J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Einundzwanzigster Titel. Anweisung / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

438 VII Abichnitt: Einzelne Schuldverhältniffe. Nimmt der Angewiefene die Anweijung dem Erwerber gegenüber an, fo fanız er aus einem zwijchen ihm und dem Anweifungsempfänger beftehenden Rechtsverhältnig Einwendungen nicht herleiten. Im Nebrigen finden auf die UHebertragung der Anweijung die für die Wbtretung einer Forderung geltenden Borfchriften ent]jprechende Anwendung. ®. HM, 627; HL, 776, [. Nebertragung der Anweifjung, SE, I hatte eine Borfchrift über eine Ueber: -ragung der Anweihung aufgeftellt, von der Annahme ausgehend, daß die verfchiedenen nöglichen Konkreten VBerhältnijje hier maßgebend fein würden. Die Vorfchrift des S$ 792 get im €. IL aufgeitellt. Bal. im einzelnen WB. IL, 8389 ff. und IJacubeziy, Bem. S. 143. Im früheren Rechte war beftritten, ob die Anweifung im allgemeinen frei über: ;ragbar Jet; nur im GandelSrechte Konnte nach Art. 301 HGB. ä. F. die Anweilhung 1o- gar an Urder geftellt werden. (Hinfichtlich des römifchen RechteS val. Wendt S. 122 ff, e8 preuß. Mechtes Dernburg, Privatrecht II S 52.) 1, Nach dem Gefeg it nunmehr die Nebertragung der Anweilung auf einen Dritten allgemein zuläffig. Die gilt audh dann, wenn die Anweijung noch nicht ıngenommen ift (Mbj. 1 Saß 1). ; 23, Die Uebertragung tft aber an zwei formale Borausjekungen geknüpft: @) Die Nebertragungserklärung bedarf der fhriftliden Zorm (Mbf. 1 Sag 2). Daß der Vermerk gerade auf der Anweijungsurkunde felbft gefchehe, wird aber nicht verlangt. Man wollte e8 vermeiden, der Anweifung im büirger- uchen Berkehre den Charakter eines Berkehrapapier8 zu geben (B. a. a. DJ. b) €3 muß außerdem zur Wirkfamkeit der Uebertragung (zugleich als Annahme der Neberlegung, vgl. $ 398) die AnweifungsSurkfunde dem Dritten ıu8gehändigt werden. Dies entfpridht der Megel des Lebens und ift zugleich zwecdmäßig 6. a. a. D.). 1. Zu Wbfj. 2: Die Befugnis zur Uebertragung der Anweifung kann durch den Anweifenden ausgefchloffen werden. Diefe Ausfchließung ift aber in der Nihtung gegen den Ängewiejenen nur dann wirkjam, wenn fie entweber aus der Anmeifungs- urfunde zu entnehmen ift, oder wenn fie-von dem Anweifenden an den Ungewiejenen 9or der Annahme der Anweifung oder vor der Leiftung mitgeteilt murde. Der Nachdruck liegt in lebterer Beziehung darauf, daß die Mitteilung (al8 ein- “eitige, empfangSbebdürftige Erklärung, SS 130 ff.) von dem Unweifenden an den An- zewiefenen gemacht werden muß. . | , Eine ander8woher erlangte Kenntnis des Angewiefenen ijt alfo in diejfer Be- yiehung rechtlig wirkungslos. . IX. Neber die rechtlide Natur der Nebertragung geben das Sefeb und die Materialien keinen Yuffchluß. | | Eine Zeffion kann in der Nebertragung nicht liegen, denn der Erwerber erhält nur die Ermächtigung nah Maßgabe der SS 783 ff., wie fie auch dem Anweifungs- mpfänger zunächft zuftand. Dies wird vor allem dann Mar, wenn e8 ih um eine Neber- iragung der Anweifung vor der AnnaHme handelt, in welhem Zeitpunkt am went von der Nebertragung eine3 KechteS im Sinne der BZeffion gefprochen werden kann. Underfeits wird angenommen werden miffen, daß das Gefeß die rechtliche Natur der Üebertragung unter gleichem Gefichtspunkt angefebhen haben will, vb nun die Annahıne hereit3 vollzogen ift oder nicht. Das Gefeß wendet auch die Borichriften über die Ab- tretung einer Zorderung nicht divekt an, fondern fpridht nur von entfpredhender An- vendung (Wbj. 3 Sag 2), Val. hiezu DVertmann Bemr. 1, Lenel a. a. ©. S. 121, Hellwig, Verträge auf Leiltung an DYritte S, 102, Wieland a. a. D. S. 171, v. uhr S. 32 ff Kuhlenbeck zu 8 792, RNOGR-Konım. Bem, 1. Abweichend Crome S 309 Nr. 2, a und Wendt S. 139, fowie Pland in Bem. 3, a, Niehl a. a. DO. S. 42 ff. a AV Einwendungen des Angewiejenen gegenüber dem weiteren Sriverber der Anweifung: Selbftverftändlich ift, daß dem Angewiefenen auch dent Erwerber gegenüber die Einwendungen au S 784 zufjtehen; im übrigen wird zu unterfcheiden fein, ob die An- zahme der Anweifung zur Zeit der Nebertragung bereit vollzogen war oder nicht. 1. War die Unweihung dem Empfänger gegenüber noch niht angenommen und nimmt He der Angewiefene nunmehr dem weiteren Erwerber gegenüber an, Io fOheidet die Berjon des Anweilungsempfänger8 in diefer Richtung überhaupt aus. Der Angewiefene

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