufer in feinem Kaufvertrage dem Ver- fäufer zu einer folchen Nebenleiftung verpflichtet hat, fo entiteht die Hrage, wie N die Verbindlichkeit defjen geftaltet, der ein Vorkaufsrecht hat und ausübt. Die Untwort bierauf gibt 8 507 mit verichiedenen Untericheidungen.

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