Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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11. Dorner, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 231 2. Danach geschieht die Eintragung des Schiffspfandrechts nur auf Antrag oder behördliches Ersuchen. Sie setzt in der Regel die Bewilligung desjenigen, dessen Recht von ihr betroffen wird, voraus, und sie soll nur erfolgen, wenn dieser als der Berechtigte eingetragen ist. Von Amts wegen wird ein Widerspruch eingetragen, wenn durch eine gesetzwidrig erfolgte Eintragung das Register unrichtig ge— worden ist, und diese selbst ist zu löschen, wenn sie ihrem Inhalte nach unzulässig ist. Die Eintragung wird auf dem Schiffszertifikat (Schiffsbrief) vermerkt; eine besondere Urkunde, entsprechend dem Hypothekenbrief, wird nicht ausgestellt. F 81. Die Registerführung. 1. Die reichsgesetzlich den Amtsgerichten übertragene Führung öffentlicher Register (oben 8 8 Ziff. 10) ist reichsrechtlich nur teilweise geregelt“ (vgl. die oben in 8 8 Ziff. 1b bezeichneten Gesetze und Verordnungen); die häheren Bestimmungen, namentlich auch über Einrichtung und Führung des Handels- registers, sind den Landesregierungen überlassen. 2. Betreffs der Ordnungsstrafen, womit das zur Führung der Handels⸗, Genossen⸗ schaftss und Vereinsregister berufene Gericht die Beteiligten zur Erfüllung gesetzlicher Ver— pflichtungen anzuhalten hat, ist ein besonderes Ordnungsstrafov erfahren vorgesehen (68 182 180, 159 F. G. G.; 160 Abs. 2 Gen.Ges.). Das Gericht erläßt an den Be— teiligten unter Strafdrohung die Auflage, innerhalb bestimmter Frist der Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung durch Einspruch zu rechtfertigen. Geschieht keines von beiden, so wird die angedrohte Strafe festgesetzt und zugleich die Auflage wieder⸗ holt, dies so lange, bis der Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben ist. Auf er⸗ hobenen Einspruch wird der Beteiligte, wenn die Verfügung nicht als unbegründet sofort aufgehoben wird, zu einem Termin geladen, und in diesem entweder die Strafdrohung (nach Umständen selbst eine zuvor erkannte, schon rechtskräftige Strafe: 8 186), wenn der Einspruch (im Fall des NRichterscheinens: nach Aktenlage) begründet erscheint, aufgehoben oder der Einspruch verworfen, erneute Strafdrohung erlassen und zugleich nach den Umständen die angebrohte oder eine geringere Strafe festgesetzt oder von letzterer auch ganz ab— gesehen. Gegen die Straffestsetzung wie gegen Verwerfung des Einspruchs findet sofortige Beschwerde statt. Soll durch die Ordnungsstrafe nicht eine Handlung, sondern eine Unterlassung (der Nichtgebrauch einer Firma: 8 87 H. G. B.) erzwungen werden, so geht die Auflage dahin, sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten oder deren Gebrauch dinnen bestimmter Frisi durch Einspruch zu rechtfertigen, und wird die angedrohte Strafe, wenn Einspruch nicht erhoben oder der erhobene verworfen ist, erst festgesetzt, wenn das Gericht von einer nach Zustellung des Verbots erfolgten Zuwiderhandlung glaubhafte Kenntnis erlangt (5 140 F. G. G.). 3. Die Löschung von Amts wegen seitens des Registergerichts ist vorgesehen: a. bei erloschenen Firmen, wenn die Anmeldung des Erlöschens durch Ordnungs⸗ strafe nicht erzwungen werden kann (8 81 Abs. 2 H.G. B.); b. bei Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts⸗, Vereins- und Güterrechts- — D0 (68 142, 147, 159, 16155. G. G.), vorbehaltlich jedoch der Bestimmungen unter e.; e. bei eingetragenen Aktiengesellschaften, Aktienkommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage vorliegen, bei eingetragenen Versammlungsbeschlüssen der genannten Vereinigungen, wenn sie durch ihren Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes verletzen und wenn zugleich ihre Beseitigung im öffentlichen Interesse geboten erscheint (88 144, 147 F.6.6 Für diese Fälle (a—e) ist ein besonderes Offiziallöschungsverfahren vorgeschrieben: das Gericht (Amtsgericht, in den Fällen beund e daneben auch das vor— geordnete Landgericht: vgl. oben 8 6 Ziff. 2b) benachrichtigt die Beteiligten von der beabsichtigten Löschung unler Setzung einer Widerspruchsfrist; es entscheidet über Wider— spruch vorbehaltlich der sofortigen Beschwerde: nur wenn Widerspruch nicht erhohenNo full text available for this image

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