Cost of living in German towns

Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 866449027

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-93831

Document type:: Monograph

Title:: Cost of living in German towns

Place of publication:: London

Publisher:: Stat. Off.

Year of publication:: 1908

Scope:: 1 Online-Ressource (LXI, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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345 - der anderen Seite kommen in Frage. Da uns nun lediglich die Handlungen interessiren, zu deren Vornahme sich der Staat durch seine Gesetze rüsten muss, so scheiden die Genugthuungs- formen der ersten Art aus unserer Besprechung aus. Denn soweit es sich um Geldzahlungen handelt, haben wir schon von ihnen ge- sprochen !), und zum Absenden eines Entschüldigungsbriefes, zum Salutiren einer beleidigten Flagge braucht es selbst im konsti- tutionellsten Staatswesen keiner landesrechtlichen Ermächtigung, — man müsste sie denn in den allerdings überall unentbehrlichen, ganz allgemeinen Kompetenzbestimmungen für den diplomatischen Verkehr erbliceken wollen. Indess wo die internationale Haf- tung zu obrigkeitlichen Akten, zu Befehl und Zwang Veranlassung giebt, da bedarf allerdings der Rechtsstaat des Er- mächtigungsgesetzes. So muss er sich denn vor allem durch zeitige Aufstellung strafgesetzlicher Bestimmungen in die Lage setzen, die kriminelle Ahndung aller der soeben besprochenen „ feind- seligen Handlungen“ gegen fremde Staaten und der Verletzungen ausländischer Individualpersonen zu bewirken. Daher die Straf- gesetze, welche die Verbrechen gegen die werthvollsten Rechtsgüter der Individuen ohne Unterschied der in- und ausländischen, daher die besonderen Strafgesetze, die den Angriff auf den fremden Staat, sein Oberhaupt, seinen Gesandten?), die „Verletzung der Neutralität“ mit Strafe bedrohen.) Da nun, wie wir sahen, der Note 1. Gewöhnlich aber ist die Ausweisung nicht Erfüllung der Haft- pflicht, sondern ein sicherheitspolizeiliches Mittel, das gerade die Entstehung der Haftpflicht vermeiden soll. Sie dient vor allem zur Verhütung der von Ausländern bei uns vorbereiteten feindseligen Handlungen gegen fremde Staaten. In dieser Eigenschaft ist sie allerdings wieder möglicher Weise unsere Pflicht. Vergl. v. Martitz, a. a. 0. I S. 24, 34, 37 u. ö.; Langhard, Recht d. polit. Fremdenausweisung. Leipzig 1891. 5. 48, 56ff. 5. auch unten S. 346 Note 1. — Keinesfalls dient heutigen Tages die Auslieferung dem Zwecke, für eine bei uns begangene That Genugthuung zu gewähren. 1) S. oben S. 335. 2) Vergl. die Angaben bei Lammasch, a. a. 0. S. 396ff., 427, dazu noch etwa die Strafgesetzbücher für Waadtland vom 18. Febr. 1843, Art. 100£f.; für Graubünden vom 8. Juli 1851, Art. 68; für Italien vom 30. Juni 18859, Art. 128ff.; für Bulgarien vom 2. Febr. 1896 (Uebersetzung von Krüger, Berlin 1897) Art. 245. 3) S. die Citate bei Lammasch, a. a. 0. S. 405ff., dazu noch vielleicht Bulgar. Strafges. (s. vor. Note) Art. 114 Z. 1; Oesterreich. Strafgesetzentwurf

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