Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Zur Revision des Fabrikgesetzes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 825824427

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-50636

Document type:: Monograph

Author:: Alberdi, Juan Bautista http://d-nb.info/gnd/118644254

Title:: Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Edition:: Nueva edicion oficial, corregida y revisada por el autor

Place of publication:: Besanzon

Publisher:: Impr. de José Jacquin

Year of publication:: 1856

Scope:: 1 Online-Ressource (XVII, 870 S.)

Collection:: Economics Books

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300 Zu Ziffer XX der Anleitung Anni. 8. verfahren besteht; es bestimmen sich auch die Höhe der zu verwendenden Ver sicherungsbeiträge (§. 22) und die über den Eintritt in die Versicherung und die über den Anspruch auf Invalidenrente sich beziehenden Ziffern (§§. 4 Abs. 2 u. 9 Abs. 3) in einer Weise, die der Absicht des Gesetzgebers geradezu wider streitet und die von diesem nicht gewollte Unterschiede zwischen den an demselben Orte in einem derartigen Betriebe mit weit entferntem Betriebssitze und den dort sonst beschäftigten versicherungspflichtigen Personen derselben Berufsart hervorruft; sie macht endlich Behörden für Obliegenheiten zuständig, welche für deren Wahrnehmung, weil sie die erforderlichen Erhebungen an Ort und Stelle zu machen außer Stande sind, wenig oder gar nicht geeignet sind (§§. 3 Abs. 1, 4 Abs. 3, 100, 122 ff., 161). In zutreffender Weise hat die zuständige großherzogl. hessische Verwaltungsbehörde in einem Falle, wo es sich um ein großes Ballgeschäft handelt, dessen Centralleitung in Frankfurt ist, das aber Bauunternehmungen in den verschiedensten Theilen Deutschlands ausführt und Hilfsbetriebe, wie Steinbruch, Dampfziegelei u. s. w. ebenfalls in den Bezirken verschiedener Versicherungsanstalten besitzt, einen Theil der bei einer zu weit gehenden Betonung der Einheitlichkeit eines Betriebes ent stehenden Schwierigkeiten dargestellt und über die Gesichtspunkte zu einer zweck mäßigen Behandlung der Angelegenheit Folgendes ausgeführt sJ. u. A.V. im D.R. III. S. 28): „Ehe wir zur Rechtfertigung der angefochtenen Entscheidung aus recht lichen Gründen übergehen, sei es uns gestattet, auf die praktischen Konsequenzen hinzuweisen, zu denen es führt, wenn sämmtliche über ganz Deutschland, z. B. Elsaß, die Pfalz, Schleswig-Holstein, Ostpreußen und Schlesien zerstreuten Be triebe eines derartigen Geschäftes künstlich als in F. stattfindend aufgefaßt werden. Die Schwierigkeit, überhaupt an diesen Orten Marken der Versiche rungsanstalt Hessen-Nassau zu erhalten, ließe sich wohl beseitigen, aber die Un billigkeit, die in F. bestehenden hohen Sätze des durchschnittlichen Tagelohns bei Bestimnulng der Versicherungsklassen der in der Pfalz oder in Schlesien beschäftigten Arbeiter zu Grunde zu legen, bliebe bestehen. An Orten, in denen die Geschäfte der Jnvaliditätsversicherung auf Grund des §. 112 des Gesetzes einer besonderen Erhebestelle oder einer Krankenkasse übertragen sind, wäre die größte Verwirrung unausbleiblich, wenn den Kassenvorständen zugemuthet würde, Marken einer anderen Versicherungsanstalt unter Zugrundelegung der Tagelohnsätzc zu F. zu verwenden. Die Schwierigkeiten werden nicht dadurch vermindert, daß die Entscheidung der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entstehenden Streitigkeiten konsequenter Weise (§§. 41 u. 122 R.G.) bei der Verwaltungsbehörde zu F. erfolgen müßte. Die Jnterpretationsfrage, je nach deren Beantwortung man zur Annahme oder Ablehnung obiger Konsequenzen genöthigt ist, kann wohl so ausgedrückt werden: schließt sich das Jnvaliditätsgcsetz hinsichtlich der Lokalisirung der Versicherungspflicht an die Krankenversicherung oder an die Unfallversiche rung an? Wir glauben, daß in Berücksichtigung der §§. 22 Nr. 5, 41, 120, 122, 123, 161 R.G davon auszugehen ist, daß der Beschäftigungsort der Ort der Jnvaliditätsversicherung sein soll und daß dem §. 41 Abs. 3, wonach als Be schäftigungsort der Sitz des Betriebes gilt, keine weitergehende Bedeutung bei zulegen ist, als dem §. 5 der Novelle des Krankenversicherungsgesetzes, welcher unter prinzipieller Beibehaltung der Versicherung am Beschäftigungsort den Zusatz enthält: „Für Personen, welche in Gewerbebetrieben beschäftigt sind, deren Natur es mit sich bringt, daß einzelne Arbeiten an wechselnden Orten außerhalb der Betriebsstätte ausgeführt werden, gilt auch für die Zeit, während welcher sie mit solchen Arbeiten beschäftigt sind, als Beschäftigungsort der Sitz des Gewerbebetriebes." Auch auf die Motive zu der citirten Vorschrift dürfen wir Bezug nehmen. Der Grundsatz: Der Nebenbetrieb folgt dem Hauptbetrieb,

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