Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885228731

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3811

Document type:: Monograph

Author:: Frölich, Paul http://d-nb.info/gnd/123562155

Title:: Der Weg zum Sozialismus

Place of publication:: Hamburg

Publisher:: Verlag der Kommunistischen Arbeiterzeitung

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (32 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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Ausführung der Königlichen Verordnung vom 8. April 1925 (Staatsblad Nr. 137, Verzameling Nr. 2563), betreffend die Gewährung der Befreiung vom Einfuhrzoll für Holz- geist und daraus hergestellte oder damit vermischte Stoffe. Erlaß des Finanzministers vom 17. April 1925, Nr. 29. Aus ,Tariek- wet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I“ S. 502. Der Finanzminister hat auf Grund der Königlichen Verordnung vom s. April 1925 (Staatsblad Nr. 137, Verzameling Nr. 2563) für gut befunden und verstanden, folgendes. den Beamten der Einfuhrzölle und Verbrauchsssteuern zur Kenntnis zu bringen: § 1. Die Beschaffung von Holzgeist und Methylalkohol, die als Mischmittel für andre Waren dienen sollen, sür die Befreiung von Verbrauchssteuer und Einfuhrzoll zugestanden wird, geschieht in der Regel von Reichs wegen; Fabrikanten und andren Beteiligten wird dementgegen die Befreiung vom Einfuhrzoll, wie im Artikel 1, unter a, der Verordnung erwähnt, nur gestattet, wenn ihnen in besonderen Fällen durch den Minister erlaubt ist, Holzgeist oder Methylalkohol zum Gebrauch als Mischmittel aus dem Ausland zu beziehen. § 2. Bei der Einfuhr von Holzgeist oder von Methylalkohol, für die die in Artikel 1, unter a, der Verordnung erwähnte Befreiung gewünscht wird, wird die Bestimmung in der Anmeldung angegeben, wie dies durch Artikel 120 des allgemeinen Geseßes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38, Verzameling Nr. 70) vorgeschrieben ist. Auf die Anmeldung wird, nachdem Sicherheit für den Einfuhr- zoll geleistet ist, ein Begleitschein ausgestellt, worin die Bestimmung und gegebenenfalls auch die Genehmigung des Ministers angegeben wird, auf Grund deren die Aufnahme zum Gebrauch als Mischmittel zugestanden ist. Die Beförderung der Waren an den Bestimmungsort geschieht unter Bewachung oder Versiegelung. Die Aufnahme in das Besstimmungsgelaß findet unter Aufsicht von Beamten der Einfuhrzölle und Verbrauchssteuer statt. Die Be- amten setzen auf den Begleitschein eine Bescheinigung über die auf- genommene Menge und senden diese Urkunde darauf an den Ein- nehmer ein, der für die Rücksendung der erledigten Urkunde Sorge trägt. Ist die Aufnahme von einem Fabrikanten oder Verkaufsstellen- inhaber geschehen, dann wird darauf mit den Waren dem Erlasse vom 4. Dezember 1913, Nr.37 (V erzameling Nr. 324) entsprechend verfahren. § 3. Was die Aufbewahrung und die Abgabe von Holzgeist und von Methylalkohol, die von Reichs wegen für Zwecke der Vermischung beschafft worden sind, anlangt, so bleiben die bestehenden Vorschriften in Kraft. Bestellungen sind an den Unter-Einnehmer der Einfuhr- zölle und Verbrauchssteuern bei der gemeindlichen Handels-Niederlage [Gemeentelijk Handels-Entrepot] in Amsterdam zu richten, an den gegebenenfalls auch leere Verpackungen für das Mischmittel gesandt werden müssen. Bei der Verabfolgung gibt dieser Unter-Cinnehmer von der Absendung dem betreffenden Inspektor oder Einnehmer un- verzüglich Kenntnis, unter Angabe der Nummer des für die Ver- ssiegelung benützten Siegels. § 4. Der Preis von hellem [blanken] Holzgeist wird hiermit fest- gesett auf fl. 0,48 für das Liter, vom 1. Mai 1925 ab gerechnet; der Preis für reinen Methylalkohol bleibt bis auf weiteres auf fl. 0,82 für das Liter fesigesett (vgl. den Erlaß vom 10. März 1924 Nr. 95, Verzameling Nr. 2283). § 5. Falls aus Holzgeist hergestellte oder damit vermischte Flüsssig- keiten oder feste Stoffe, die Holzgeist enthalten, als Mischmittel an- gesehen werden sollen, sollen bezüglich der Anwendung der Befreiung in dieser Hinsicht, soweit nötig, nähere Vorschriften gegeben werden. 1 2- H § 6. Bezüglich des Genusses der Befreiung, wie sie in Artikel 1, unter b und e der Verordnung, erwähnt ist, enthält der letzte Absatz des Artikels eine Regelung. In Ergänzung hierzu wird bestimmt, daß die Inspektoren auch an Händler, Vertreter, Bevollmächtigte ausländischer Häuser und dergl. die Aufnahme unter Befreiung vom Einfuhrzoll für Flüssigkeiten oder feste Stoffe, die Holzgeist enthalten, gestatten können, soweit die ge- nannten Personen diese ausschließlich an Fabrikanten oder Verkaufs- stelleninhaber für deren Betrieb abgeben. An die Bewilligung soll die Bedingung geknüpft werden müssen, daß neben der Angabe der im abgelaufenen Jahr unter Befreiung aufgenommenen Waren eine Liste der verausgabten Waren, die den Zeitpunkt der Verabfolgung, die Menge, den Namen und den Beruf des Bestellers und gegebenenfalls die zurückgenommenen Posten an- gibt, vorgelegt werden muß. § 7. Bezüglich der anzuwendenden Vergällung [Denaturierung] verhalten sich die Inspektoren gemäß den jetzt für jeden besonderen Fall gegebenen oder an die später zu gebenden Vorschriften. In Zweifelsfällen ziehen sie die Direktoren zu Rate, die sich, so- weit nötig, an die Hauptverwaltung wenden. ß 8. Die Einnehmer senden die Angaben über die Menge der unter Befreiung aufgenommenen Waren wie bisher an ihren In- spektor, der diese Angaben in Behandlung nimmt, während 5 Jahren nach Ablauf des Dienstjahres aufbewahrt und dann unter die an das Departement einzusendenden Schriftstücke einreiht. Für diese Angaben bleibt das Muster [materieel] Verbrauchs- steuer Nr. 302 im Gebrauch. § 9. Von jeder Verfügung, durch die eine Befreiung gewährt wird, senden die Inspektoren auf dem amtlichen Weg eine Abschrift an das Finanzdepartement, das für die Weiterssendung an den Direktor des Laboratoriums des Departements in Amsterdam sorgt. Von dem Erlöschen einer Befreiung geben die Einnehmer un- verzüglich unmittelbar dem Direktor des erwähnten Laboratoriums Kenntnis, um zu verhindern, daß von dem prüfenden Chemiker ver- gebliche Reisen unternommen werden. Für gleichlautende Abschrift der Generalsekretär [Name]. Zolltarifgesez 1924 (Ausführungsbestimmungen zu Artikel 7, Absatz 4). Königl. Verordnung vom 24. Dezember 1924 (Staatsblad Nr. 578 vom 30. Dezember 1924). Artikel 1. Zur Teilnahme an den im Artikel 7, vierter Absay, des Zolltarifgesezes vom Jahr 1924 (8taatsb1ad Nr. 568)1) erwähnten Beratungen über die Ernennung der Außerordentlichen Mitalieder der Tarifkommission werden benannt; 1. die Kammer für Handel und Jndustrie für Amsterdam; 2. . %a m " „ Rotterdam; 3. .. ! 1 m . r Utrecht; 4.. . . m te . " Groningen; 5. . u.. e tr tr j tr Twente; E . wu t w 1 » Tilburgu. Umgegend; r, „ ) „ j,, „ Maastricht und Um- gegend; 8. das Königlich Niederländische Ackerbaukomitee; 9. der Römisch-Katholische Niederländische Bauern- und Gärtnerbund; 10. der Christliche Bauern- und Gärtnerbund in den Niederlanden; 1) Hand. Arch. 1925 S. 1595 --- siehe vorstehend S. 1.

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