Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

Y. Strafbestimmungen § 29. 117 die Strafe diese letzteren. Der Gewerbetreibende ist neben denselben strafbar, wenn die Übertretung mit seinem Vor wiesen begangen ist oder wenn er bei der nach den Ver hältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebs, oder bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Betriebs leiter oder Aufsichtspersonen es an der erforderlichen Sorg falt hat fehlen lassen. Ist an eine solche Übertretung der Verlust der Kon zession , Approbation oder Bestallung geknüpft, so findet derselbe auch als Folge der von dem Stellvertreter be gangenen Übertretung statt, wenn diese mit Vorwissen des verfügungsfähigen Vertretenen begangen worden. Ist dies nicht der Fall, so ist der Vertretene bei Verlust der Kon zession, Approbation usw. verpflichtet, den Stellvertreter zu entlassen. 3. Nach den Motiven S. 24 erwies sich „die Vorschrift des § 151 der Gcw.Ordn. über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Betriebsleitern usw. auch für den vorliegenden Gesetzentwurf als erforderlich". Zu § 151 s. im allgemeinen v. Landmann-Rohmer Bd. II S. 487 ff. oben. Vgl. dazu Rohmer S. 839, Spangenberg S. 110, Neukamp S. 40, v. Rohrscheidt S. 86 ff. 4. Beispiel zum § 151 Gew.Ordn. Abs. 1. Bäckermeister 36. hat Fräulein R. mit der Leitung einer Filiale beauftragt. Das Fräulein gibt den beschäftigten Kindern die Anweisung, die Backwarenbeutel nach 8 Uhr abends von den Kunden einzuholen oder vor J / 2 6 Uhr früh am nächsten Morgen zu packen. Sie wird bestraft wegen Übertretung des § 8 des Kinderschutzgesetzes. Bäckermeister T. wird mitbestraft, wenn er darum wußte, daß sein Fräulein die Kinder in gesetzwidriger Weise arbeiten ließ. Hat der Bäckermeister vielleicht 10 Filialen in allen Stadtteilen, so wird nach den Verhältnissen eine eigene Beaufsichtigung kaum möglich sein. Er muß um so größere Sorgfalt auf die Auswahl der Betriebsleiter und Aufsichts personen legen. Trotz der Bestellung von Betriebsleitern (für den gewerblichen Betrieb in vollem Umfange oder in einzelnen Abteilungen) hat der Gewerbetreibende dennoch die Pflicht, soweit es die Verhältnisse zulassen, den Betrieb selbst zu beaufsichtigen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Kinder- schutzgesetzes können also sowohl Arbeitgeber und Eltern usw. als auch die von ihnen mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teils desselben beauftragten Angestellten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

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