Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 875232663

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-2698

Document type:: Monograph

Title:: The law of friendly societies, and industrial and provident societies, with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index

Place of publication:: with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index$gTenth edition, revised and enlarged

Publisher:: Shaw and Sons

Year of publication:: 1881

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 303 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part III. Industrial and provident societies

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil]J tätigen Zwecken dienen. Der Reichsminister der b) der Tantiemen, Entschädigungen und Belohnun—⸗ Finanzen trifft mit Zustimmung des Reichsrats gen, die an Mitglieder des Vorstandes und An— nähere Bestimmungen über die Voraussetzüngen, gestellte in leitender Stellung für den Steuer— unter denen eine Personenvereinigung, ein Zweck abschnitt gewährt worden sind, ohne daß sie ver— vermögen oder ein Zweck als gemeinnützig oder traͤglich zugesichert waren. mildtätig im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist; Der Reichsminister der Finanzen trifft mit Zustimmung Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charak. Xs Reichsrats nähere Bestimmungen darllber, welche ter, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gewinnanteile und Vergütungen bei Steuerpflichtigen, Geschäftsbetrieb gerichtet ist, deren Sitz und Ort der Leikung im Ausland liegen, 5 für die Bestenerung nach Satz Janzusetzen sind oͤder Gesellschaften mit beschränkter Haftung und ingefetzt werden konnen Aktiengesellschaften, deren Hauptzweck die Ver- gesch waltung des Vermögens für einen nicht rechts— ähigen Berufsverband der in Nr. 8 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge im wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und aus schließlich dem Berufsverbande zufließen; rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waifen-, Sterbe—, Kranken-, Unterstützungs- und fonstige Hilfskassen für Fälle der Not oder der Arbeitslosigkeit; das gleiche gilt für nichtrechtsfähige Kassen dieser Art, wenn die dauernde Verwendung der Einkünfte für die Zwecke der Kassen und für den Fall der Auf— lösung einer Kasse die Verwendung ihres Kapitals für entsprechende Zwecke gesichert ist, Körperschaften und Vermögensmassen, soweit ihnen unter Wahrung der Gegenseitigkeit nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundfätzen oder soweit ihnen nach besonderen, mit anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Befreiung von den persönlichen Steuern zusteht. ) Die Befreiungen nach Abs. 1Nr. 1,3 bis 11 gelten nicht im Falle der beschränkten Steuerpflicht nach 83 Abs. LNr. 2; 814 des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn ⸗-Gesellschaft (Reichsbahngesetzz voim 30. August 1924 (rReichsgesetzbl. Teil IIS. 272) bleibt jedoch unberührt. Die Befreiungen nach Abs. i Nr.3 bis 10 finden ferner keine Anwendung auf Steuerpflich— tige, deren Sitz und Ort der Leitung im Ausland liegen. 210 811 Bei Ermittlung des Einkommeus bleiben im Falle der unbeschränkten Steuerpflicht neben den im 88 des Linkommensteuergesetzes bezeichneten Einküuften außer Ansatz: 1. bei den im 82 Nr. 3 bezeichneten Betrieben und Verwaltungen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Kapitalvermögen (5 6 Abf. 1 Nr. 15 des Cinkommensteuergesetzes) mit Ausnahme der im 883 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Kapitalerträge, ferner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (F 38 Abs. 1Nr. J des Einkommensteuergesehes) und von landwirtschaftlichem Inventar, sowie aus der zeitlich begrenzten Uberlassing von Rechten an Grunoͤstücken, von Gefällen und der Lius— übung der Jagd und Fischerei; bei den nicht unter 89 Nr. 4 fallenden öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehre dienenden Spar— kassen sowie bei den Sparkassen der Genossen— schaften und Genossenschaftszentralen (54 Abs. 2 c) der Teil der Einkünfte, der auf den eigentlichen Sparkassenverkehr entfällt, mit Ausnahme der im 8 83 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Kapitalerträge; bei Erwerbsgesellschaften (54 Abs. 1, 3)und Betrieben oder Verwaltungen im Sinne des 82 Nr. 3, die nach— weislich seit Beginn des Steuerabschuitts (F 12) auf Grund ihres Besitzes an Aktien, Kuxen, Anteilen oder Genußscheinen einer anderen Erwerbsgesellschaft mindestens zu einem Viertel an dem Grund⸗ oder Stammkapital oder, wenn ein solches nicht vor— handen ist, an dem Vermögen dieser Erwerbs— zesellschaft beteiligt. sind, die auf den bezeichneten Besitz entfallenden Gewinnanteile jeder Art; bei den im 84 Abs. 2 unter a bis o bezeichneten Steuerpflichtigen Einkünfte der im 86 Abs. 1Nr. 2 bis 4, 7, 8 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Art; 5. bei politischen Parteien und Vereinen Einkünfte der im 86 Abs. 1Nr. 3 bis 5, 7,8 des Einkonmensteuergesetzes bezeichneten Art mit Ausnahme der Kapitalerträge im Sinne des 5 83 des Einkommensteuergesetzes; 6. Beiträge der Mitglieder von Personenvereinigungen. II. Einbommen und Einkommensarten 810 (1) Welche Einkünfte der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen, welches Einkommen zur Steuer her⸗ angezogen wird und was als Einkommen gilt, bestimmt sich nach den 886 bis 8, 11 des Einkommensteuergesetzes, 88 11, 12 dieses Gesetzes. Für die Steuerpflicht des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob es an die Ge— sellschafter, Genossen oder Mitglieder oder an die in der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung bestimm— ten Personen verteilt wird oder nicht. (2) Mindestens ist als Einkommen zu versteuern die Summe der Vergütungen jeder Art, die an Mitglieder des Aufsichtsrats für den Steuerabschnitt gewährt worden sind (F5 17 Nr. 49. Dem zu versteuernden Mindestbetrage kann hinzugerechnet werden die Summe a) der Gewinnanteile, die für den Steuerabschnitt ausgeschüttet worden sind, sofern sie nicht aus Ver— mögen stammen, das bei seinem Entstehen in den ietzten drei Jahren der Besteuerung nach diesem Gesetz unterlegen hat; die Vorschriften des 811 bleiben unberührt, 812 (0) Steuerabschnitt ist a) bei Steuerpflichtigen, die Handelsbücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu führen ver—

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