J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

2, Titel: Schenkung. SS 531—534. 775 berechtigte fowobhl von dem tatfächlichen Borgange der Verfehlung, wie au von feiner Erbeneigen|haft Kenntnis bekommen hat. , X De übrigen kommen in Anjehung des Friftenlaufs8 die 88 186 ff. BOB. zur Nnwendung. Der durch den erfolgten Widerruf begründete Rücforderungsanfpruch (vgl. Bem. 2 zu 8 531 und oben Bem. 1) unterliegt natürlich der gewöhnlichen Werjährung. Bu c. Sal. hiezu zunächft %. IT, 39 ff. Ein bereits vor dem Zode des Befjdhenkten recht&gemäß vollzogener Widerruf wirkt Eat auch gegen den Erben des Beicdhenkten. In der Berfon des Erben des Befchenkten Kann nicht ein Ca Widerrufs- rund A Entitebung fommen, da diefer eben nicht der Befchenkte ift. Chenfo kann auch nicht aktiv für die Berfon des Erben des SchenkerS eine eigene Widerrufsberechtigung fich bilden. (Val. $ 530 Abi. 2.) 3, Bur Frage, wie fiG die Nechtsfolgen nach S 532 geltend machen, ergibt fich bi wenigiten8 zum Teile, derfelbe Zweifel, wie bei 8 529 Bem. 2, nämlich ob hier ein inrederecdht begründet wird, oder ob eine unmittelbare, {ich von felbjt vollziehende techt8zerftörende Wirkung eintritt. Planck fhweigt über diefe Irage. Vertmann argumentiert namentlich aus der gefeßlihen Faflung: „Der Widerruf ift ausge Oloffen“ bier ebenfall8 im Sinne der vorermähnten zweiten Auffajlung. O©anz zweifellos {ft Ichon dem Wortlaute nach diefe Wuffalhung für den im S 532 Saß 2 vorgefehenen Zall be Be und wohl auch für die zweite Alternative des Saß 1; dagegen fpricht im erften alle der Berzeihung mehr für die Unnahme einer Einrede. Vgl. au Leonhard, Beweis laft S. 187 und 395. 8. Der Beweis der Erlöfchungsgründe des 8 532 Kiegt felbftverftändlich dem Beichenkten ob. Macht aber der Schenker gegen die Erben des Befchenkten geltend, daß Ihon hei deffen Lebzeiten Widerruf erfolgt fei, fo hat er felbit dieje Tatfadhe zu beweijen. (So zutreffend Dertmann Bent. 5.) , 4, Hinfichtlih der NebergangsSzeit bal. äh]. Annalen Bd. 28 S. 50. S 533. Auf das Widerrufsrecht kann erft verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden it. &. I, 451; II, 479; ILL, 528. 1. Der Verzicht auf das Widerrufsrecht ift nicht, wie die Berzeihung {f. Bent. 1, a zu 8 532), ein bloß tatfächlicher Vorgang, fondern ein Reh tZakt, ein Kecht8geldhäft, eine einfeitigeempfangSbebürftige Willenserflärung übereinftimmend Yertmann Bem, 1, Erome S. 528 Anm. 40; Pland SEO erfordert An einen SEE Beide ON find daher mohl zu unterfcheiden. Eine „Berzeidhung“ ftebht mur dem Schenker felbit zu, eine Berzichtserflärung 3. B. auch feinem Stellvertreter (Cofad I 8 139 Ir. 4). ‚3. In feiner ebengedachten Bedeutung erheifht der Verzicht das Vorliegen aller derjenigen Erfordernifje, welcher Willenserfärungen diefer Art bedürfen. Durch den S 533 wird nur die eine Befonderheit begründet, daß ein VBorausverzicht auf den Widerruf wegen eineS etwa fünftigen Undankes au8ge{chloffen wird und daß ein Verzicht auf das Widerrufsrecht fogar erit zuläfjffig wird, wenn ein bereits zutage getretener Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ift. Ein Berzicht auf die Kecdht3folge des Undankes, bie fhon vor dem Tode des Wider- rufsberechtigten eingetreten ift, {tebt natürlidh au den Erben des Schenfers zu. s RS YNeber den vom Verzichte zu unterfdheidenden Erlaßvertrag vgl. Bem. 1 zu ; 4, 8 533 enthält zwingenbes Recht, vol. Jur. Widhr. 1906 S. 160. S 534%) Schenfungen, durch die einer fittlihen Pflicht oder einer auf den Anjtand zu nehmenden KRückficht entjprochen wird, unterliegen nicht der Rücforderung und dem Widerrufe. ®. IL 476: IH, 524, *) Val. hiezu Hadhenburg, Vorträge S. 65 ff.; SüßhHeim in Iur. WfoOr. 1901 S. 743 {f.: Die Anftand3{gHenkungen im BSGB3.; Kiingmüller, Natlirlide Verbindlich» leiten S. 231 f.; Schierlinger, Sittlige Pflidten und AnftandSrückfihten, Bl. f RA, Bd. 71 S, 661 und au v. Ihering, DaZ Trinkgeld, Braunjchweig 1889.

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