Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 89 c) Das Verfahren wird überall von Amtswegen summarisch nnd im Untersnchnngswege geleitet. d) Es wird Vorkehrung dahin getroffen werden, daß die einer Zollüber tretung Angeschuldigten in allen Fällen, in welchen es neben der Konfiskation des defraudirten Gegenstandes nur ans eine Geldstrafe ankommt, die Befugniß erhalten, sich, ohne weitere Verhandlung vor den gewöhnlichen Gerichten, dem Anssprnche der Zollbehörden zu unterwerfen. o) Für die Ordnungsstrafen wird es als wünschenswerth erachtet, solche von den Zollbehörden unmittelbar ausgesprochen zu sehen, und da gegen nur den Rekurs an die höhere Verwaltungsbehörde zuzulassen. In denjenigen Ländern, in welchen nach den bestehenden Gesetzen auch in solchen Sachen entweder der Richter oder eine andere Ver- waltllngsbehörde entscheidet, wird es hierbei zur Zeit bewenden müssen. f) Die Geldbußen in Zollsachen und der Erlös aus den Zollkonfiskaten ') werden in jedem Lande zum Besten der Zollbediensteten, sei es unmittelbar für die bei der Entdeckung der Uebertretung mitwirkenden , Personen -) oder zur Bildung eines Fonds zu Belohnungen nnd Unterstützungen des Zollpersonals nnd der Hinterbliebenen der Zoll bediensteten verwendet. Das Zollkar tel v. 11. Mai 1823, welches zwischen Preußen, Kurhessen und Großherzogthum Hessen, Bayern, Württemberg, Sachsen und den Staaten des Thüring'schen Handelsvereins abgeschlossen worden ist und jetzt als Reichs- institution gilt, hat nur noch für das administrative Strafverfahren Bedeutung, da das gerichtliche Verfahren durch die Strafprozeßordnung Buch 6 Abschn. 3, geregelt ist. Dieses Zollkartel erstreckte sich ursprünglich nur auf Kontraventionen gegen die Zollgesetze, einschließlich der Ein- und Ausfuhrverbote, sowie ans Hinterziehungen der U e ber gangs abgaben. Durch Nr. 7 in 7 des Schlußprotokolls zum Zollvereinsvertrage vom 4. April 1853 wurde seine Wirksamkeit ans die Rübenzuck e r sten er nnd durch die Uebereinkunft vom 8. Mai 1867 Nr. 7 auch auf die Salzabgabe ausgedehnt. Es wurde ferner in Geltung gebracht für die Branntweinsteuer für die Staaten der Brannt weinsteuergemeinschaft vor dem Jahre 1868 durch Art. 3 des Vertrages vom 28. Juni 1864, Art. 1 des Vertrages vom 27., 30. April 1867 und Art. 5 bes Vertrages vom 9. April 1868. In Mecklenburg-Schwerin nnd Lückeck trat es durch besondere Verkündigung bei deren Eintritt in den Zollverein in Kraft. Bezüglich der Bier- und Tabacksteuer ist durch die Gesetze vom 31. Mai 1872 und 16. Juli 1879 besondere Fürsorge getroffen 3 ) Außerdem besteht noch das vom 31. Juli 1881 mit Oesterreich-Ungarn abgeschlossene Zollkartel und das Reichsgesetz vom 17. Juli 1881 betr. die Bestrafung von Zuwiderhand lung en gegen die österreichischen ') Bezüglich des Verfahrens bei Verkauf der Äonfiskate s. Bundesrathsbeschlufj vom 5. Juli 1882. (Zentralbl. d. Reiches 1882 Ş. 341). *) Die sogenannten Aufbringerantheile sind abgeschafft. *) Siehe das Nähere in Del brück's, Art 40 der Reichsverfassuna S. 20 ff. und Dr. Löbe Zollstrafrecht S. 177. 17 und 130. *) S. Abschnitt XII und Rcichsgeietzbl. 1881 S. 123 ff.

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