Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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34 Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. diejenigen Arbeiten, die er ausnahmsweise in den Wohnungen der Kunden besorgt, sich als Ausfluß seines selbstständigen Gewerbebetriebes darstellen und nicht vcrsichernngspflichtig sein, insbesondere in den Fällen, wo er den Kunden auch das Material (Stoff, Leder u. dergl.) liefert und wo er sich auch bei der Arbeit im Hause der Kunden einer Hülfsperson bedient." (Wegen der Bersichc- rungspflicht der außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers beschäftigten nnselbstständigen Schneider und Schuhmacher im Allgemeinen vergleiche Anm. Vili 2.) 3. Nach den gleichen Grundsätzen, wie sie unter Ziffer 1 für die Be schäftigung der Schneiderinnen u. s. w. aufgestellt sind, ist im Allgemeinen auch diejenige der Spinnerinnen zu beurtheilen. Der Fall, daß Spinnerinnen, welche für Kunden arbeiten, ihrerseits wieder Lohnarbeiterinnen mit Aus führung von Spinnarbeiten beschäftigen, wird wohl schwerlich vorkommen und kaun deshalb füglich außer Betracht bleiben. Es handelt sich vielmehr für die Entscheidung, ob versicherungspflichtig oder nicht, im Wesentlichen darum, ob die Beschäftigung im Hause der Kunden oder im Hause der Spinnerin stattfindet. Das Neichs-Bersicherungsamt hat in der Rev.Entsch. vom 31. Ok tober 1891 Nr. 78 (A. N. f. I- u. A.B. 1891 S. 183) in einem Falle, wo es sich um eine Wittwe handelte, welche früher als landwirthschaftliche Tage löhnerin gearbeitet, diese Beschäftigung aber wegen hohen Alters aufgegeben hatte und sich ihren Unterhalt dadurch verdiente, daß sie für beliebige Personen aus Flachs, Hanf und Wolle (ivelche Stoffe ihr von ihren Auftrag gebern ^geliefert wurden) in ihrer Wohnung auf eigenem Spinnrade gegen Stücklohn Gar» spann, dahin entschieden, „daß das Spinnen, welches in eigener Behausung für beliebige Auftraggeber eine längere Zeit hindurch betrieben wird, sich im Allgemeinen nicht als ein Arbeitsverhältniß im Sinne des §. 1 des I. it. A.B.G. ansehen läßt. Wesentlich für den Be griff des Arbcitsverhältnisses im Sinne des I. u. A.B.G. ist, daß der Be schäftigte nicht nur wirthschaftlich, sondern namentlich auch persönlich von seinem Arbeitgeber abhängig ist. Eine derartige Abhängigkeit liegt aber bei solchen Hausspiuneriunen, wie es die Klägerin ist, in der Regel nicht vor. Sie ist an keine Arbeitsstunden gebunden, kann vielmehr in ihrer eigenen Wohnung zu einer nur ihr geeignet erscheinenden Zeit die Arbeit beginnen und beenden. Sie ist nicht rechtlich verpflichtet, nur für einen bestimmten Arbeitgeber zu arbeiten, sondern kann das Produkt ihrer Arbeit einer be liebigen Anzahl von Personen zuwenden, wenn auch, da sie nur ihr geliefertes Material verarbeitet, bloß denjenigen, die ihr solches liefern. Andererseits kann sie auch einen ihr nicht zusagenden Auftrag zurückweisen und ist, wenn sie die Arbeit übernommen, während deren Verrichtung der Aufsicht der Arbeit geber im Allgemeinen entzogen, obwohl sie natürlich bezüglich der Art der Bearbeitung sich nach den ihr gewordenen Aufträgen richten'muß. Endlich ist sic auch nicht gezwungen, die ihr aufgetragenen Arbeiten selbst zu verrichten, sondern kann sie anderen Personen weiter übertragen oder sich Gehülfen an nehmen: nicht eine bestimmte persönliche Arbeitsleistung wird von ihr verlangt, sondern nur, daß das Spinnprodukt in guter Beschaffenheit abgeliefert werde. Alles dies unterscheidet sie wesentlich von unselbstständigen Arbeitern. Mag es auch richtig sein, daß die Klägerin sich thatsächlich bisher keiner Ge hilfen bedient, so ändert dies doch an dem Wesen ihrer Bcschäftigungsweise nichts, welche in Ermangelung des für den Begriff eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesctzes wesentlichen Maßes von persönlicher und wirthschastlicher Abhängigkeit nicht als versicherungs pflichtig erachtet werden kann. Zu den Hausgewerbetreibenden im Sinne des §. 2 a. a. O. ist die Klägerin allerdings nicht zu rechnen, weil sie, wie auch die Revision zutreffend hervor hebt, die Erzeugnisse ihrer Arbeit nicht an andere Gewerbetreibende, die

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