J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

1. Titel: Kauf. Taufch. 88 509, 510. 733 WHu8s dem älteren Rechte f. PLR. TIL I it, 20 8 608, TähHl. GB. 88 1119 fi. „. MiIgemein hervorzuheben ift, daß durch die Benachrichtigung feiten8 des Vers fönfer8 das Vorkaufsrecht telbit nicht aufgehoben wird, e& wird vielmehr Hiedurch nur die für die Ausübung des Vorkanufsrecht? den: Borfkaufsberechtigten durch den Vertrag Dder durch Gejeß vorgefchriebene Ausichlußirift in Lauf gefebt, nur durch den Borkaufs- berechtigten fann al8dann die Aufhebung des Vorkaufsrechts dadurch erfolgen, daß er die Austchlußirift unbenüßt verftreichen läßt. Val. RKOS. Bd. 58 S. 157, 4. Diefe Anzeigepfliht bezieht fich auf dem vom VBorkanfsverpflichteten mit dem Drittfänfer abgejdhlofenen Vertrag. Sie erftreckt fich aber nicht etwa bloß anf die Tat- Tache des Vertragsabichlufes, jondern audh auf den Snhalt des Vertrags, Eine mörtliche Mitteilung des VertragsSinhalt3 ift zwar nicht vorgefhrieben; immerhin muß die Mitteilung {don nach ihrer Zweckbeftimmung fih auf alle diejenigen Punkte erfireden, welde für den Workanfsberechtigten beim Ermelfen der FIrage, ob er fein Hecht ausüben Tolle und wolle, von Wichtigkeit find, alfo insbejondere das Objekt, die Perfon des Dritte fänfer8, den Kaufpreis und fonftige Nebenbeftimmungen. 3. Die Mitteilung hat zu erfolgen: a) ohne Unterfchieb, auf welchem Redtsgrunde das Borkaufsrecht beruht, b) nad Aofhluß des KaufeS mit dem Drittfänufer und zwar dann „unverzüglich“, 5. 9. nach $ 121 BGB. „ohne {huldhajtes Zögern“. 3. Eine befondere Form ift Für die Mitteilung nicht vorgefchrieben; Diefe fann daher jowobl mündlich alS feOrtftlich A die $8 130—132 BO©BH. find dabei zu beachten. Sofern etwa bei Begründung des Vorkaufsrecht8 durch den Vorkaufsvertrag eine beftimmte Form vorgefchrieben wurde, bleibt natürlidh diefe maßgebend, val. ROC. Dd. 58 S, 157. a 4. Der Vollzug der Mitteilung ift eine Rechtspflidht des Verkäufers. US he zieht beftimmte redhtlidhe Folgen nadh tich und zwar eftalt : A) des NicdhteintrittS des Friltenlaufs nah $ 510 Abi. 2, b) unter Umftänden auch eineSs SchadbenserfabanfpruchS des VBorkanfs- berechtigten (Mt. I, 348). Semiigt ijt diefer Kechtspilicht erft daun, wenn der Vorkaufsberechtigte die abge- nt Mitteilung auch empfangen hat (S 130), Der möglichen Folgen wegen ift es ür den Vorkaufsverpflichteten von Intereffe, ich auch Beweismittel für die ge[Hehene und empfangene Mitteilung zu Kchern. ‚ 5. Die Mitteilung des Borkäufers felbft_wmird erfebt durch eine gleihgeartete Mitteilung des Dritten, d. h9. alfo des DrittfäuferS, nicht einer beliebigen Dritten Verfünlichteit. Hat der Borkäufer übrigen3 auf einem Wege leßterer Art von der Mög- lichfeit der Ausübung des Vorkaufsrechts Kenntnis befommen, lebtere aber Ne nicht betätigt, fo kann dies nach S 254 BOB. unter Umitänden allerdings für die Beurs teilung eines etwaigen. Schadenserfabanfpruhs von Belang werden. Auch wenn die Mitteilung durch den Dritten gefchieht, hat die Auzübung des Vorkaufsrecht3 natürlich dem VBerpflichteten gegenüber zu erfolgen (S 505). Val. hiezu ferner Klein, Änzeigepflidht um Cohuldreht S. 54. 6, Die Zuläffigkeit der Ausübung des BorkaufsredhtS felbit ift durch den Empfang der Witteilung nicht bedingt. 7. Bei bloßer Borhandeinräumung vol. hiezu Borbem. V) beiteht keine derartige Mitteilungspflicht |. Necht 1907 Nr. 1807. . IT. 3Bur GHerftellung und Erhaltung fejter Rechtszuftände bedarf das Borkanfsrecht einer zeitligen Begrenzung, Diefe kann bewirkt merden: a) in erfter Sinie durg vertragSsmöäßige Beftimmung zwiihen dem Vorkaufsverpflichteten und Borkaufsberechtigten (vgl. biezu audh Goldmann: Lilienthal S. 524 und DVertmann Bem. 5 zu 8 510); jubfidiär wird fie gefdhaffen durch die GefekeSvorfcbriften des 3 510 bt. 2, weldhe Leitimmte Friften für die Nusübung des Bor- faufärechts feltfeben. A. Die kurzen gefeßlidhen Friften des $ 510 Abi. 2, welde dem Vorteile des Vorkaufsverpflichteten dienen, ommen nur dann in Lauf, wenn der Verpflichtete jeiner Anzeigepflicht nach S 510 Abi. 1 genügt hat oder wenn der Fall des zweiten Sapes des bi. 1 vorliegt. Andernfall8 Lleibt das Vorkanfsrecht in Kraft beftehen, bis es aus einem andern gefeblichen Grunde, 3. B. nach S 514 mit dem Tode des Berechtigten oder durch ausdrücklichen Berzicht erliicht. (MM. IL. 352.

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