General-Zoll-Tarif für die Ein- und Ausfuhr aller Waaren folgender europäischen Staaten: Oesterreich-Ungarn, Deutschland [usw.]

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834623471

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-30699

Document type:: Monograph

Author:: Holzer, Franz

Title:: General-Zoll-Tarif für die Ein- und Ausfuhr aller Waaren folgender europäischen Staaten: Oesterreich-Ungarn, Deutschland [usw.]

Place of publication:: Wien

Publisher:: Spielhagen & Schurich

Year of publication:: 1884

Scope:: Online-Ressource

Collection:: Economics Books

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DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 799 Zuständigkeit Das Zentralversicherungsgericht entscheidet als oberste Spruchbehörde über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben, ib Ausnahme derer, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden allen. Die Verwaltungsbehörden Die Beitragsstreitigkeiten fallen nicht in die Zuständigkeit der besonderen Versicherungsgerichte. Über sie entscheidet der Direktor der Ministerial- abteilung für Soziale Angelegenheiten ; gegen seine Entscheidungen kann Berufung an den Minister des Innern oder an den Verwaltungsgerichtshof aingelegt werden. LITAUEN. GESETZ VOM 9. DEZEMBER 1925, ABGEÄNDERT AM 28. SEPTEMBER 1926 Die Stellen, denen die Erledigung von Streitigkeiten aus der Kranken- versicherung obliegt, gehören zu der Gruppe von Spruchbehörden, die ausschliesslich eine Sondergerichtsbarkeit ausüben. Die Schiedsgerichte sind zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Versicherten und den Organen der Kassen zuständig, während die Schlichtungskommissionen. mit der Erledigung der Streitigkeiten zwischen den Kassen und den Ärzten betraut sind. Das Oberversicherungsamt ist die höchste Instanz für die Entschei- dung von Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung des Gesetzes über die Krankenkassen ergeben. Die Beteiligten (Arbeitgeber, Versicherte ınd. Arzte) sind in diesen Behörden vertreten. Schiedsgerichte Zusammensetzung Die Schiedsgerichte bestehen aus fünf Mitgliedern ; zwei von ihnen werden von der Generalversammlung der Kasse aus der Zahl der Ver- sichertenvertreter und zwei aus der Zahl der Arbeitgebervertreter gewählt, das fünfte wird durch diese vier Personen mit absoluter Stimmen- mehrheit bestimmt ($ 158). Zuständigkeit Die Schiedsgerichte entscheiden über Streitigkeiten zwischen den Versicherten und dem Kassenvorstand wegen der Versicherungsleistungen. Gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichts kann Berufung an das Oberversicherungsamt eingelegt werden ; dieses entscheidet endgültig ($ 161). Schlichtungskommissionen Zusammensetzung Die Schlichtungskommissionen sind zusammengesetzt aus einer gleichen Anzahl, von Vertretern des Kassenvorstands und Vertretern der Ärzte sowie einem Vorsitzenden, der keiner der beiden Gruppen angehört (8 163). Zuständigkeit Die Schlichtungskommissionen werden für jeden Bezirk errichtet. Sie haben die Aufgabe, in erster Instanz die Streitigkeiten zu erledigen, die zwischen der Kasse und den Mitgliedern des Ärztestandes entstehen können ($ 162). Gegen die Entscheidungen dieser Kommissionen kann Berufung an das Öberversicherungsamt eingelegt werden, das endgültig antscheidet.

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