Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896933912

Document type:: Multivolume work

Author:: Keith, Arthur Berriedale http://d-nb.info/gnd/119086794

Title:: Responsible government in the Dominions

Place of publication:: Oxford

Publisher:: Clarendon Press

Year of publication:: 1912-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896935052

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238139

Document type:: Volume

Author:: Keith, Arthur Berriedale http://d-nb.info/gnd/119086794

Title:: Responsible government in the Dominions

Volume count:: Vol. 2

Place of publication:: Oxford

Publisher:: Clarendon Pr.

Year of publication:: 1912

Scope:: XI Seiten, Seiten 570-1100

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter VIII. The constitutional relations of the houses

Collection:: Economics Books

Nach 81 dieses Gesetzes ist für die Ubertragung von Amtern Verleihung, Ernenung, Bevollmächtigung, Wahl u. dal.) und die Aufnahme in dauernde oder wiederkehrende Dienste ein jährliches Pauschal von einem halben Proßent von allen mit diesen Amtern und Diensten verbundenen Genüssen (in Geld und Geldeswert) ohne Rück— sicht darauf zu entrichten, wann diese Übertragung erfolgt ift, und welche Anderungen in den Genüssen eingetreten sind Nach 8 2 unter— liegen die Dienste von Taglöhnern, Personen des Gesindes und ge— werblichen Hilfsarbeitern diesem Pauschale nicht. Zu den gewerblichen Hilfsarbeitern zählen Personen nicht, die für höhere Dienstleistungen gewöhnlich mit einem Jahres⸗ oder Monatsgehalte angestellt sind, wie: Beamte, Werkführer, Meister, Mechaniker, Faktoren, Buchhalter, Kas— siere, Expedienten, Zeichner, Chemiker u. dgl. Die Zahlungspflicht trifft nach 84 beide Vertragsteile, jeden zur Hälfte: der Dienstgeber haftet für das ganze Pauschale, ist jedoch berechtigt, den auf den Dienst⸗ nehmer entfallenden Betrag bei der Auszahlung der Genüsse in Ab⸗ zug zu bringen. Grundlage der Gebühr ist der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Termin ausgezahlten gebührenpflichtigen Genüsse. Nach der Durchführungsverordnung vom 1. Dezember 1921, Slg. Nr. 4837, ist gemäß 8 2 das Gebührenpauschale ohne amtliche Bemes— sung in halbjährigen Dekursivraten stets binnen 14 Tagen nach W— lauf des betreffenden Kalenderhalbjahres abzuführen dem Sieuer— amte, in dessen Sprengel der Dienstgeber seinen Wohnsitz (Sitz) hat. Dem Steueramte ist zugleich eine Anzeige einzusenden, in der die Gesamtgenüsse der gebuͤhrenpflichtigen Perfonen, von denen das Pau⸗ schale für die betreffende Periode entrichtet wird, anzuführen sind. Be— stehen die Genüsse nicht in Geld (in einer Naturalwohnung, einem Deputat usw.), so sind sie in Geld zu bewerten oder ist nach Umstän⸗ den der Geldbetrag anzuführen, den die berechtigten Dienstnehmer an Stelle solcher Naturalgenüsse verlangen können. Nach 8 8 der Durch— führungsverordnung haben die Dienstgeber fortlaufend ein Verzeich⸗ nis aller Dienstnehmer zu führen, mit Angabe der gebührenpflich⸗ tigen und gebührenfreien Bezüge; dieses Verzeichnis durch 10 Jahre aufzubewahren und der Finanzbehörde über deren Wunsch Einsicht in das Verzeichnis zu gewähren. Nach 8 8 sind die in dieser Verordnung angeführten Verzeichnisse, Auszüge, Anzeigen, Mitteilungen und An— meldungen stempelfrei. 8 10. Das Recht auf Arbeit. Die Existenz eines dem einzelnen Staatsbürger dem Staate gegenüber bestehenden „Rechtes auf Arbeit“ ist bestrilten. Vom „Rechte auf Arbeit“ war seit dem Tage mehr die Rede, an dem es Bismarck im deutschen Reichstage in der Sitzung am 9. Mai 1429 —

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