Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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236 Zu Ziffer X der Anleitung Sinnt. 13. des freien Unterhalts übersteigender Baarlohn vorhanden gewesen, daß dieser Anspruch geeignet gewesen sei, seine Wirkung für Gegenwart und Zukunft zu auffern, und daff ein für alle Zeit geltender Verzicht aus dem fortgesetzten Nichtsordern des danach neben dem freien Unterhalt zu gewährenden selbst ständigen Baarlohnes nicht gefolgert werden dürfe. Wenn dieser Satz auch mit der kurz vorher im Urtheil angedeuteten Annahme, das; eine Klage auf Nachzahlung des Lohnes wegen des durch längeres Nichtfordern zu erkennen gegebenen Verzichts abgewiesen werden ivürde, kaum vereinbar ist, so erhellt doch soviel daraus, daff das Schiedsgericht in erster Linie auf das Bestehen einer civilrcchtlichen Verpflichtung zur Lohnzahlung Gewicht gelegt hat. Das Bestehen einer solchen vermag aber im vorliegenderl Falle die Anwendung des §. 3 Absatz 2 a. a. O. nicht auszuschließen. Denn für die Auslegung der Arbeiterversichernngsgesetze kommen im Allgemeinen nicht die Verhältnisse, wie sie nach den rechtlich bestehenden Verein barungen hätten sein sollen, sondern wie sie wirklich sind, in Betracht. Danach aber kann es einem begründeten Zweifel nicht unter liegen, daß Jemand, welcher mehrere Jahre hindurch von seinem ihm nahe verschwägerten und in ungünstiger Vermögenslage befindlichen Arbeitgeber für seine Dienste nur freien Unterhalt erhält und sich damit stillschweigend fortgesetzt begnügt, obgleich ihm außerdem noch ein Baarbczug nach der ursprünglichen Abmachung zukommen sollte, seine Dienste „nur gegen freien Unterhalt" gewährt. Dies ist aber der Thatbestand, für welchen §. 3 Absatz 2 a. a. O. die Ver sicherungspflicht ausschließt. Denn der von dcmSchiedsgericht in zweiter Linie vertretenen Rechtsauffassung, daff der Gesetzgeber bei jener Bestimmung mir solche Fälle im Auge gehabt habe, in denen es ans Rücksichten irgend welcher Art, beispielsweise wegen mangelnder körperlicher Rüstigkeit des Arbeiters von vornherein nur auf die Gewährung freien Unterhalts abgesehen sei, kann nicht beigepflichtet werden. Ueberdies würden derartige von vorn herein wirksame Rücksichten hier in der Schwägerschaft der Betheiligten und in der Vermögens lage des Arbeitgebers zu erblicken sein." Ueber gleichartige Fälle der stillschweigenden Umgestaltung eines Verhält nisses, bei dem Baarlohn verabredet ist, in ein solches, bei dem als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, und über den Fall der angeblichen Krèdi- tirung des Lohnes bei einem ähnlichen Bcschästigungsverhältnisse vergl. Anm. IX 2 S. 215. 13. Eine Beschäftigung nur gegen freien Unterhalt liegt dann nicht vor, tvtiin freilich der Beschäftigte nur freien Unterhalt bezogen, der Arbeitgeber aber Lohn gezahlt hat, der jedoch nicht unmittelbar dem Be schäftigten, sondern für ihn demjenigen zugeflossen ist, welcher als Mittels person bei der Stellung des Beschäftigten gewirkt hat. Vergl. Rev.Entsch. Nr. 223 ss. Anm. XVIII 8), betreffend einen Hof gänger, für den der Gutsherr Lohn bezahlt, der seinerseits vom Jnstmann aber nur freien Unterhalt empfängt; ferner Entsch. des badischen Landes- Versicherungsamtes vom 6. August 1892 (I. u. A.V. im D. R. II S. 188, Arb.Vers. IX S. 658) betreffend eine Ehefrau, welche als Hilfsarbeiterin ihres Ehemannes bei den von diesem übernommenen Rebbauarbeiteu beschäftigt wurde und für welche der Arbeitgeber den auf ihre Leistungen entfallenden Lohn an den Ehemann zahlte. „Es kann für die Frage, ob als Entgelt freier Unterhalt gewährt wird, immer nur die Art und Weise, wie der versiche rungspflichtige Arbeitgeber selbst die Entlohnung vornimmt, in Betracht kommen, und es ist rechtlich ohne Bedeutung, in welcher Form, ob insbesondere in der des freien Untcr h alts, die nicht als Arbeitgeber zu betrachtende Mittelsperson, nachdem sie den Ge» sammtlohn in Geld erhalten hat, den von ihr zur Arbeitsleistung herangezogenen Gehilfen das Entgelt zukommen läßt. Dies crgiebt

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