J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

746 VIT. ÄbfoOnitt: Einzelne Schuldverhältnifje. 7. YNeber die BEoge ob und inwieweit in der Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinfdhaft unter Chegatten eine Schenkung liegen fanın, vol. ROGES. echt 1908 Nr. 2549 und 2550. Wegen Neberlaffung der ehelihen Eriparnifie vol. Mecht 1908 Nr. 3407. ‚8. Nleber die Frage, vb und inwieweit die Sebensverfiderung zugunften Dritter al Schenkung zu erachten ift, vgl. Emminahaus in 23. 1909 S. 454. 9, N Einzahlung auf ein Depofitenkonto val. RGE. bei’ Warneyer Erg.-Bd. 1908 S, 149 er. 204. 10, Sinfichtlidh der Ueberweifung einer Bank an den Unterftüßungsvierein der Beamten val. ROSE. Bd. 70 S. 15, 11. Wegen Schenkung eines Sparkajfenbuchs vgl. Bem. II, 1, € zu 8 518. 13, Weder Schenkung noch SchenkungsSverfprechen liegt vor, wenn einem Bankier eine gemifje Leiltung veriprochen wird, damit er einem Dritten Aredit in Höhe diefer Leiftung gewühre, |]. ROSE. in 23. 1909 S. 62. IL SVertragsnatur der Schenkung und insbefondere ihre Unnahme: Wie bereits in Borbem. II angedeutet it, behandelt das BOB. die Schenkung al8 einen Vertrag. Diejer Standpunkt ift Ihon im IM. II, 286 ff. vertreten und in ber IL. Komm, unangefochten feitgehalten worden (B. II, 6 ff), gleichwie auch in der Doktrin (Windfcheid-Cipp_Bd. 11 S. 512, Dertmann zu $ 516, Cofac, Lehrb. 1 S. 480, Scholl- meyer a. a. D. S. 26; gegen den Vertragscharakter neuerlich aber Kobler Bd. 1 S. 551 ff. und Hahmann in Ybherinags Sahrb. Mb. 56 S. 104 i. Au38 der VBertraganatur der Schenkung ergibt fiH von felbit die Folge, daß auf die Schenkung in Jubjeftiver und EL er 9inficht die für Necht3- gefhäfte und fjpeziell für Berfräge überhaupt geltenden allgemeinen VBorfchriften des SejeBbuchs in Anwendung zu kommen haben, foweit nicht durch zuläffige A mäßige Sonderbefjtimmungen der Beteiligten oder durch SE gefeßlidhe Des [timmungen, namentlich diejenigen in den SS 516 ff. BOB, für die Schenkung etwas Befonderes vorgefehen ft. Zu ‚jenen allgemeinen Nechtsgrundtäken be namentlich auch das im S 516 Abf. 1 Deutlich ausgejprochene Erfordernis einer DEUTUNG beider Teile darüber, daß die fraglihe Zuwendung überhaupt gefchehen und da je unentgeltlich erfolgen jole und auch angenommen werde. In leßterem Buntkte jeßt mun Wbf. 2 des S 516 mit einer befonderen Beftimmung ein. gl. biezur au Hahınann in YheringS Yahrb. Bd. 56 S, 86 ff. 2. Ubf. 2 geht nämlich davon aus, daß die Zuwendung und die a über deren a und die unentgeltlide Annahme zeitligt au auseinanderfallen fönnen. a) Dies ift insbefondere der Fall, wenn der äußere Schenkungsakt feitenz des Schenfer8 ohne Dellen illen, oder Jogar ohne deffen Wiffen er: folgt. (©ewöhnliches Schulbeifpiel: Bezahlung der Schuld eine8 andern ohne Deflen Vorwiflen.) Nach dem Grundfabe des $ 516 Ubi. 1 wird zur recht“ {iden Bollendung der Schenkung auch hier erfordert, Daß iene Einigung erfolgt ijt, was natürlidh erft nad Kenntnisnahme des Beichentten vorn dem Schenkungswillen des anderen der Fall {ein Kann. Der die Schenkung realijfierende Dorgang fann ja, namentlich einem Dritten gegenüber, bereits gefdhehen fein. u tan bereit8 eine Bereicherung des el genlten vor: fiegen. Aber der Abfhluß der Schenkung als folcher un gegenüber dem Befchenkten tritt doch erft ein mit der zufiimmenden Willenserklärung des leßteren. Immerhin Kiegt bereit8 ein gewilfer Rech t33u Hand ins fofern bor, als der — hier bereit8 erfolgte — „Bereicherungsvorgang“ nach der herrfhenden Auffaflung (Me. I, 289; %. II, 5 ff.; übereinftimmend land und DVertmann zu $ 516) rechtlich betrachtet wird al8 das Angebot einer Schenkung, an welde der Zumwendende bi8 zur EEE des Bebachten über Annahme und Ablehnung gebunden fein will (vgl. biezu aud) Ortloff a. a. OD. S. 290), Dem Bedachten foll ja niemals eine Schenkung aufgedrängt merden, darum jteht auch die obenerwähnte Entiheidung in feinem freien Ermeffen. h) uf diefe Weife entfteht in dem eingangs des Abf. 2 erwähnten Halle ein gewijfer Sch webezujtand. Das Gefeß mutet aber dem Schenkgeber nicht u, ji Ddiefem Zujtande rechtlicher LingewißReit für immer oder auch nur fr länger ausgefeßt zu jehen. Er kann auf Bereinigung des Verhältniffes gegenüber dem Bedachten dringen und zwar durch AYuslihuna des ihm im

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