J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

3. Titel: Miete. Pat. SS 561—563. 875 2, € fann aber ebenfo auch bezüglidh jeder einzelnen dem Pfandrecht unter: liegenden Sache in Höhe ihres Wertes zu ihrer Befreiung vom Pfandrechte Sicherheit geleiftet werden. IX. Die Mittel, mit denen die Sicherheit zu leiften ift, beftimmen fich nad den allgemeinen SS 232 ff. Dabei ift hervorzuheben, daß jubfidiär (S 232 Abf. 2) auch dur Stellung eine8 RE (8 239) Bürgen Sicherheit geleiftet werden kann. (€. I 8 521 267. 4 hatte diefe Möglichkeit auSdrüclich EN €. 11 dagegen diefe Aurs- nahme wieder geftrichen, da gerade für den Heinen Mann die Stellung eines Bürgen oft daS lebte Hilfsmittel bilde. Bol. B. II, 209—210.) JH. Wird die geleiftete Sicherheit ohne Verfchulden des Vermieters unzu= veichend, fo ift fie nach S 240 zu ergänzen oder eine anderweitige Sicherheit zu leiften. Sefchieht IektereS nicht TeitenZ des MieterS, fo it anzunehmen, daß das Pfandrecht mit dem Eintritte diefer Zatfache, die hier al auflöfende Bedingung aufzufalfen fein wird, in auf Umfange wieder auflebt, vgl. 8 161 Ubi. 2 und im einzelnen Siber a. a. OD. S. 84—86. Dagegen wird einer Wertänderung der Pfandfadhen kFein Einfluß auf die Nechtzverbältnifie bezüglich der geleiteten Sicherheit zufommen. Bal. ausführlich Siber a. a. OD. S. 86 und 87. IV. Das Anbieten einer ausreihenden Sidherheit muß die Wirkung haben, daß der Vermieter, der jene nicht annimmt, feine Rechte aus $ 561 verliert. Eine gleichwohl vom Vermieter geübte Selbfthilfe müßte dann al8 rechtswidrig erfdheinen; vgl. Dertmann a. a. ©. Die ausreidhende Höhe der angebotenen Sicherheit wird im Streitfalle der Mieter zu beweifen haben. V. Durch eine Befeitigung des Vermieterpfandrechts im Wege des S 562 werden die anderen Vfandrechte an den eingebrachten Sachen nicht berührt, vol. Emmerich, Pfandrechtsfonkurrenzen S. 466. VI. Eine analoge Anwendung des S 562 kr anderer Pfand- gl S S iger erfcheint ausgefdhloffen, vol. Emmerich, Vfandredhtskonkurrenzen S, 174 und 250. 8 563, Wird eine dem Pfandrechte des VBermiether3 unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, fo kann diefem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen des Miethzinjes für eine frühere Zeit al8 das legte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden. ©, 1, 521 U6f. 5: IL 505: IHN, 5567. Wideritreit des Pfandrechts des Vermieters mit den Rechten anderer Gläubiger des Mieters an den Pfandfjachen: Das GefebB ftreift hezüglidh diefer Materie in 8563 nur die Konkurrenz mit ae gi önbunaSplend: eOte nach Entitehen des Vermieterpfandrechts. Näheres Bem. 1. Des BZufanmenhangs wegen find aber an diefer Stelle auch folgende ander- meitige Fälle eines Wideritreit8 in obigem Sinne kurz zu betrachten, nämlich: A. mit einem älteren Vfandrechte, daS vor Entiteben des Vermieterpfandrechts Ihon beftand. — Näheres Ben. 11; B, die Ronkurrenz des Vermieterpfandredhts mit einem redhtsSgefhäftliden oder gefegliden Yfandrechte nad dem Entftehen des erfteren. — Näheres Ben. IN; C, da3 Vermieterpfandredht im Konkurfe des Mieters. — Nähere8 Bem. IV. . Cine Befjonderheit befteht auch hier HinfichtlidH der PacdhHt eines Iandwirt- iaftlicdhen ®rundktiücds. — Bem. V. [. Gegenüber einem fpäteren Pfändungspfandrechte: 4, Der Schuß des Vfandrecht2 für den Vermieter B bier ein geringerer, al8 wenn Jein Pfandrecht allein dem Mieter gegenüber Befteht vgl. Bem. V zu $ 559). Wird nämlich eine dem Pfandrechte des BermieterS unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, fo kann diefem gegenüber bezügligH des fälligen Miet zinfeS das Pfandrecht nur für das legte Jahr vor der Pfändung ba gemacht werden. Für die Berechnung diefeS Iaufenden Mietiahres entfcdheidet auch hier der Zeitz punkt der Geltendmachung des PfandrechtS (übereinktinmend Mittelftein S. 429, 430 und Strauß, Miete S. 147). Hinflichtlich der übrigen Anfiprüche aber (3. B. bezüglich

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