Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 879457236

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-16989

Document type:: Monograph

Title:: Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Place of publication:: Frankfurt a. O.

Publisher:: Verlag der Waldow'schen Buch- und Kunsthandlung (R. Wengler)

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (XV, 514 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. — Handel

Collection:: Economics Books

9. Geschichte des Deutschen Börsengesetzes. 229 lieferungsfähige Qualität zu stellenden Anforderungen nicht entspricht; desgleichen alle Kündigungen ohne vorhandene Ware, sowie alle Scheinkündigungen. Das Ehrengericht besteht, wenn die unmittelbare Aufsicht über die Börse einen» Handelsorgane übertragen worden ist, aus der Gesamtheit oder einem Ausschüsse dieses Aufsichtsorgans, andernfalls aus Mitgliedern, welche von den Börsenorganen gewählt werden. Die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung des Ehrengerichts werden von der Landesregierung erlassen. Die Verhandlungen vor dem Ehrengericht sind in der Regel nicht öffentlich; das Ehrengericht ist indes befugt, die Öffentlichkeit anzuordnen, und sogar verpflichtet, falls der Staatskommissar oder der Beschuldigte es beanttagt, sofern nicht die Voraussetzungen des § 173 G. V. ©.*) vorliegen. Bemerkenswert ist die Mitwirkung des Staats kommissars bei dem Ehrengericht. Der Staatskommissar hat weit größere Rechte als der Staatsanwalt im strafprozessualen Verfahren. Er kann die Einleitung eines ehren gerichtlichen Verfahrens verlangen. Diesem Verlangen, sowie allen von dem Kommissar gestellten Beweisanttägen muß stattgegeben werden. Ja er kann selbst dann, wenn das Ehrengericht nach eingeleiteter Voruntersuchung zur Einstellung des Verfahrens gelangt, dennoch die Hauptverhandlung erzwingen, hervorzuheben ist, daß das Ehrengericht befugt ist, Zeugen und Sachverständige eidlich zu vernehmen. Die Sttafen bestehen in Verweis sowie in zeitweiliger oder dauernder Ausschließung von der Börse. Gegen die Entscheidung des Ehrengerichts steht sowohl dem Staatskommissar als dem Beschuldigten die Berufung an die periodisch zu bildende Berufungskammer offen. Die Berufungs- kämm er besteht aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern. Der Vorsitzende wird von dem Bundesrat bestimmt. Die Beisitzer werden von dem Börsenausschusse aus seinen auf Vorschlag der Börscnorgane berufenen Mitgliedern gewählt; von den Beisitzern dürfen nicht mehr als zwei derselben Börse angehören. Für den Vorsitzenden und die Bei sitzer werden in gleicher Weise Stellvertreter bestellt. 9. Geschichte des Deutschen Börsengesetzes. Von Max Apt. Axt, Das Börsengesetz mit Ausführuiigsbestiminungeii. 5. Aufl. Berlin, R. v. Decker, »897, S. 7—15. Das Börsengesetz macht den Anfang mit einer reichsgesehlichen Regelung des Börsenwesens. Die erste parlamentarische Anregung wurde in der Session des Reichs tages von 1887/88 gegeben. Die Petitionskommission des Reichstages war damals mit der Beratung einer Petition befaßt, welche den Anttag enthielt, daß die an der Pro duktenbörse zu Berlin, insbesondere auf dem Gebiete des Terminhandels mit Getreide hervorgetretenen Mißstände im Wege der Gesetzgebung Abhilfe finden möchten. Die Petitionskommission beschloß: die Petition dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen, ob aus Anlaß der von dem Gesuchsteller, sowie auch vielfach in der Presse zur Sprache gebrachten Mißstände eine Enquete über die Zustände der Börse vorzunehmen sei, und ob eine reichsgesetzliche Regelung der Materie sich empfehlen möchte. § »75 des Gerichtsverfaffungsgesetzes für das Deutsche Reich lautet folgendermaßen: „Zn allen Sachen kaun durch das Gericht für die Verhandlung oder für einen Teil derselben die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn üe eine Gefährdung der öffentlichen Vrdnung, ins besondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt. — G. 2Tt.

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