J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

18 VO. Abjnitt; Einzelne Schuldverhältniffe. verpflichtet, die Unsübung zu unterlaffen, foweit fie den vertragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigen würde. &. I, 510; II, 569; II, 570, i. AUgemeines: 5 577 bedeutet einen weiteren Ausbau des den SS 571—576 zugrunde Kiegenden Rechtsprinzips, > ber Mieter in feinem Vertragsrechte nicht durch rechtsgefhäftliche Verfügungen des ermieter5 beeinträchtigt werden dürfe, infofern diefer Schub hier aus- zedehnt wird auf jene Källe, in denen der Vermieter das Örundjtick zwar nicht ver- iußert, e8 aber mit einem Rechte zuguniten eines Dritten belaftet, das in das SebrauchSrecht des Mieters {chäbigend oder beengend eingreifen ‚würde. Ohne folchen Schuß wäre EI 1hifanöjen Vermietern oder Verpächtern eine bequeme Handhabe fe, Dem ieter oder Wächter das Verbleiben auf dem Orunditücke zu verleiden:; val. . II, 162. „ Die praktifche Bedeutung des S 577 für den Mieter lieat aber in erfter Keihe darin, daß ihm bier ein unmittelbarer gefeßliher Schuß gegen den Dritten gewährt wird. Selbitverftändlich fann er aber auch zunächtt feine echte aus dem Mietvertrage bei einer Beeinträchtigung durch das NMecht eines Dritten gegen leinen Vermieter geltend machen; vgl. SS 541 und 542. N IT. Dos Gefeß geht von dem Falle aus, daß das Srunditück dem Mieter bereitz äberlafjen ift (über den anderen Hall f, unten IN) und unterfheidet weiter, je nach: dem baS bem Dritten vom Vermieter eingeräumte Recht dem Mieter den bertragsmäßigen Gebrauch völlig entzieht (Sag 1) oder nur befdhränkt (Sag 2). 1. Wenn die volle Ausübung des dem Dritten eingeräumten RechteS dem Mieter den vertragsmäßigen Gebrauch des gemieteten GÖrundfticks völlig entziehen würde, jo follen die VBorfohriften der SS 57/1—576 entiprechende Anwendung finden, d. h. der Oritte darf durch das ihm eingeräumte Recht den Mieter keineswegs verdrängen, biel- mehr tritt er fraft GefekesS in gleicher Weile in das Mietsverhältnis ein, wie ein Erwerber us freiwilliger Veräußerung, Al DBeijpiele für diefen Fall führen die Brot. die Beiellung eines NieBbranucdhS, eine ErbbhaurechtS oder eines dinglichen Bohnungsrecht8 an. 7 Der Dritte hat bemgemäß im allgemeinen die Rechte und Berpflich- tungen mie der Vermieter. Die Ausitbung der Vermieterrechte, ins- befondere die Entziebung ‚des Mietzinfes8, bildet dabei den Erfaß Jaflir, daß der Dritte das ihm wirklich eingeräumte Recht nicht felbit aus- iben darf 3. DB. ein Wohnungsrecht. (MNebereinftimmend Klanck & 8 577, Endemann $ 169, Crome S, 47, Brücner S. 154 Anm. 2 und Vertmann au S 577; dagegen {prechen Bordherbt S. 114 und Zimmermann S, 81 dem Dritten die NMietzinjen nur dann zu, wenn fie ibm nach der Eigenart feines Kechte8 al8 ES gebühren, was für das WohnungsSrecht nicht zutrifft.) Zugleich treffen ihn aber auch die Vermieter pflichter. Das Gejeß Ipricht aber nur von entfpredhender Anwendung der 35_571—8576, alfo nicht von einer Döllig gleichen, denn es ift einerfeit& möglich, daß das dem Dritten eingeräumte Hecht im Einzelfalle Ihon der kLat- Jädhlihen Seite nach G. DB. bei einem WohnungsSrechte) die Perfon des Bermieter8 bem Mieter gegenüber nicht völlig verdrängt, anderjeits tritt ter durchweg, richtig befehen, der Dritte auch rechtlich nicht völlig an Die Stelle des VBermieter3 in einer Ddiejfen auSfchließenden Weile, wie im an de8 S 571, fondern er übt mehr neben dem Vermieter Rechte und Pflichten aus (fo Dertmann Bem. 1, a, 8 zu S 577 und Bimmermann S. 79f.; a. M. Planck). Die Nichtigkeit diefer Unfhouung ergibt fich ‚in8s vefondere au8 der Betrachtung der Cyentualität, menn das Recht des Dritten 20h während der Dauer der Miete wieder wegfällt. Wäre der Dritte an Stelle des Vermieters in das Mietverbhältnis WE To mürde nun- mehr das Mietverhältnis in der Sujt jchweben. € muß aber hier unbe: dingt der Vermieter ohne weiteres wieder völlig in den Dordergrund ;reten zur Äufrechterhaltung des Vertragsverhältnifies. Dies beweift aber auch, daß hier im Grunde das Mietverhältnis von Anfang an zwifden den urfpränglidhen Barteien fortbeftanden hat und der Dritte neben der Berton de8 nur anfcheinend gänzlich zurüctretenden Vermieters defjen Rechte und Pflichten ftellvertretend ausgeübt hat. Um deswillen vird auch eine Anwendung des Abi. 2 Saß 2 des 8 571 hier überhaupt msgefehloffen fein. Val. ferner auch die weiteren Ausführungen hei Dert- Nann a. a.

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