J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

3, Titel: Miete. Pacht. S 536. 795 Der Vermieter darf dem Mieter während der Dauer des Mietverhältniffes den faktifchen Gebraug der Wohnung im engeren Sinne in keiner Wetje fOmöälern oder durch Dritte (Hınälern Iafjen. Er darf alfo dem Mieter 3. 3. nicht die zur Wohnung gehörige Speicherabteilung entziehen, felbft wenn Mieter diefen Raum bisher unbenußt gelafien hätte; er darf ihn ferner nicht {tören durch Neubauten oder umfafjende Reparaturen, durch die der Mieter erheblich beläftigt würde, außer lebtere find not- wendig und unauffchieblich und waren beim Vertragsihluffe noch nicht borauSzufehen. (Dem Mieter verbleiben natürlich auch in diefem Falle feine Rechte aus SS 537 und 542; f. die Bem. hiezu.) Bol. Brückner a. a. OD. S, 56 und ferner Itpr. d. DLG. (Cammerger.) Bd. 10.S. 161. Auch foll der Vermieter unaufichiebbare Keparaturen möglichit wenig ftörend vor- nehmen, fo 3. B. bet Wohnungen für die Megel nur nacheinander in den verfchiedenen SGelaffen, fo AU Kipr. d. DLOG. Bd. 9 S. 2 und Dert- mann in Dem. 1. Val. ferner auch Kıpr. d. OLG. (Kammerger.) Bd. 12 S. 62. Er muß den Mieter die Wohnung zu dem HZwede fortgefeßt benuben faffen, zu dem fie gemietet wurde. Wurde 3. BD. eine Wohnung zu Gefchäft8- zwedden ausdrücklich gentietet, fo Iann Vermieter, Jofern ÜMkieter in den gehörigen Schranken bleibt, hieran nicht® ändern. Hier {hlägt auch die Frage ein, vb Vermieter, wenn nicht ‚entgegenz jefeßte EU beitehen, ein Aonkurrenzge|häft mit jenem des Mieter in dasielbe Haus aufnehmen darf. Sn bisherigen Rechte wurde diefe Frage vielfach bejaht. Dies wird auch nach dem BOB, zutreffen und it aljo als Kegel anzunehmen, daß der Befiber eines Ladenhauje8, der lich nicht zum Ausfhlulfe von Konkurrenzgefchäften verpflichtet hat, joldhe ohne Vertragsbruch aufnehmen fann. Im Einzelfalle kann N unter Umftänden ein Handeln gegen Treu und Glauben darin liegen (fo 3. B. dann, wenn der Berntiieter oder Verpächter einen zu einem beftimmten DHetriebe beftimmten Raum 3. B. NReftauration] vermietet oder verbachtet hat und nunmehr einen anderen Kaum in feinem Haufe zu dem ‚pleich- artigen Betrieb einrichtet und fodann vberniietet oder verpachtet, vgl. Anm. 1 in pr. d. DLG. Bd. 5 S. 23). SIJın Ergebnis übereinftimmend. Kuld S. 80 und Mittelitein S. 145. And. An]. Scherer, Komm., der hier in allen Fällen einen Vertragsbruch erblidden will. Vogl. ferner auch DLG®. Augsburg, Bayr. 3, f. N. 1906 S, 266, fowie MKipr. d. OLG. (Cammergericht) Bd. 13 S. 359 (Mekllamefchild des im Nachbarhaufe wohnenden Arztfollegen) und Bd. 20 (Gamburg) S. 903. Er hat den vermieteten Kaum in einem foldden baulidhen Zuftande zu erhalten, daß der ee Gebrauch fortgefeßt möglich ift, loferıt nicht der Mieter felbft die Verfhlechterung verfhuldete (8 548). Der Vermieter wird 3. B. A die aus Zeindichaft gegen den Mieter eintgeworfen find, auf feine often für die YMegel wieder herftellen mühlfen. Zücher-Henle zu $ 536; vol. hiezu jerner 88 548 und 557). ‚Soweit freilich den. Mieter felbit ein VBerichulden frifft, 3. B. er -Hatte bei einem Schauz fenfter, das nachts zertrümmert wurde, die Jaloufien nicht herabgelafien, ee nn NReparaturpflicht des Vermieter3 . fort, val. Warneyer Bd. 3 ja Sr hat vom Mieter alle Störungen und Beunruhigungen auch jeiten8 Dritter fern zu halten, melde dem Mieter den ruhigen Genuß der Wohnung unmöglich machen oder erheblich fOmöälern würden. (Val. indefjen & 539). Er Hat alfo 3. B. für Aufrechterhaltung der Nıuhe im Haufe 3u forgen. Auch Beläftigungen durch fog. Surusbauten, die zur baulichen Erhaltung de8 GaujeS nicht unbedingt notwendig find, werden id’ 8 rechnen jein. (Val. Arnold a. a. OD. S. 41 und 42 und oben in em. a). . Serner {OÖlagen Störungen durch fog. mmiffionen vom Nachbar- gebiete @. DB. unangenehme Gerüche, Nauchbeläftigung, Geräufche 20.) hier ein. Aus der Faflung des maßgebenden S 906 ergibt fih in diejem Punkte zweierlei: Ytur der Vermieter (als Eigentümer) wird regelmäßig gegen den verantwortlichen Berurfacher diefer Ymmijfionen vorgehen fönnen. Soweit Toldhe Smmijfionen freilich zugleich als Befißjtörungen des NMieter8 oder Pächters aufgefaßt werden können, wird die Befibftörungstklage aud dem Üieter oder Pächter zu gewähren Tein, vgl. Bem. 5 zu S 906, D. Jur.A. 1901 S, 382 und Kfpr. d. DL. (Rammeraericht) Bid, 9 S. 295: dabei Hit a}

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