Die Social-Demokratie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 826719449

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-30888

Document type:: Monograph

Author:: Schuster, Richard

Title:: Die Social-Demokratie

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Steinkopf

Year of publication:: 1875

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 236 S.)

Collection:: Economics Books

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441 nalen Vereinbarungen, die in Prozessen „ d’inter&t prive “anzuwenden sind und soweit ihr privatrechtlicher Inhalt in Betracht kommt !); für alle anderen aber, in Sonderheit für die Auslieferungsverträge schlägt die Regel bedingungslos durch. Es ist vergebliche Mühe, den Satz mit theoretischen oder Zweckmässigkeitsgründen zu be- kämpfen; denn er ist ohne Zweifel positiven Rechtens. Auch wenn man sich darauf beruft, dass sich doch die Staatsverträge auf dem bekannten Wege in staatliches Recht verwandelten und als solche in die Entscheidungssphäre des Gerichts zu fallen hätten?) — was nebenbei bemerkt z. B. für Auslieferungsverträge, selbst für die mit Zustimmung des Parlaments abgeschlossenen nicht zutrifft?) —, so kämpft man mit stumpfer Waffe. Denn das vertragsgemässe Landesrecht hängt textlich und innerlich so sehr mit dem Vertrage zusammen, dass jede Interpretation des „Ge- zetzes “nothwendig eine Auslegung des Vertrags, und da der Vertrag auf der einen Seite durch eine Erklärung der einheimischen Re- gierung zu Stande gekommen ist, gleichzeitig eine Auslegung dieser Erklärung bedeuten muss. Für jede Gesetzesauslegung ist also eine Auslegung des Regierungsaktes präjudiziell, und „Ja regle de la separation des pouvoirs ne s’applique seulement aux actions prinei- pales, mais encore & tous les incidents“.*‘) Es ist bekannt, welche Wirkungen dieses System vor allem auf die prozessuale Stellung des Ausgelieferten ausgeübt hat; ich kann das hier nicht weiter verfolgen. °) Anderen Staaten und namentlich denen des deutschen Rechts, aber auch England und den Vereinigten Staaten ist solche Ein- schnürung der richterlichen Auslegungsfreiheit im wesentlichen der strengsten, freilich kaum mehr begreiflichen Ansicht ist das Gericht nicht einmal befugt, die Entscheidung auszusetzen, um eine autoritative Aeusserung der Verwaltung einzuholen; denn schon dies würde eine Kritik des Verwal- tungsakts bedeuten, insofern dieser als unklar bezeichnet wird. S. dazu nament- lich Ducrocq, a. a. 0. XXX p. 1 et suiv.; Billot, a. a. O0. p. 333 et suiv. 1) Theorie und Praxis sind aber in Bezug auf diesen Punkt keineswegs klar. S. etwa Pradier-Fodere II p. 877 und die dort angef. Erkenntnisse; Piedelievre, Precis I p. 308, d. Entsch. im Journal V p.166; XII p.307 u. a. m. 2) So einige wenige ältere Entscheidungen des Kassationshofs. Von Deutschen z. B. E. Müller, Der Ausgelieferte vor dem Gerichte, Annalen äes Deutschen Reichs 1887. S. 567 ff. 3) Vergl. v. Martitz, a. a. O0. IL S. 348. 4) Dareste, La justice administrative en France. Paris 1862. p. 207. 5) S. darüber die soeben S. 440 Note 3 angegebenen Schriften,

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