J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

3. Titel: Miete. Pacht. SS 538, 539. 809 3u 2: Yin Gegenfaße zum gemeinen Rechte ift dem Mieter auch eine Unkenntnis von Möüngeln a) infolge grober Zahrläffigfkfeit (7. 8 276) von Nachteil. Lepterer beiteht hier darin, daß der Mieter Rechte auf Binsnachlaß oder Schadenserfaß nur dann geltend machen kann, wenn der Vermieter die Abwejenheit des Hehlers ausdrücklich zugefichert hat, oder wenn Vermieter einen Fehler argliftig ver/hwiegen hat nad Analogie des S 460 beim Kaufe (val. die Bem. zu 8 460). BefonderS hervorzuheben ift aber, daß fich diefer Mechtsfaß nach ausdrick licher Borlchrift des GejekeS nur auf Mängel der in Wof. 1 des 8537 be- zeichneten rt bezieht, alfo nicht auf das Fehlen hefonders zugejicdherter Sigen]haften der Sache ({f. Bem. II, 2, b zu 5537). Bezüglich lebterer jebadet dem Mieter demnach ein fahrläffiges Unbekanntbleiben nicht. Zu 8: Cine Annahme der mit einem Mangel behafteten Sache feitenZ des Mieters, obwohl er den NN Be fennt, benimmt ihm gleichfalls feine Mecdhte aus den 88 537, 538 (abw. Recht 1909 Mr. 2637). BehHält er fih aber feine Rechte wegen des Wiangel8 bei der Unnahme vor, fo wahrt er fih dadurch dieje Hechte in entfprechender Anivendung des S 464 beim Kaufe. Bal. Bem. hiezu. Der Vorbehalt ift eine einfeitige empfangsSbedürftige Willenserklärung, ROES. Warneyer Erg.-Bd. 1910 Nr. 274 S. 285. 4. 8539 {pricht an ih nur von anfänglicher Kenntnis des Mieters. Man wird jedoch eine analoge Anwendung auch danıt zulafjen dürfen, wenn der Sacdhmangel nachträglich entiteht oder dem Mieter bekannt wird. Wenn diefen Falles der Mieter den Gebrauch ohne jede Widerrede fortfegt und den Mietzins wie bisher ohne Vorbehalt vollitändig fortbezahlt, fo gibt er damit zugleich zu verftehen, daß er die Räume gleich: wohl für vertragsmäßig Dejchaffen und die Leiltung des Vermieters al8 entfprechend grachte, weshalb er zu nachträglichen Abzigen nicht mehr berechtigt fein kant; vgl. Mien- dorf S. 105, fowie_ ROGE. vom 9. Yuli 1903, audh Kipr. d. OLG. Bd. 10 Oamburg) S. 250 und ©. Yur.3. 1903 S. 1832. 11. BefonderS Hervorzuheben ift ferner, daß fih S$539 nur auf die NMechte des Mieters aus den SS 537, 538 bezieht. Dagegen bleibt dem Mieter auch in den Fällen des 8539 der Erfüllungsanipruch aus 8 536 (vgl. Bem. A, 2 hiezu) offen. Eine Ausnahme wird jedoch dann zu machen fein, wenn etwa den Umftänden des Einzelfall8 nad anzunehmen ift, daß der Mieter von vornherein mit dem mangel- haften Zuftande der Mietfacdhe einverftanden war und er damit diefen Zuftand ftillichweigend genehmigt hat, denn in einem folchen Falle fan dann nicht mehr von einem bverfragswidrigen Zuftande gelprochen werden. . In diefen Zujammenhang it aber weiter darauf hinzuweifen, daß, menn die Borausjebungen des 8539 vorliegen, au das außerordentliche Kündigungs- ve A RE NE EetexS im Sinne des 8 542 dement{prechend ausgefchloffen wird (f. S 543 mit Bem. 1). JIT. Beweislaft: Den Beweis der Kenntnis oder der grobfahrläffigen Unkenntnis auf Seite des Mieters wird ftet8 der Bermieter zu führen haben. Dies gilt auch Binfichtliqh fog. offenkundiger Mängel b. h. foldher, welche von jedem bei Befichtigung der Mietfacdhe fofort wahrgenommen werden mußten. Denn das GejeB ftellt eine Necht8= vermutung, daß der Mieter folde gekannt haben muß, nicht auf Fuld a. co. DO. S. 71). Dagegen trifft den Mieter die Beweislaft, menn er fi darauf berufen will, daß der Vermieter den Mangel argliftig verfchwiegen hat oder daß diefer die Bejeitiqung des Hehler8 zujidherte vder — Mieter — fih bei der Unnahme feine Rechte ausdrücklich vor= behalten Habe. IV. Au8 der Braxi8s: Wenn der Kläger bei Unterzeichnung des fmOriftliden Vertrags bereits davon Renntnis hatte, daß das Eigentum und Nıußungsrecht eine8 Teile8 des in feinem ganzen Umfange vberpadhteten SeeS dem Beklagten nicht gehört, jo Hätte er entweder den Vertrag nicht unterzeichnen oder ihm einen fchriftlichen Vorbehalt hinzufügen miüfjen; der nur mündlich erklärte Vorbehalt konnte der Wirkfamkeit des BVertrag3 feinen Abhruch hım. ROS, in Zur. Wichr, 1904 Beil. S. 140 und D. Iur.3. 1904 S. 71. , Die Anwendbarkeit des & 539 ift ausgefchloffen, wenn der Vermieter fih ver- tragSmäßig Hs Noftellung der dem Mieter beim Abfhluß des Mietvertrags bekannten Mängel verpflichtet hat, vol. DLS. Colmar bei Warneyer, 5. Jahrg. S. 71. Hier kann unter Umftänden auch eine ftillfdhHweigende Vereinbarung diejer Art anzunehmen jein (übereinftimmend Pland in Bem. 1 und DVertmann in Bem. 2). V. Befondere Berjährungsvorfchriften werden für die Gemährleiftungs- anfprüche des Mieter3 hier nicht aufgeftellt (|. 8 195).

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