The law of friendly societies, and industrial and provident societies, with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 875232663

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-2698

Document type:: Monograph

Title:: The law of friendly societies, and industrial and provident societies, with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index

Place of publication:: with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index$gTenth edition, revised and enlarged

Publisher:: Shaw and Sons

Year of publication:: 1881

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 303 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part I. Registered friendly societies

Collection:: Economics Books

533 den Umschließungen so lange zu erhalten, bis diese geöffnet werden. Wer Schaumwein empfängt, welcher der Vor schrift des Gesetzes zuwider mit den erforder lichen Steuerzeichen nicht versehen ist, hat hiervon binnen drei Tagen der Steuerbehörde Anzeige zu machen, Händler mit Schaumwein und Wirte sind ver bunden, den Oberbeamten der Steuerverwaltung ihre Vorräte an Schauptwein zum Nachweis, daß solche mit den vorgeschriebenen ..Steuer zeichen versehen sind, auf Verlangen vorzu zeigen. §14, Hersteller von Schaumwein sowie Händ ler und Wirte, welche selbst oder deren Be triebsleiter wegen Defraudation der Schaum weinsteuer bestraft sind, können auf ihre Kosten besonderen Kontrollen unterworfen werden. § 15. Schaumwein, welcher der Vorschrift die ses Gesetzes zuwider mit den erforderlichen Steuerzeichen (§§ 3 und 29) nicht versehen ist, unterliegt der Einziehung, gleichviel wem er gehört und ob gegen eine bestimmte Person ein Strafverfahren eingeleitet wird. Wird mit der Herstellung von Schaumwein begonnen, bevor die Betriebs- und Lagerräume angemeldet sind, so unterliegen außer dem her gestellten Schaumwein auch der in der Herstel lung begriffene Schaumwein und die zur Herstel lung, Lagerung und Aufmachung von Schaum wein geeigneten Geräte und Materialien in glei cher Weise der Einziehung. § 16. Wer es unternimmt, die Schaumwein steuer zu hinterziehen, macht sich der Defrau dation schuldig. Die Defraudation wird insbesondere als voll bracht angenommen: a) wenn mit der Herstellung von Schaum wein begonnen wird, bevor die Betriebs und Lagerräume in der vorgeschriebenen Weise angemeldet sind; b) wenn fertiger unversteuerter Schaumwein vom Hersteller in anderen als den dazu genehmigten Lagerräumen aufbewahrt wird; c) wenn Hersteller, Händler oder Wirte Schaumwein in Gewahrsam haben, welcher der Vorschrift dieses Gesetzes zuwider mit den erforderlichen Steuerzeichen, (§§3 und 29) nicht versehen ist. Das Dasein der Defraudation wird in den Fällen des Abs, 2 durch die daselbst bezeich- neten Tatsachen begründet. Wird festgestellt, daß eine Hinterziehung nicht verübt oder nicht beabsichtigt ist, so findet nur eine Ordnungs strafe nach § 19 statt. § 17. Wer eine Defraudation begeht, hat eine Geldstrafe verwirkt, die dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommt, min destens aber 30 Mark für jeden einzelnen Fall beträgt. Außerdem ist die Steuer nachzuzahlen. Kann ein vorenthaltener Steuerbetrug nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe von 30 Mark bis zu 10000 Mayk ein. Liegt eine Übertretung vor, so sind die Bei hilfe und die Begünstigung mit Geldstrafe bis zu 150 Mark zu bestrafen. § 18. Im Falle der Wiederholung der Defrau dation nach vorausgegangener Bestrafung wird die im § 17 angedrohte Strafe verdoppelt. Jeder fernere Rückfall zieht Gefängnis bis zu drei Jahren nach sich, doch kann nach richter lichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände und der vorangegangenen Fälle auf Haft oder auf Geldstrafe nicht unter dem Dop pelten der für den ersten Rückfall angedrohten Strafe erkannt werden. Die Rückfallstrafe ist verwirkt, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen ist, bleibt dagegen aus geschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der früheren Strafe, bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind. § 19. Zuwiderhandlungen gegen die Bestim mungen dieses Gesetzes und die dazu erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekanntgemachten Verwaltungsvorschriften wer den, sofern nicht eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit einer Ordnungsstrafe von einer Mark bis zu 300 Mark geahndet. Mit Ordnungsstrafe nach Maßgabe des Abs. 1 wird ferner belegt, a) wer einem zur Wahrnehmung des Steuer interesses verpflichteten Beamten oder dessen Angehörigen wegen einer auf die Erhebung oder Überwachung der Schaum weinsteuer bezüglichen amtlichen Hand lung oder Unterlassung einer solchen Ge schenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, sofern nicht der Tatbestand des § 333 des Strafgesetzbuchs vorliegt; b) wer sich Handlungen oder Unterlassungen zuschulden kommen läßt, durch welche ein solcher Beamter an der rechtmäßigen Aus übung seines Amtes in bezug auf die Schaumweinsteuer verhindert wird, sofern nicht der Tatbestand des §113 oder des § 114 des Strafgesetzbuchs vorliegt. §20. Hersteller von Schaumwein sowie Händ ler und Wirte haften für die von ihren Ver waltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonsti gen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haus haltungsmitgliedern verwirkten Geldstrafen und Prozeßkosten und für die nachzuzahlende Steuer im Falle des Unvermögens der eigentlich Schul digen. Wird nachgewiesen, daß die Zuwider handlung ohne ihr Wissen verübt ist, so haften sie nur für die Steuer. Die Haftung für Geld strafen kann nur durch richterliches Urteil aus gesprochen werden. Ist die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beizutreiben, so kann die Steuerbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen, und die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen. § 21. Unbeschadet der verwirkten Ordnungs strafen kann die Steuerbehörde die Beobachtung der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen An ordnungen durch Androhung und Einziehung von Geldstrafen bis zu 500 Mark erzwingen. § 22. Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft, wer unechte Schaumweinsteuer zeichen (§§ 3 und 29) in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder echte Schaum

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