Die Heimarbeit im Kriege

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885356659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5912

Document type:: Monograph

Author:: Gaebel, Käthe http://d-nb.info/gnd/1023047020; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Die Heimarbeit im Kriege

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Franz Vahlen

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (210 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

198 ( Selbst wenn man sie aber als ein Verbal im Sinne des § 9 b BZG. behandelt, muß sie gleichwohl für unzulässig erachtet werden, weil sie einerseits dem Art. 9 der Preußischen Verfassung widerspricht, anderer seits ihr Inhalt darauf hinausläuft, von einem Bürger unter Umständen Unmögliches zu verlangen und die Nichterfüllung einer unmöglichen Leistung unter Strafe stellt Es konnte daher dem Klageanspruche, der sich auf diesen § 2 der Ver ordnung vom 4. April 1916 stützt, nicht stattgegeben werden. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. b) Entscheidung, der 8. Zivilkammer des Landge richts I zu Berlin vom 23. Oktober 1916. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Gewerbegerichts zu Berlin vom 24. Juli 1916' dahin abgeändert: Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruches und die Kosten des Rechtsstreites wird die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Tatbestand: Der Kläger war bei dem Beklagten als Mützenmacher beschäfügt und wurde nach vorheriger Kündigung am 27. Mai 1916 entlassen. Er verlangt vom Beklagten Schadensersatz, da diese sofortige Kün digung gegen die Verordnung des Oberbefehlshabers in den Marken vom 4. April 1916 verstoßen habe, nach welcher in gewissen Betrieben der Web-, Wirk- und Strickstoffe verarbeitenden Gewerbezweige dem Betriebs unternehmer bezüglich der Entlassung von Arbeitern Beschränkungen auferlegt sind. Der Beklagte bestreitet, daß die genannte Verordnung auf ihn anwendbar sei, er bestreitet auch die Höhe des geltend gemachten Schadens. Das Gewerbegericht hat die Klage abgewiesen. Es steht auf dem Standpunkt, daß die Entlassung des Klägers zwar an sich der Bestimmung des § 2 widerspreche, versagt aber der Verordnung überhaupt die An wendbarkeit, da sie nicht rechtswirksam erlassen sei. Auf das gewerbe gerichtliche Urteil wird Bezug genommen, es ist inhaltlich vorgetragen. Der Kläger hat Berufung eingelegt mit dem Antrage: unter Aufhebung des angefochtenen Urteils nach dem Klageanträge zu erkennen, das ist, den Beklagten kostenpflichtig zur Zahlung von 250 Mark zu verurteilen. Der Beklagte hat um kostenpflichtige Zurückweisung der Be rufung gebeten. Entscheidungsgründe: Wie das erstinstanzliche Urteil zutreffend ausführt, steht die frag- liche Verordnung des Oberkommandierenden in den Marken im Wider

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