Das System der Rentengüter und seine Anwendung in Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 879455993

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3116

Document type:: Monograph

Author:: Fellner, Friedrich http://d-nb.info/gnd/171029097

Title:: Das System der Rentengüter und seine Anwendung in Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Puttkammer & Mühlbrecht

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (VII,177)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Theil. Die Regelung des Rentengutsystems im Auslande

Collection:: Economics Books

6. Titel: Dienftvertrag. S 616. 1029 Bumeift fommt bier Arankheit des Dienenden oder ein ihm von außen zu- geftoßener förperlicher Unfall in Betracht. Außerdem fallen 3. B. hierunter: außerordentliche BYorfommnifie in der Familie des Dienftteiftenden (Zodesfälle, Begräbnife, Krankheitsfälle, Geburten), menn fie dazu angetan find, die Berfon des Dienftpflihtigen {elbit in Geftalt einer Verhinderung am Dienfte bei billiger Rücfichtnahme auf die Verhältniffe in Mitleidentchaft zu ziehen. Weiter können auch hieher gehören 3. SB. Einberufungen "verhältnismäßig Kurze, {. unten Bem. 3) zur Erfüllung der Wehrpflicht SM. 11, 463; hierüber fpeziell findet fih eine reiche Iudikatur der Öe:- werbe=: und Raufmannsgericdhte, vgl. bie itate bei von Blume, Recht 1902 S. 6, ferner Gew.Ger. Bd. 8 S. 267, Bd. 9 S. 171 und 294, Bd. 12 S. 104, Bd. 14 S. 194, Rammerger. in KRipr, d. OLG. Bd. 17 S. 406, DL®. Stuttgart, echt 1908 Nr. 3408, die Zitate hei Warneyer zu 8 616, ferner Aubhlenbek zu S 616, Dernburg U, 2 S. 391 und Hille, echt 1904 S. 598), zu militärijchen Kontrolverfammlungen, zum Schöffen- und Gefchworenendienfte, zu gerichtlidhen Terminen Gezüglih der Beugengebühren vol. Hilfe, Recht 1903 S, 424 und die Sitate bei Warneyer zu S 616 Bd. 1—3 26.). Verfchiedene Anfichten beftehen dariiber, ob S 616 anwendbar fei in Sällen, in welden nicht eine direkt in der Verjon des Dienftverpflich- teten entjtandene, fjondern eine mehr objeftive Verhinderung bdesjelben an der Dienitleiftung vorliegt, 3. B. wenn die Fabrik, in der zu arbeiten ift, abbrennt, oder eine Verkehröftörung den Dienftverpflichteten am Eintreffen zum Dienfte verhindert. In 11. Komm. (BB. Il, 281) ergaben fi darüber verfchiedene Anjdhauungen, we8halb auch der oben unter Bem. 11 erwähnte Antrag abgelehnt wurde. Je nach der Lage der Verhältniffe kann e8 gerechtfertigt fein, eine objeftive, nachträglich eingetretene, den Dienit- vertrag ganz en Unmöglichkeit der Leitung anzunehmen. In anderen Sällen mag ein Annahmeverzug im Sinne de8 $ 615 vorliegen. In wieder anderen Fällen kann der objektive Grund die Wirkung Haben, daß er auf die Berfjon des Dienitleiftenden rückhwirkt, 3. GB. diefen hindert, an den Ort der nn zu gelangen. Dann mag 5 616 einfhlagen. Vgl. Lotmar Bd. 2 S, 364 und NOS. Bd. 3 S. 179.) Nebereinftimmend Sigel a. a. D. 812 S. 52, vermittelnd auch Crome, Die partiarifchen NRechtsgefchäfte S. 184 und „®Gewerbegericht“ Bd. 8 S. 61; val. ferner über die verfdhiedenen Meinungen Dernburg & 305, IM, v. Blume, Recht 1902 S. 8, Tibe, Unmöglichkeit S. 295, Dertmann Bem. 1, b, Planck Bent. 5, Endemann 1 $ 174 Anm. 28, Cnneccerus | 8 280 Anm. 2, Crome I 8 259, Lotmar Bd. 2 S. 365. Sn dielen Fällen kann natürlihH auch von der Kündigung nach Maß- gabe der 88 626 ff. Gebrauch gemacht werden. Val. Lotmar Bd. 2 S. 358. „2. Der „Berhinderungsgrund“ muß „ohne VBerjhulden“ des Dienitver- pilichteten eingetreten jein. (Bol. Lotmar Bd. 2 S. 177 ff.) a) Neber zivilrechtlihes Berichulden vgl. $ 276 al8 grundlegende VBorfchrift. b) Mit Recht betont Dertmann zu $ 616 (a. M. Lotmar Bd. 2 S. 180, 181), daß hieher auch ein fittlidhes Berfchulden zu rechnen fein kann. Bei [piel8weije hei einer dienithindernden Gefchlechtskrankheit anfteddender Urt oder bei außerehelidher Entbindung oder Srühgeburt einer Arbeiterin (in feßterer Hinficht a. MM. Bonn, Die Säle der Anrechnung 2C. S. 18; überein- Himmend aber Dertmann in Dem. 1, C). Tatfächlih Fann auch ein wider Treu und Glauben verftoßendes Ver= Id meigen von Umitänden, weldhe Idhom beim Ab{ihluffe des Dienit- vertrags in8 Gewicht gefallen wären, in Betracht kommen. €3 bleibt aber jemweil3 nad Lage der Einzelumitände zu prüfen, ob ein foldhes fhon beim Bertragsabichluffe vorkomunendes Verfchulden al8 eine Schuld im Sinne des 8 616 zu betrachten ilt. ‚3. Die Verhinderung darf ich nur auf „eine verhältnismäßig nicht erhebliche Beit erjireden. Nähere Vorfhriften darüber gibt das BGB. nicht. Das Er- Tordernis unterliegt daher dem richterlihen Ermefjen (M. II, 464) im Einzelfall. a) Sn Betracht zu ziehen it dabei nicht bloß die abfolute Ginderungsdauer an jich, fondern auch deren relatives Verhältnis zum Dienitleinungszwed. Betz }pielSweije bei Inanfpruchnahme geburtsbhilflicher Dienite einer im voraus angagierten Hebamme fann fchon eine objektiv khırze Zeitiriit relativ erheblich jein. land zu S 616 it darum im Rechte, wenn er unter Umftänden ein 3)

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