J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

83. Titel: Miete. Baht. 88 573—575. 915 zahlen, als bieS nach dem VBoraufgeführten ermöglicht ift; fonft würde er fich der Gefahr der Doppelzahlıung ausfeben. Val. hiezu Hübrigenz au S 576. Wurde nach dem Mietvertrag auf beitimmte Zeit, 3. B. drei Sahre, gegen einen einmaligen vborauSzahlbaren Mietzins8 gemietet, {0 ent- fällt auf den der Zahlung nachfolgenden Zeitraum ein MietzinZ überhaupt nicht mehr. Infolgedefjenm kann auch in einem foldhen Falle der fpätere Erwerber feinen Vietzins mehr verlangen, jo daß S 574 überhaupt nicht anwendbar wird, da in einem folden alle keine „Worausverfügung“ über den auf die Zeit des Ermerber3 entfallenden Mietzins oe (jo zu- treffend Arnold in Bl. f. RA. a, a. OD. S. 374 Unm. und „Die | ohnungS- miete” S. 85, 113 Unm. 8 und zuftimmend Brückner S. 153 Anm. 1). Unter „Hiechtsgefchäft in Anfehung der Mietzinsforderung“ im Sinne des 8 574 fanıt ja nur ein foldhe8 verltanden werden, wodurdh dem Erwerber eine Mietzinsforderung entzogen wird, die ihm an fih zukäme, wenn der Mieter entfprehend dem Vertrage den Mietzin8 zahlen würde. Infolge: deffen darf aber auch die volle Wirkffamkeit einer derartigen vertragsmäßigen a nicht bloß auf den Fall der einmaligen Vorauszahlung refchränkt werden, vielmehr muß fie bei jeder dem Mietvertrag entiprechen= den Borauszahlung eintreten fo mit Recht Zimmermann a. a. DO. S. 35 ff. md Schollmeyer, Das Kecht der einzelnen Schuldbverhältnifle S. 52, zu- timmend auch DYertmann Bem. 1, d, dagegen Mittelitein S, 504). das Nechtsgefhäft nad dem Eigentumsübergange gefhloffen worden, fo {jt ®enntnis des Mieter8 vom ME des Eigentums entfcheidend: Hatte der Mieter diefe Kenntnis bei Wbjhluß des Rechtsgelchäfts, fo {ft Diefes unwirkfam dem Erwerber gegenüber (Sag 2). Yatte der Mieter diefe Kenntnis nicht, fo ijft daS Nechtsgefchäft zwar mirfkffam, jedoch für KFeine Ipätere Zeit al8 für das Ralender vierteljahr, in welchem der Mieter von dem Eigentumsübergange Kenntnis erhält, und jür das folgende ®alend er vierteljahr. Die Bemweislaft hinfichtliH der Erlangung diefer Kenntni8 wird fowobhl m Streite zwiichen Erwerber und Vermieter wie auch beim Streite zwifdhen Mieter und Erwerber den lebteren treffen {fo mit Recht Neumann Note 2 und ihm zuftimmend Brücner S. 152 Anm. 3). 3, €8 bat daher der Erwerber ein ureigenes Interefje daran, den Mieter felbit von dem Eigentumsübergange baldmöglichft zu verftändigen. 2. 4. Einem zwifchen Bermieter und Mieter vorgenommenen Recht8geichäfte muß Jasjenige gleichftehen, das der Heffionar des Vermieters mit dem Mieter vornimmt. & fann daher, wie Plane zu $ 574 zutreffend bemerkt, der Fall eintreten, daß ein Miet- yin8, defjen Wobtretung gemäß S$ 573 dem Erwerber gegenüber an {ih unmirkfam wäre, diefent gleichwohl mit Rechtswirkung entzogen wird, wenn der Beifionar durch RKecht3= gefchäft mit dem bezüglich der NEAR HELEN in Unfenntnis verbliebenen Mieter äber den Mietzin8 verfügt (vgl. Zimmermann a. a. U. S. 35). 5. OHinfichtlih der RegreßBanfprüche des Erwerber8 vol. Bem. 6 zu 8 573. 2) S 575. Soweit die Entrihtung des Miethzinjes an den Vermiether nach & 574 dem Erwerber gegenüber wirfjam ijt, fann der Miether gegen die Miethzins: ‘orderung des Erwerbers eine ihm gegen dem Vermiether zuftehHende Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ift ausgefhloffen, wenn der Miether die Gegen- jorderung erworben hat, nachdem er von dem UNebergange des Eigenthums Kenntnik erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erft nach der Erlangung der Kenntniß ınd jpäter als der Miethzins fällig geworden it. ©. IT, 5673; 1, 568, i, Sag 1: Der 8 575 gewährt dem Mieter — nach Analogie des & 406 bei der Forderungsübertragung — auch ein Mufredhnungsrecdt im Rahmen des 8 574, 5. b.: Steht dem Mieter eine Forderung gegen den Vermieter zu, fo kann er mit Diejer dem neuen Erwerber gegenüber aufrechnen bi8 zu dem Betrage, den der Diietzins für das zur Beit der Erlangung der Kenntnis vom Eigentumsüberaange laufende and Das nöchitfolaende Ralendervierteliahr ausmacht.

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