J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

3, Titel: Miete. Baht. S 535. 789 2, Baftung für Entridhtung des Mietzin/es. a Sür die Entrichtung des Mietzinjes haftet der Mieter, d. h. derjenige, welcher den Mietvertrag abgefhlofen hat, alfo nicht dritte Verfonen, felbit wenn Ddiefe fpäter die Wohnung mitbenußt Haben follten. , ehrere gemeinjGaftlidhe Mieter haften nad $ 427 im Zweifel al8 Sefamtihuldner. . Ueber die Erfaßpfliht bei Wohnen ohne Mietvertrag vgl. Mipr. d. OLG. Bd. 13 S. 388. Hinfichtlih einer Ehefrau ergibt fi aus dem SGefagten, daß aus der bloßen Tatfache der Mitbenußung der Wohnung durch eine Chefrau, die den Mietvertrag nicht perfönlich mit abgefchloffen hat, für dieje im allgemeinen feine Haftung für den Miet- zin8 entfpringt. Auch nad) dem gefeßlicdhen Güterrecht ijt die DBeichaffung der Wohnung Sache des Mannes, |. 81389 und Bem. 2, a, « hiezu. Dagegen ergibt [ich bei allgemeiner @üter= gemeinichaft und Errungen | haftsgemeinichaft eine Mithaitung der Chefrau na Diqhnahe der 88 1458 und 1529. (Ginfichtlih der Fahrnisgemeinfchaft f. & 1549.) Hat die Chefrau aber felb{t mitgemiefet, {fo Daftet fie ‚durchweg nach Obigem als Gefamt- ihuldnerin mit dem Chemann übereinftimmend Strauß, Miete S. 27). Sn der bloßen Mitunterzeichmnmung des Mietvertrags durch die Ehefrau als foldher liegt aber für die Kegel nicht ohne weiteres eine volle felb{tän det Miet verpflidhtung, wohl aber eine (afzejjorifche) Mitverpflichtung wenigiftenz für die jeterpflicdhten des Mannes, insbefondere Hinfichtlich der Mietzinfen (vgl. näher Bem, 3, b, # zu S 425 S. 505 und die dort angenebene Literatur und Braxis), Die Frage, ob eine Chefran an fih zur felbitändigen Vereinbarung eines MietvertragsS befugt it, ft unbedingt zu DR da ja die Gefchäftsfähigkfeit der Chefran nicht befhränkt ijt. (Vgl. S 1399 mit Bem,; andere Auffafiung bei Fuld S. 42). Zum ganzen f. ferner Dertmann in D. Jur.3. 1905 S. 1079, Mitunterzeihnung des Mietvertrags durch die Chefran des Mieters, fomwie Rommentar Borbem. 5 vor S 535, au Frande in Bl. f. RM. Bd. 72 S. 982, Winter, echt 1907 S. 817 fFf., Mitunterzeichnung eines Mietvertrags durch die Chefrau des ver= itorbenen oder verfebten Mieters (val. aud S 570 mit Bem.), fowie insbe]. Mittelitein S, 51 ff. und Keichel, Die Schuldmitübernahme S. 288 und S. 438. SinfichtliG_Minderjähriger und anderer in der Geichäftsfähigfeit befdhränkter Berfonen kommt folgendes in Betracht. , . a) Nach 8110 gilt auch ein von dem Minderjährigen ohne Buftimmung des gefehlidhen Bertreter8 abgefchloffener Mietvertrag al8 von Anfang an wirfjam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leiftung mit Mitteln bewirkt, die ihn zu lee Sherte oder zu freier Verfügung von dem gefeßlichen Vertreter oder mit Ddeffen Zujtimmung von einem Dritten überfallen worden find. Hat der Minderjährige aus folchen Mitteln die Yiete bezahlt, fo kann fie wegen mangelnder Buftimmung des gefeßlichen Vertreter8 nicht mehr zurücgefordert werden. Val. aud) 8 112. . Wichtig für die Praxis ift ferner die örage inwieweit Dritte Berjonen für die rücjtändige Miete aus dem Mietvertrage Mind erjähriger Ananftehen haben. Val. hiezu Fränkel a. a. OD. S. 13. und Zuld o. a. D. 3. , . Maßaebend find hier zwei Gefichtspunfkte, nämlich die der Ge{häfts= jührung ohne Auftrag und der Unterhaltspflicht: in erfierer Hinficht fommen die 8& 683, 679, 681 in Betracht, in legterer Beziehung die 38 1601, 1602, 1610. | a) Sit die Gewährung der Wohnung dem Interefie und dem ausdrücd- lichen oder anzunehmenden Willen des gefeblihen Vertreters des Miinderjährigen entipredhend, fo mird Vermieter den MietzinS auch von Dem gejeblichen Vertreter verlangen Kfönnen, gerade wie wenn diejer direkt dem Vermieter feine Zuftinmung erflärt hätte, was 3. SB. bei einem Studenten zutrifft, der mit Einwilligung feines gefeßlichen VertreterS die Univerfität bezieht. Bon Einfluß wird aber bier immer die Sebensftellung des minderjährigen Mieters fein. Mietet (eßterer eine feine Berhältnifje überfteigende Wohnung, jo wird der CN Vertreter nur in erfterem Kahmen zu haften haben. Mit Hecht hebt jedoch bier FJuld a. a. OD. hervor, der Richter folle bei Prüfung der Frage, ob der Vermieter annehmen durfte und fonnte, daß die Miete dem Interejfe und dem Willen des Vertreters des ER AAINET ent{präche, feinen übermäßig {trengen Maßftab an legen. €3 fönne dem Vermieter nicht zugemutet werden, fich über die VBerhältniffe des Minderjährigen vor der Vermietung in befonders »ingehender Weile zu unterrichten, befonderS wenn diejer von einem ))

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