Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 890771383

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10133

Document type:: Monograph

Author:: Mollat, Georg http://d-nb.info/gnd/139428143

Title:: Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Edition:: Vierte, erweiterte und vermehrte Auflage

Place of publication:: Osterwieck/Harz

Publisher:: Verlag von A. W. Zickfeldt

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XXVIII, 654 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Handel

Collection:: Economics Books

161 weit festsetzen oder den Vertrag aufheben. Die Festsetzungen des Schiedsgerichts gelten als vereinbarte Vertragsbedingungen. $ 3. Wer gewerbsmäßig Branntweinhefe ($ 154 des Gesetzes über das Brannt- weinmonopol vom 26. Juli 1918) herstellt, ist bis zu dem im $ ı, Abs. ı bestimmten Zeitpunkt verpflichtet, nach näherer Bestimmung des Reichswirtschaftsministers einen Beitrag zu den Hefevertriebskosten zu entrichten. Er ist ferner verpflichtet, die von ihm hergestellte Hefe auf Verlangen des Reichswirtschaftsministers nach dessen Weisungen und zu den von ihm festgesetzten Bedingungen an den Hefeverband oder eine andere vom Reichswirtschaftsminister bestimmte Stelle zu liefern. Über Streitig- keiten, die sich aus einer Lieferung nach Abs. ı ergeben, entscheidet unter Ausschluß des Rechtswegs ein Schiedsgericht; das Nähere über das Schiedsgericht bestimmt der Reichswirtschaftsminister.‘‘ Durch eine neue Verordnung vom 20. Juli 1920 wurde die zwangsweise Verlängerung des Syndikats bis zum 3o. September 1921 erstreckt!). Eine weitere Verordnung vom 8. März ıg921 be- stimmte als Endpunkt der zwangsweisen Aufrechterhaltung des Syn- dikats an Stelle des 30. September ı921 den 3ı. März 1921. Als im Jahre 1919 der Stahlwerksverband zu Ende ging und keine Aussicht auf freiwillige Erneuerung bestand?), schritt die Reichsregierung zur zwangsweisen Verlängerung. Zunächst bestimmte eine Verordnung des Reichswirtschafts- ministers vom 28. August 1919: „Der Stahlwerksverband Düsseldorf wird zwecks Sicherung des Inlandsbedarfs und zur Beseitigung der Mißstände auf dem Gebiete des Absatzes in den Erzeugnissen des Stahlwerksverbandes nach Maßgabe der bisherigen Bedingungen und Vereinbarungen bis ı. März 1920 verlängert. Der Verkauf der von dem Stahlwerksverband erfaßten Produkte verbleibt somit unter allen bisherigen Bedingungen und Vereinbarungen bis Ende des Jahres 1919 ausschließlich dem Stahlwerksverbande.“ Eine Verordnung vom 27. Dezember 1919 besagte dann: „8 I. Der Stahlwerksverband Düsseldorf, d. h. der auf Grund des Vertrags zwischen der Aktiengesellschaft Stahlwerksverband einerseits und den sogenannten Verbandswerken andererseits sowie zwischen den letzteren untereinander errichtete Verband wird nach Maßgabe der bisherigen Bedingungen und Vereinbarungen bis 1) Gleichzeitig wurde u. a. bestimmt: „Der gesamte Absatz an Hefe in der Zeit bis zum 30. September 1921 ist auf den Hefeverband und diejenigen gewerbsmäßigen Hersteller von Branntweinhefe, die dem Hefeverbande nicht als Gesellschafter an- gehören, nach Verhältnis der für sie festzusetzenden Produktionsrechte zu ver- teilen; die Hersteller sind verpflichtet, bei dem Absatz der Hefe die hieraus sich er- gebenden Beschränkungen einzuhalten. Der Reichsminister für Ernährung und Land- wirtschaft erläßt die zur Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Bestim- mungen.‘‘ 3 Vgl. dazu W. Krüger, Die moderne Kartellorganisation der deutschen Stahlindustrie. Berlin 1927. S. 61 £. Passow. Kartelle.

Access restriction

Copyright

Metadata: Kartelle

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation