J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1892064405

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236566

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Urzeit und Mittelalter

Volume count:: Abt. 1

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Publisher:: Heyfelder

Year of publication:: 1904

Scope:: XVII, 411 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Sechstes Buch

Collection:: Economics Books

1. Titel: Kauf, Taufch. SS 439, 440, 367 Steht dem Käufer ein Anjpruh auf Herausgabe gegen einen Anderen zu, 19 genügt an Stelle der Kücgewähr die Abtretung des Antpruchs. 5, 1. 374, 875, 8763 IL, 9382; II, 484. z 1. Abj. 1: A, Allgemeines: Rechtshehelfe Des Käufers, als Berkänfer Die in nach 88 433-487, 439 obliegenden Berbilihtungen nicht erfüllt (2bf. 1). Schadenserjaß bei ESntwehrung beweglicher Saden (QMb6f. 2—4), 222 en die 88 433—439 die Hauptnormen für die Frage enthalten, ob und Inwieweit den Verkäufer im ©rundfag eine Haftbarkeit für einen Mangel Im Nechte trifft, regelt S 440 die RKehHtSfolgen, Wer entjteben, wenn eine folche Roftbarfeit im gegebenen alle vorliegt oder wenn der erfäufer überhaupt feine Gexbilidhtungen auß dem Kaufe, wie fie ihın nad dem SGejeb obliegen oder eionders Hedungen find (vgl. S 433 und Bem. dazu), nicht erfüllt, Sn diefer Hinficht enthält 8 440 im 6]. 1 die maßgebende allgemeine Vorfchrift, während die OT. 2—4 5 440 und 8 441 fpezielle Punkte betreffen. I . Mit andern Worten: & 440 Abi. 1 will einen allgemeinen Anhaltspunkt dafür geben, weile Rechte dem Käufer — feine Unkenntnis de betreffenden NechtS= Be im Beitbunkte des Raufabihlukie8 vorausgefebßt (& 4391 — zuiteben, falls ber ‚Täufer: a) feine Verbindlichkeiten Zur UNebergabe und zur Eigentum Sver-= ıhaffung binfichtlih Der verkauften Sache, fowie zur Neht8ver- (haffung bezüglich des verkauften Rechtes nicht erfüllt ($ 433; wegen mangelhafter Lieferung vgl. im den unten Bem. I, B, 3, a, 7), den verkauften Gegenitand nicht von Rechten Dritten Befreit oder ein nicht beftehendes, aber eingetragene8 Recht nicht zur LQötdhung bringt (88 434—436), . bei einer verkauften Forderung oder einem fonftigen Rechte nicht die Müngel de rechtlichen Beftandes befeitigt (S 437 Abi. 1) oder ein verfauftes Wert- papier nicht von dem in einem Aufgebot Liegenden Mangel befreit (S 437 Abi. 2). Nur $ 438 (vertragsSsmüßige Daftıma für die ZBahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Verkauf einer Forderung) brauchte hier nicht meiter an- geführt 3u werden. 2. Die allgemeine Borfchrift des Abf. 1 verweift Hinjichtlih der Rechtsitellung des Verkäufers auf jene Grundbeftimmungen, welde in den 88 320—327 für genen: feitige Verträge überhaupt, zu denen 1a auch der Rauf gehört, aufgeftellt find. (Vol. daher zunächjt die Bem. zu jenen Baragraphen.) . 3 wird ferner aber hier auch auf eine allgemeine Unter heidung zwildhen a) den Hauptktverbindlich keiten des Verkäufers und b) den andern ihm obliegenden Verpflichtungen fowie der Srfüllung von Modalitäten des EinzelfalleS hinzuweijen fein: , eriterenfalls (3. B. der Verkäufer fiefert nicht) treten nämliH immer Die Tbeziellen Zolgen der Nidhterfüllung beim gegenfeitigen DE da die Erfüllung jener Pflichten, die das Wejen des Kaufvertrags ausmachen, das Yequiz valent der Gegenleiftung des Räufer8 bildet; im Leßteren Falle aber ift es {tet8 Tatir age, ob jene andermweit übernommenen Verpflichtungen oder jene Modalitäten der Erfüllung 3. B. der Verkäufer Liefert nicht an dem bejonder8 vereinbarten Orte, l)ondern an einem andern) nach dem übereinftimmenden Willen der u über= haupt von fo wefentlidher Bedeutung find, daß ie im Berhältniffe Zur egenlei}tung als wirflidhe Nequivalente anzufehen find oder daß ohne fie der ganze Nertrag nicht gewollt ift. Nur infofern folches zutrifft, treten die {peziellen Folgen der loter il ung beim gegenfeitigen Vertrag ein. Kegelmäßig aber wird die {huldhafte Nichter üllung bon Nebenverbindlichkeiten oder von bloßen Modalitäten der Hauptverbindlichfeiten nur die Folgen des Verzug nad den für Schuldverhältnifie im allgemeinen (SS 984 {.) geltenden Kegeln, alfo nur die Schadbenserfaßpfliht nach fich ziehen, votauSss gefeßt, daß auch die @rundelemente für diejen allgemeinen Verzug Mahnung oder Heit= Deitimmung, VBerichulden des Verkäufers [S 985] oder deflen ausdrückliche Srfüllungs- berweigerung) gegeben find. Vol. ringe Hader nn (1. Yaurfl.) Bd. 3 S. 74 M., die hier eine Detaillierte Zujammenitellung aller möglichen Fälle geben, ferner Ki. Wirkungen der nachträglich eintretenden Unmöglichfeit $ 1, IV. Sn 3. Erfüllt der Berkäufer im Einzelfall nur eine feiner HeuptperOinDT breiten G. DB. er übergibt, verfchafft aber fein Eigentum), {o liegt der Ja teilmeifer Micht- erfüllung vor, val. 8 325 mit Bem. Jowie unten Bem. 3, a, f. 4, Bei Mängeln im echte legt dos BOB, der Annahme der Sache nicht die NWirkuna des Verzicht3 auf die Geltendmachung der Mänael hei, wenn der Räufer ke

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