J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

2. Titel: Schenkung. 8 525, 763 Ob eine SchenkungSauflage im allgemeinen oder wenigjtensS als jJulche — al8 Beftandteil eines rein lukrativen KRechtsgefhäfts — den „guten Sitten“ yuwiderlaufe, bildet eine Frage des einzelnen Sales ; demn diejer Begriff ift nicht abftrakter Natur, Jondern mandelbar nach Bei und Ort. In bezug, auf Schenkungsauflagen wurde diefe Frage fchon früher vielfach ftrittig, 3. 3. in a der Auflage der Wahl oder Nichtwahl einer beftimmten Berufsart, der ingebung oder NMichteingehung einer beftimmten Heirat oder der Che- Lofigfeit, des Wechjels oder NichtwechjelS des religiöfen Ölanbenshefenntnifjes. Von derartigen Dingen fteht jedenfalls dem Wideriireite mit den guten Sitten am nächjten die Yuflage eines Keligionswechtel8 gegen Empfang einer. Schenfung! Smmerbin laffen {ich über VBerhältnifje jener Art abitrakte Sehrfäße nicht Antleltei e8 fommt vielmehr hier vor allem auf die zu freier Beurteilung des Kichters ftebhenden Berhältnifte im einzelnen Falle an. Die Art der Willensrichtung der beteiligten Varteien, der fittlicdhe Gehalt res Bemwegarundes, das Berhältnis der Auflage zur Schenkung Gpeziell iorer Größe) und der Stärkegrad der dadurch bewirkten Seeinfluffung des ireien Willens find erhebliche Momente für die Entfheidung. Val. hiezu bie Bem. zu 8 138 in Bd. I diefes Kommentars. Widerftreitet eine Auflage einem Verbot oder den guten Sitten, fo ift zum mindeften dieje Auflage felbit nichtig. Streitig ift aber, ob die ganze Schenkung damit hinfällig wird (Dernburg, and. I 8 118; Dertmann Dem. 5 zu $ 525). Dies {ft fidher zu bejahen, wenn die Verbotsmwidrig- feit oder Unfittlichfeit der Auflage {ich zugleich, EEE wegen bes integrierenden VBerhältnifes der leßteren zum Schenkungszwece, von jelbft dem ganzen Schenkungsakte mitteilt. Läßt ich aber auch diefes nicht behaupten, jo Yanıt gleichwohl Nichtigkeit bes ganzen Schenkungsgefchäfts anzunehmen ein, {chon aus dem Geficht3punkte des $ 139 BOB. je nach den Intentionen bes Schenkfers hinfichtlih der Bedeutung der Auflage im BVerbältnifie zum zanzen Mechtsgefchäft. Vogl. hiezu auch Crome, Part. Rechtsgeldh. S. 535, abweichend unter Anwendung des S 506 Zammiromm a. a. OD. Mehnlich fteht e3 mit der NidhtigkeitSfrage dann, wenn die Er- jüllung der Auflage von Anfang an unmöglich war. Neber den Jo nadhtiräglidh eintretender Unmöglichkeit, weldhe in der Kegel den Beichenkten von der Leiftung befreit, val. Dertmann Ber. 5 und Srome a. a. D. IV. Die Rechtsverbindlichtkeit der Auflage En in allen Zällen (gleihbviel, wer die Erfüllung NO fann) bedingt dadurch, daß der Schenker feinerfeitS Die Schenkung bereits durch Leiftung vollzogen Hat. z) Den Schenker trifft die Vorleiftungspflicht und eben deshalb kann ihr auch fein ZurücbehaltungsSredht bis zum Bollzuge der Auflage zuftehen. Umgefehrt muß der Schenker, wenn er die Auflage einkffagt, die Erfüllung des Sn MC Men beweifen {fo audg YVertmann in Bem. 2, a, Erome $ 232 Anm. 12, Schollmeyer S. 55). Nechtsverbindlih ift übrigens auch nur die wirklidhe Auflage. Mit ziner folden dürfen aber nicht verwechjelt werden 3. B. Erkfärungen, welche fi bloß al8 nicht verbindlidher Rat, als uni oder Empfehlung oder IL Sa Ungabe des Beweggrundes für eine Schenkung daritellen Eine dinglidhe mn Oro Dritte Kann die durch die Auflage begründete VBerpflidhtung, über den SGegenftand der Schenkung nicht zu verfügen, nicht haben, vgl. & 137 mit Bem. und Neumann zu 8 525, Die Perfon der Dereotigten und Berbilichteten : a) Berpflidhtet zur Bollziehung einer Schenkungsauflage ift der Befidhenkte oder defjen Nedht3Znachfolger. ee tiak die Bolziehung der Auflage zu verlangen, ift in erfter Linie der Schenker oder fein AA (al. Cojad IS 140) U mon dann, wenn die Muflage | im Interefie eines Dritten gefchehen ift. | 5b au diefer Dritte in eigener Berfon den Anfpruch gegen den Beichenkten geltend machen kann, bemißt fichH auch hier wo ebenfall® gejeß= fich_ein Verfragsverhältnis AT UT wird; vgl. oben zu S 516) z08 den le Sie ach biefen wird gewiß ein felbitändiger Yırz {pruch Des Öritten auf. XD sichung der Auflage angenommen werden Können, wenn 2. DB. jemand mie e8 nicht felten vorfommtp) einer Gemeinde ein Nerz »J

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